Aktuelles

"Auf Neviges kommen riesige Abwassermengen zu"

 

16.07.2017

 

Der Fraktionsvorsitzende der Splitterpartei "Velbert anders" schürt unbegründete Ängste, um zu Widersprüchen gegen die Forensik zu mobilisieren. In der WZ vom 7.7. wird er zitiert: "Der Nevigeser Friedrich August Tonscheid, Mitglied des Velberter Rates, kündigte an, dass seine Stadt im Rahmen der Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung mit Sicherheit eine Stellungnahme abgibt, weil riesige Abwassermengen auf Neviges zukommen werden. 'Zweimal ist der Hardenberger Bach schon über die Ufer getreten.'" In der Sitzung der BV Neviges behauptet "Velbert anders", schon jetzt sei es vorgekommen, dass die Gullydeckel zum Teil schon hochgedrückt worden seien.

 

Wird Neviges tatsächlich untergehen?

 

Weiterlesen

Offenlegung Flächennutzungplanänderung beschlossen

 

03.07.2017

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat wie erwartet am 29.7.2017 die Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes unverändert beschlossen. Das Verfahren geht also wie geplant weiter.

Die Unterlagen stehen schon seit über zwei Wochen im Netz, so dass die Offenlegung real zweieinhalb Monate, also fast doppelt so lange, wie vorgeschrieben, läuft. Diese lange Frist zeigt wiederum, wie bürgerfreundlich die Stadt das Verfahren durchführt.

 

Die Materialien zur Offenlegung finden Sie auf den Seiten der Stadt Wuppertal.

Rundschau-Umfrage:

Deutliche Stimmenmehrheit

für Forensik Kleine Höhe

 

27.06.2017

 

Auf die Frage der Wuppertaler Rundschau, welcher der bessere Standort für eine Forenik in Wuppertal ist, erhält der Standort auf der gewerblichen Baufläche an der Kleinen Höhe gut 800 Stimmen mehr als das Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid. Fast 4.400 Stimmen wurden dafür abgegeben, dass die Kleine Höhe geeigneter ist. Das ist umso bemerkenswerter, als dass in den letzten Wochen mehrere große Zeitungsartikel in WZ und Rundschau den Bau dort kritisch thematisiert hatten.

Eine Antwortmöglichkeit "Keiner von beiden" hatte es leider nicht gegeben.

 

Wir hatten hier auf der Homepage und durch eine Mail an unseren Verteiler zur Teilnahme aufgerufen. Es ist offensichtlich zu einer starken Mobilisierung gekommen, so viele Stimmen wurden bisher noch in keiner Umfrage abgegeben.

Danke an alle, die gegen eine Forensik auf Lichtscheid gestimmt haben!

 

In allen vier bisherigen Umfragen zu Thema ist das Ergebnis immer gleich: Wenn nur Lichtscheid und die Kleine Höhe infrage kommen, stimmt die Mehrheit für die Kleine Höhe. Eine Forensik auf Lichtscheid wird dagegen klar abglehnt.

 

Weiterlesen zu den älteren Umfragen

 

Quelle der Umfragezahlen:

http://www.wuppertaler-rundschau.de/umfrage-des-tages/, 27.6.17

Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht weiter

Baurecht bis 2. Quartal 2018 geplant

 

16.06.2017

 

Das Verfahren zur Forensik an der Kleinen Höhe macht Fortschritte. Am 29.6.17 wird im Ausschuss für Stadtentwicklung die Offenlegung für die Änderung des Flächennutzungsplanes besprochen. Nach der Sommerpause folgt der Beschluss zur Offnelegung des Bebauungsplanes.

Alle Stellungnahmen sind in die Planung eingeflossen. Das Plangebiet konnte gegenüber dem bisherigen Forensik-Suchraum verkleinert werden.

 

Der Satzungsbeschluss des Rates kann erst 2018 erfolgen. Das hängt damit zusammen, dass dafür der neue Regionalplan rechtkräftig sein muss, womit erst im 2. Quartal 2018 zu rechnen ist. Diese Verzögerung hat allerdings keine Auswirkung auf das Verfahren. 

 

Weiterlesen

 

Die Materialien zur Offenlegung finden Sie auf den Seiten der Stadt Wuppertal.

Wuppertal gehen die Wohnflächen aus

Gelände an der Müngstener Straße von höchster Bedeutung

 

01.06.2017

 

Der "Wohnungsbaumarkt in Wuppertal [ist] vor allem in den mittleren und guten Lagen unterversorgt", bestätigt Dirk Wagner, Leiter der Immobilienabteilung der Sparkasse. Es gäbe zahlreiche Vormerkungen für Einfamilien-Reihenhäuser. Aus Mangel an Objekten vermarkte die Sparkasse schon Objekte in Remscheid. So berichtet die Wuppertaler Rundschau am 31.5.2017 (Seite 4). 

 

Damit ist einmal mehr klar: Wuppertal kann auf seine größte Wohnbaupotenzialfläche an der Müngstener Straße nicht verzichten. Die Stadt kann nicht zulassen, dass diese Fläche durch eine Forensik blockiert wird.

 

Weiterlesen

 

Chance oder taktisches Manöver?

 

23.5.2017

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtet: "Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt." (WZ vom 23.5.17, S. 13) Im Artikel klingt durch, dass es einen neuen Standort außerhalb Wuppertals geben könnte. Mit anderen Worten: Die Stadt soll sich generell gegen eine Forensik auf dem Stadtgebiet wenden. Jahrelang hatten wir für einen Dritten Standort außerhalb Wuppertals gekämpft, haben uns wiederholt an die Bergische Diakonie gewendet, haben das Gelände Röbbecke in Velbert ins Spiel gebracht, alles ohne jede Unterstützung von der Kleinen Höhe. Könnte diese "neue" Idee der Bürgerinitiative Kleine Höhe wirklich eine Chance sein?

 

Weiterlesen

 

Forensik-Pläne trotz Machtwechsel in NRW nicht gefährdet

 

21.5.2017

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtet: "Beim Thema Forensik am Standort Kleine Höhe sind Mucke und Slawig sich sicher, dass auch die künftige Regierung die Pläne mittragen wird. 'Das Ganze fußt ja auf einem Gesetz, das den Bedarf ermittelt hat. Das müsste dann ja erst mal wieder geändert werden', sagt OB Mucke."

 

Quelle: WZ vom 21.5.2017, Artikel: Was die Wahl für Wuppertal bedeutet

 

Landtagswahl 2017

 

Gesundheitsministerin Steffens abgewählt - 

Alle neuen Landtagsabgeordneten stehen für Wohngebiet statt Forensik auf Lichtscheid

 

15.5.2017

 

Die Landtagswahl ist entschieden. Wir gratulieren den gewählten Direktkandidaten Herrn Bell, Herrn Neumann und Herrn Bialas sowie dem über die Landesliste einziehenen Kandidaten Herrn Hafke.

 

Frau Ministerin Steffens danken wir für ihre zuletzt sachorieniterte Entscheidung, mit der Stadt gemeinsam und nicht gegen Wuppertal einen Standort zu finden, die sie trotz massiver Kritik durchgehalten hat. Problematisch bleibt die Intansparenz des Ministeriums bei der Forensik-Standortsuche.

 

Auch für die kommende Legislaturperiode gilt: Alle Wuppertaler Landtagsabgeordneten treten auf Lichtscheid für ein Wohngebiet statt der Forensik ein.

 

Weiterlesen

Grüne in Erklärungsnot: Im Gespräch über die Stadtentwicklung auf den Südhöhen

30.4.17

Am 26.4. waren wir zu Gast in der Alten Bergbahn. Der Kandidat Jörg Heynkes hatte zum Quartierspalaver geladen. Obwohl nur wenige Menschen gekommen waren, bot der Termin eine Möglichkeit, einmal mit den Grünen zu diskutieren, die seit über zwei Jahren den Dialog mit uns verweigern. Außerdem haben wir natürlich auch Herrn Heynkes unsere Haltung dargestellt und seine erfragt. Es stellte sich heraus, dass die Grünen bislang ihren Kandidaten nicht von ihrer Haltung überzeugen konnten. Auch wir entdecken in der Argumentation der Grünen manche Lücke.

 

Weiterlesen

Stadt sieht Entwicklung des Wohngebietes an der Müngstener Straße auf einem guten Weg

24.4.17

Die Westdeutsche Zeitung berichtet heute über die Pläne für einen weiteren Supermarkt auf Lichtscheid und den Zusammenhang mit der Nutzung des Geländes der Bereitschaftspolizei als zukünftiges Wohngebiet.

Frau Eckermann von der Stadt betont: "Grundsätzlich braucht Wuppertal aber ganz dringend solche Standorte als Wohngebiete." Sie stellt fest, aktuell "sieht es auf der Kleinen Höhe als Gelände für die geplante forensische Klinik gut aus."

 

Weiterlesen

Forensik würde weitere positive Entwicklung auf Lichtscheid blockieren

Neuer Supermarkt nur mit neuem Wohngebiet

11. und 7.4.17

Radio Wuppertal berichtet heute: "Bekommt Wuppertal einen fünften akzenta? Gerüchten zufolge soll er nach Lichtscheid kommen. ... Nach unseren Informationen hat sich akzenta das ehemalige BMW Autohaus auf Lichtscheid gesichert - neben der Zulassungsstelle. ... Interessant wird es für akzenta erst, wenn das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße zu einem Wohngebiet wird. Dann ändern sich die Rahmenbedigungen und ein Lebensmittel-Laden würde möglich."

Das zeigt erneut die Bedeutung, die die Planung des Wohngebietes an der Müngstener Straße hat. Und es zeigt, dass eine Forensik die positive Entwicklung unseres Stadtteiles blokieren würde. Darum begrüßen wir, dass die Stadt die Planungen für das Wohngebiet vorantreibt und die Forensik an diesem ungeeigneten Standort ablehnt.

 

Weiterlesen

 

Radio Wuppertal berichtet dazu am 11.4.17: "Die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" begrüßt die möglichen Pläne von Akzenta für einen neuen Supermarkt. Wie berichtet, will Akzenta einen weiteren Markt öffnen und interessiert sich nach RW-Informationen für ein Gelände auf Lichtscheid. Der Lebensmittelmarkt will dort aber wohl nur eröffnen, wenn auf dem Gelände gegenüber keine Forensik, sondern ein Wohngebiet entsteht. Das sei der Beweis, dass das Wohngebiet für die Entwicklung im Stadtteil enorm wichtig ist, sagt die Bürgerinitiative. Sie kämpft seit Jahren gegen Pläne, die Klinik dort zu bauen. Stand jetzt mit Erfolg - aktuell ist die Forensik auf der Kleinen Höhe geplant. ..."

Parallelen zwischen Jugend-JVA und Forensik

Von Schwarzsehern und der Realität

5.4.17

Vor zehn Jahren protestierten Grüne und Umweltverbände gegen das Zubauen der Landschaft auf dem Scharpenacken durch die Jugend-JVA und die Landeseinrichtungen. Sie sahen das Verschwinden bedrohter Arten wie des Kammmolches voraus und fürchteten die Zerstörung von Landschaft, sahen den Naturschutz bedroht. Eine Alternative gab es nicht. Damals hätten sie das Gefängnis lieber mitten in der Stadt gesehen, als auf der Grüne Wiese. Kommt Ihnen bekannt vor? Heute wiederholt sich die Szene. Es geht um die Forensik. Doch was ist aus den „Unkenrufen“ geworden? Wurde der Scharpenacken zerstört? Nein. Wurde Naherholung unmöglich? Nein. Wurde die geschützte Fläche kleiner? Nein. Ist der Kammmolch verschwunden? Nein. Es wurden am Scharpenacken weitere Flächen unter Schutz gestellt. Der Kammmolch hat sich sogar vermehrt und fühlt sich im Ausweichrevier pudelwohl.

Weiterlesen

Wohngebiet Lichtscheid wird zukünftig noch wichtiger

30.3.2017

Medien berichten aktuell, dass Wohnen in Wuppertal attraktiver wird. Düsseldorf wächst immer weiter. Gleichzeitig ist Wohnen in der Landeshauptstadt teuer. Darum wird auch im Umland immer mehr nach Wohnungen und Häusern gesucht. Das Gelände der Bereitschaftspolizei ist nicht nur die größte Wohnbaupotenzialfläche in Wuppertal, sondern auch besonders geeignet, diesen „Überschwappeffekt“ aufzufangen. Die Anbindung durch den Burgholztunnel in Richtung Rheinschiene macht die Wohnlage für Rheinländer besonders attraktiv.

 

weiterlesen

BIs Kleine Höhe machen mit einseitigem Standortvergleich Stimmung

10.3.2017

Beim Runden Tisch am 8.3.2017 zauberten die Bürgerinitiativen "Kleine Höhe" und "Elterninitiative Keine Forensik in Wuppertal" einen Standortvergleich aus dem Hut, der belegen sollte, dass Lichtscheid als Standort für die Forensik "objektiv" besser geeignet sei. Die BIs verletzen damit die Absprache, sich nicht öffentlich gegen den jeweils anderen Standort zu wenden und vertiefen die Spaltung der Stadt aktiv. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid kritisiert diesen Strategiewechsel und weist den einseitigen und unzureichenden Standortvergleich zurück. Das Papier kommt zudem zwei Jahre zu spät. Die Standortentscheidung wurde - wie vom Gesundheitsministerium schon im April 2015 zugesagt - im Sommer 2015 getroffen. Wir lehnen ein erneutes Aufrollen des Entscheidungsprozesses ab.

 

Weiterlesen

BI und Politik sind sich einig:             Eine Forensik auf Lichtscheid wird verhindert

Oberbürgermeister Mucke, Oberbürgermeister a.D. Jung und BI-Sprecher Georg Weber (hier auf dem Sommerfest der BI im September 2015) sind sich völlig einig: Lichtscheid ist für eine Forensik ungeeignet und konterkariert die Stadtplanung. Statt dessen muss auf dem Filetstück an der Müngstener Straße ein Wohngebiet entwickelt werden.

 

Bei der Podiumsdiskussion am 13.12.2016 stellen die Vertreter der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP erneut klar, dass die Forensik an der Kleinen Höhe realisiert werden soll.

 

Auf unserer Webseite erklären wir, warum und informieren über die aktuellen Entwicklungen. Folgen Sie einfach den Menüpunkten links.

 

Für OB Mucke ist die Forensik-Frage der erste Prüfstein nach der Wahl. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand!

Hinweis: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt:

Mit uns einig, dass die Forensik auf Lichtscheid verhindert wird, sind:

 

* OB Mucke und die Stadtspitze

* SPD im Stadtrat

* CDU im Stadtrat

* FDP im Stadtrat

* die SPD-Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann

* der CDU-Landtagsabgeordnete Spiecker

* der FDP-Landtagsabgeordnete Hafke

* OB a.D. Jung

* Ministerin Steffens - sofern die Stadt an der Kleinen Höhe Baurecht schafft

 

Die Forensik nach Lichtscheid schieben wollen:

 

* Grüne (unbedingt)

* Linke

* Ministerin Steffens, wenn sie kein alternatives Gelände hat

 

Die letztgenannten - insbesondere die Grünen - sind mit unserer Überschrift ausdrücklich nicht gemeint. Gemeint ist die Mehrheit der politischen Akteure.