Aktuelles

Schwarz-Grüner Kompromiss für Forensik Kleine Höhe?

8.11.2018

 

Beim Ausschuss für Stadtentwicklung meldeten die Grünen Beratungsbedarf bei TOP 9 (Beschluss zur Fortsetzung des Verfahrens für eine Forensik an der Kleinen Höhe) an und erreichten so eine Vertagung der Beschlussfassung um weitere 4 Wochen bis zum 6.12.18. Bis auf die FDP stimmten alle anderen Fraktionen der Vertagung zu.

 

Der Beratungsbedarf gerade bei den Grünen ist erstaunlich. Bislang hatten die Grünen immer jede Bebauung der Kleine Höhe abgelehnt, müssten also auch dieses Mal wieder gegen die Beschlussvorlage stimmen. Überlegt die Grüne Fraktion tatsächlich eine Zustimmung? Anders lässt es sich kaum deuten, dass nicht die CDU, sondern die Grünen die Gespräche über neue Machtverhältnisse im Rat zum Anlass nahmen, sich vor der Entscheidung zu drücken. Anderenfalls müsste man unterstellen, dass Frau Liebert (Grüne) gelogen hat: Es gibt gar keinen Beratungsbedarf bei den Grünen, sondern nur eine Verzögerungstaktik. Wer wollte das den Politikern unterstellen?

 

Herr Müller (CDU) machte jedenfalls sowohl in der Ausschusssitzung als auch in den Medienberichten im Nachgang unmissverständilich deutlich:

1. Das Gelände an der Pakrstraße ist besser für Gewerbe geeignet, als für eine Forensik.

2. Niemand in der CDU denke daran, an der Parkstraße eine Forensik zu errichten.

3. Die Forensik habe an der Kleinen Höhe ihren Platz.

 

Die Bürger werden die CDU an den Aussagen von Herrn Müller messen.

 

Man darf gespannt sein, zu welchen neuen Erkenntnissen und welchem neuen Abstimmungsverhalten die Grünen denn dann an Nikolaus kommen - oder was dann so aus dem Sack gezaubert wird.

Verwaltung legt Zeitplan für Fortgang des Verfahrens für die Forensik Kleine Höhe vor

10.10.2018

Landesbeauftragter favorisiert Forensik-Standort Kleine Höhe und bietet Hilfe bei der Entwicklung an der Parkstraße zum Gewerbegebiet an

26.09.2018

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtet von einem Brief des Landesbeauftragten Döhnisch-Seidel an die Stadt Wuppertal. Darin heißt es laut WZ: „Das Land ist weiterhin an einer gemeinsamen Lösung für die Forensik am Standort Kleine Höhe interessiert.“

 

Die Forensik soll aus Landessicht also an die Kleine Höhe. Schafft die Stadt dort Baurecht, will Herr Dönisch Seidel die Stadt bezüglich der Parkstraße unterstützen: „Ich bin bereit, Sie bei der Entwicklung des Grundstücks an der Parkstraße mit dem Ziel der Ausweisung als Gewerbefläche aktiv zu unterstützen, sofern die Planverfahren an der Kleinen Höhe erfolgreich weitergeführt werden“, zitiert die WZ aus dem Brief.

 

Quelle: Hier können Sie den ganzen WZ-Artikel online lesen

Deutliche Ratsmehrheit für Fortsetzung des B-Planverfahrens Forensik Kleine Höhe

19.09.2018

 

Mit deutlicher Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hat der Hauptausschuss heute den Bürgerantrag zur Einstellung des Verfahrens Forensik Kleine Höhe abgelehnt.

 

Deutliche Worte fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Müller. Die CDU-Fraktion stimme für die Fortsetzung des Verfahrens an der Kleinen Höhe. Die Fläche sei aus Sicht der CDU für die Forensik geeignet und die CDU werde auch einem Satzungsbeschluss am Ende des Verfahrens zustimmen, wenn das Verfahren die Möglichkeit für den Bau der Forensik bestätige. An der Parkstraße sei man für Gewerbebebauung.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese äußerte sich ähnlich. Er stellte klar, dass eine Annahme des Bürgerantrages eine abschließende Entscheidung für eine Forensik an der Parkstraße gewesen wäre. Statt dieser Festlegung solle das B-Planverfahren Kleine Höhe weiterverfolgt werden. Die Abwägung Parkstraße / Kleine Höhe fände dann am Ende dieses Verfahrens, nicht jetzt, statt. Er ließ aber ebenfalls keinen Zweifel daran, dass "im Moment" alles für eine Forensik an der Kleinen Höhe spreche, entschieden werde das aber erst durch einen Satzungbeschluss auf der Basis der Ergebnisse des Verfahrens.

 

Die BI Kleine Höhe, vertreten durch Frau Mahlert, stellte noch einmal die Argumente der BI für den Abbruch des Verfahrens vor. Sie wurde dabei von Herrn Schulz (Grüne) in einem Redebeitrag unterstützt.

 

Für die Linke verstieg sich Frau Böth unter anderem zur unhaltbaren Behauptung, beim Engagement der BIs an der Kleinen Höhe sei es nie um die Forensik, immer nur um die Versieglung der Fläche gegangen. Offenbar kennt sie die Homepage der BI Kleine Höhe nicht. Dort heißt es unmissverständich wörtlich über die Elterninitiative von ebendieser Frau Mahlert: "Hauptmotiv war und ist die Sorge um die Sicherheit im Umfeld einer Forensik." Vielleicht lässt da die linkspopulistische Weltsicht aber die Kenntnisnahme von Fakten auch nicht zu.

 

Herr Reese wies nochmals darauf hin, dass man bei einem Flächenbedarf von 5 Hektar und der Versiegelung von 2 Hektar Fläche durch die Forensik angesichts von 30 Hektar der Kleinen Höhe nicht von einer "Versiegelung der Kleinen Höhe" sprechen könne. Da die Kleine Höhe mit rund 220 Hektar (davon rund 23 Hektar gewerbliche Baufläche) sogar noch deutlich größer ist, als von Reese angeführt, muss man ihm da wohl Recht geben.

Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Bürgeranrages zur Kleinen Höhe

18.09.2018

 

Am 19.9.18 stimmt der Hauptausschuss über den Bürgerantrag der BI Kleine Höhe ab (s.u.). Die BI Kleine Höhe beantragt angesichts der veränderten Sachlage zum zweiten Male die sofortige Einsellung des Verfahrens für die Forensik Kleine Höhe. Stattdessen soll die Stadt einen Beschluss "fassen, der dem am besten geeigneten Standortzum Bau einer Forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Rechnung trägt".

 

Welches dieser am besten geeignete Standort sein soll, verrät die BI nicht. Vermutlich wissen die Mitglieder der BI Kleine Höhe und die Ratsmitglieder aber, dass die Forensik an der Parkstraße errichtet würde, wenn die Stadt dem Bürgerantrag zustimmt. Wie ein - immer wieder seitens der BI gefordertes - ergebnisoffenes Verfahren möglich wäre, wenn man einen der beiden Standortalternativen in Wuppertal von vorneherein ausschließt, bleibt ebenfalls das Geheimnis der BI Kleine Höhe.

 

Die Stadtverwaltung empfiehlt der Lokalpolitik die Ablehnung des Bürgerantrages (s. Verwaltungsvorlage unten). Begründung in Kurzform: Das Verfahren für die Forensik Kleine Höhe ist weit fortgeschritten, der Standort entspricht dem (bisherigen) Wunsch der Ratsmehrheit, die Probleme im Verfahren sind allesamt zu bewältigen.

 

Am Montag Abend wird klar sein, ob die Ratsmehrheit weiterhin die Forensik an der Kleinen Höhe möchte oder sich von dieser Planung verabschiedet.

Bürgerantrag im Wortlaut
VO_0749_18_Buergerantrag_zur_Einstellung[...]
PDF-Dokument [248.3 KB]
Verwaltungsvorlage
VO_0749_18_Beschlussvorlage.pdf
PDF-Dokument [311.7 KB]

Medien: Forensik an der Kleinen Höhe, Gewerbe an der Parkstraße

14.09.2018

 

Die Stadt und das Land scheinen sich weitgehend einig: Die Forensik wird an der Kleinen Höhe realisiert. An der Parkstraße möchte die Stadt Gewerbebebauung und will dafür vom Land eine feste Zusage. Ein Forensik-Standort Parkstraße ist nur Plan B des Landes, ein "Notnagel".

 

Berichterstattung nach der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung:

 

Lokalzeit (WDR)

Westdeutsche Zeitung: Forensik - ein Geschäft bahnt sich an

 

Radio Wuppertal berichtet am 14.9.18:

"Forensik: Parkstraße aus dem Rennen

Die Stadt Wuppertal geht fest davon aus, dass eine Forensik nur auf der Kleinen Höhe gebaut werden kann. Die letzten Gespräche mit dem Land ließen nur diesen Schluss zu. Außerdem habe man auch positive Signale für das Vorhaben bekommen, an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu bauen. Die Wuppertaler Grünen brachten im Ausschuss für Stadtentwicklung noch mal die Parkstraße als Forensikstandort ins Spiel. Das sei aber laut Slawig für das Land keine Alternative und höchstens ein Notnagel."

Warum ist eine erneute Beschlussfassung für eine Forensik Kleine Höhe nötig?

12.09.2018

 

Am 8.11.18 soll der Stadtentwicklungsausschuss einen neuen Beschluss fassen, dass das Verfahren für eine Forensik an der Kleinen Höhe fortgesetzt wird. Auf dem Treffen der BIs mit dem Oberbürgermeister am 10.9.2018 wurde das ausführlich erklärt. Wir stellen hier die uns vorliegenden Informationen dar:

 

1. Warum ist die Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung nötig? Das Verfahren wurde doch bereits eröffnet, oder etwa nicht? 

  • Es ist Beschlusslage des Rates, dass die Kleine Höhe für eine Forensik entwickelt werden soll. Daran ist die Verwaltung gebunden.
  • Aber: Durch den Wegfall der Müngstener Straße als vom Land geplanter Forensikstandort und gleichzeitiger Nennung der Parkstraße als Forensikstandort durch das Land ist es nötig, eine Alternativenprüfung Kleine Höhe / Parkstraße durchzuführen. Dazu benötigt die Verwaltung einen neuen Auftrag.
  • Die Verwaltung kann das Verfahren an der Kleinen Höhe unter den geänderten Bedingungen weder eigenmächtig fortsetzen, noch eigenmächtig einstellen. Sie ist daher gezwungen, den Rat der Stadt - in diesem Fall durch den Ausschuss für Stadtentwickung vertreten - um eine neue Willensbekundung zu bitten, was mit der Vorlage geschieht.
  • Nur durch eine Zusammenstellung aller Fakten kann der Rat im Satzungsbeschluss (geplant für frühestens September 2019) entscheiden, ob die Kleine Höhe sich für die Forensik eignet oder nicht. Diese Zusammenstellung erfolgt aber gerade im FNP- und B-Plan-Verfahren. Für eine ergebnisoffene Prüfung müssen daher diese Verfahren durchgeführt werden. Das geht aber nur mit dem Auftrag vom Stadtentwicklungsausschuss.

2. Warum wird nicht einfach über einen Alternativvorschlag, wie er von der BI Kleine Höhe oder der BV Uellendahl-Katernberg vorgelegt wurde, abgestimmt? Warum verzichtet die Verwaltung nicht auf die eigene, überflüssige Beschlussvorlage?

  • Die BI und die BV Uellendahl-Katernberg  stellen nicht die Frage zur Abstimmung, ob die Forensik an der Kleinen Höhe weiter geplant werden soll oder nicht, sondern sie fordern den Verzicht auf jegliche Bebauung - womit auch immer. Diese Anträge können darum die Verwaltungsvorlage inhaltlich nicht ersetzen.
  • Zudem ist der Antrag der BV, so wie er gestellt wurde, rechtlich gar nicht möglich (Aussage der Stadtverwaltung auf dem Treffen am 10.9.18).
  • Desweiteren müssen in die politische Entscheidung auch Überlegungen zur Parkstraße einfließen, denn hier würde die Forensik errichtet, wenn die Stadt die Kleine Höhe zurückzöge. Die Vorlage der Verwaltung muss daher im Zusammenhang mit dem Bestreben gesehen werden, die Parkstraße für eine Gewerbebebauung zu nutzen (vgl. OB Mucke in der WZ und Gespräch vom 10.9.18). Das ist bei den Anträgen der BI und der BV nicht berücksichtigt.

Fazit: Es verhält sich also gerade umgekehrt. Nicht die Vorlage der Verwaltung ist überflüssig, sondern die Anträge der BI Kleine Höhe und der BV. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Möglichkeit, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen und damit das Verfahren Kleine Höhe zu beenden. Auch dafür bedarf es also keiner anderen Vorlage. Eine Entscheidung trifft am Ende sowieso ausschließlich der Rat auf Basis der im Verfahren zusammengetragenen Fakten - im Satzungsbeschuss frühestens im September 2019. Auch an dieser Stelle kann der Rat den Bau der Forensik natürlich ablehnen, das Verfahren ist und bleibt ergebnisoffen.

Drucksache für den Stadtentwicklungsausschuss am 13.9.2018; Beschlussfassung am 8.11.2018
VO_0739_18_Beschlussvorlage (1).pdf
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Antrag der FDP zur Gewerbebebauung an der Parkstraße
VO_0714_18_Antrag_FDP_Rat_AU.pdf
PDF-Dokument [89.9 KB]

Ergebnisse des Treffens beim Oberbürgermeister

10.09.2018

 

Herr Oberbürgermeister Mucke hatte für heute Abend zum Treffen mit den Bürgerinitiativen geladen. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

  1. Am 13.9.18 wird eine Drucksache in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, mit der die Verwaltung beaufragt werden soll, das Verfahren Forensik Kleine Höhe weiter zu führen und die Offenlegung des Flächennutzungsplanes erneut durchzuführen, was aufgrund der neu notwendigen Alternativprüfung mit der Parkstraße nötig wird.
  2. Entschieden wird über die Vorlage aber erst am 8.11.18, nachdem im Oktober die BV Uellendahl-Katernberg dazu Stellung genommen hat.
  3. Für die Parkstraße strebt die Verwaltung Gewerbebebaung an. Die Entscheidungen dazu in den politischen Gremien müssen aber noch herbeigeführt werden. Vorab soll es eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land geben, die in Vorbereitung ist.
  4. Laut Herrn OB Mucke gibt es im Moment weder eine Mehrheit für eine weitere Bebauung der Kleinen Höhe, noch für einen dauerhaften Verzicht darauf. Herr OB Mucke hat aber nach eigenen Angaben alle bisher laufenden Bestrebungen für ein Gewerbegebiet gestoppt. (Ursprünglich hatte die Stadt sich um finanzielle Förderung zur Umsetzung bemüht, ohne die eine Gewerbebebaung nicht rentabel sein soll.) Herr OB Mucke betonte, dass er sich dafür einsetzen wolle, die Restfläche an der Kleinen Höhe unter Schutz zu stellen, wenn es dazu "den Funken einer Möglichkeit" gebe.
  5. Nach wie vor gilt: Die Entscheidung für eine Forensik Kleine Höhe fällt erst mit dem Satzungsbeschluss, der nicht vor 2019 zu erwarten ist. Bis dahin ist das Verfahren selbstverständlich ergebnisoffen.

Verfahren für Forensik Kleine Höhe soll wohl fortgesetzt werden

10.09.2018

 

Nach Informationen der Westdeutschen Zeitung (Ausgabe vom 10.9.18, Siete 15) wird der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag über eine Vorlage abstimmen, das Verfahren für die Errichtung einer Forensik an der Kleinen Höhe wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Die Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes muss allerdings aufgrund der neuen Alternativabwägung mit der Parkstraße wiederholt werden.

 

Wir gehen davon aus, dass eine solche Vorlage nicht ohne vorherige Abstimmung mit den Fraktionen eingebracht wird und daher die Wahrscheinlichkeit einer mehrheitlichen Zustimmung groß sein dürfte. Der Stadtort Parkstraße wäre dait zunächst, aber noch nciht endgültig, aus der Schusslinie.

Kleine Höhe Thema in Stadtentwicklungsausschuss

06.09.2018

 

Der Tagesordnungspunkt 11 des Stadtentwicklungsausschusses am 13.9.18 lautet "Kleine Höhe - weiteres Vorgehen". Auf Antrag der FDP beschäftigt der Ausschuss sich außerdem unter Punkt 19 mit einer möglichen Gewerbebebauung an der Parkstraße.

Treffen mit dem Oberbürgermeister

04.09.2018

 

Für die nächste Woche lädt Oberbürgermeister Mucke die BIs und andere Beteiligte des Runden Tisches zur Forensik Kleine Höhe zum Gespräch. Wir werden nach dem Gespräch hier über Ergebnisse berichten.

Parkstraße Thema in Stadtentwicklungsausschuss

01.09.2018

 

Die FDP beantragt im Stadtentwicklungsausschuss am 13.9.18, dass Oberbürgermeister Mucke sich dafür einsetzen soll, dass das Land der Stadt das Gelände an der Parkstraße für Gewerbebebauung überlässt.

Sonntagsblatt fasst Stimmung zusammen

26.08.2018

 

Das Ronsdorfer Sonntagsblatt fasst in der Ausgabe 34/26.8.18 die Stimmung bezüglich einer Forensik an der Parkstraße zusammen.

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"Der politische Beschluss für die Kleine Höhe ist gefasst."

22.08.2018

 

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD im Wuppertaler Stadtrat stellen klar, dass der Rat sich für die Kleine Höhe als Forensik-Standort ausgesprochen hat. Klaus Jürgen Reese (Fraktionsvorsitzender der SPD) sieht keine Gefahr für Ronsdorf, solange Wuppertal ernsthafte Bauplanung für die Forensik Kleine Höhe betreibe. Das meldet heute die Westdeutsche Zeitung.

 

Die Verzögerungen beim Bauleitverfahren erklärt Stadtsprecherin Martina Eckermann damit, dass einige Schrite des Verfahrens wiederholt werden müssten und ggfs. der Standtort Parkstraße der Kleinen Höhe gegenüber gestellt werden müsse.

 

Davon, dass das Verfahren an der Kleinen Höhe gestopt werden könnte oder davon, dass die Ratsmehrheit sich gar für die Parkstraße als Forensik-Standort positionieren könnte, ist im Artikel nicht die Rede. Statt dessen hat sich nach der FDP und der SPD Ronsdorf jetzt auch die CDU Ronsdorf öffentlich gegen eine Forensik an der Parkstraße positioniert. Die CDU Ronsdorf fordert die Stadtverwaltung auf, den Beschluss des Stadtrates umzusetzen und "endlich Baurecht für eine Forensische Klinik auf der Kleinen Höhe zu schaffen.", heißt es in der WZ.

 

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 22.8.18, S. 15

online finden Sie den WZ-Artikel hier

Ronsdorfer SPD kritisiert Forensik-Pläne

16.08.2018

 

"Die Ronsdorfer SPD hat sich zur Diskussion über eine Forensik in Wuppertal und speziell an der Parkstraße geäußert: Die Ronsdorfer SPD habe sich bereits im Januar gemeinsam mit allen drei Landtagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen eine Forensik in Ronsdorf ausgesprochen. Ihre Ablehung bekräftigte sie jetzt noch einmal: 'Wir fordern die Ronsdorfer Bürger auf, sich energisch diesen Übelegungen des Landes zu widersetzen. Rat und Verwaltung haben die Gelegenheit, im Frühjahr bereits das Baurecht für die Kleine Höhe zu erwirken, bewusst oder unbewusst verpasst.'"

 

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 16.8.18, S. 15

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD Ronsdorf

FDP: Parkstraße soll Gewerbegebiet werden

14.08.2018

 

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf dafür Sorge zu tragen, dass das ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen Grundstück an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche im Rahmen der Technologachse Süd umgewandelt wird.

 

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Parkstraße oder Kleine Höhe? Ronsdorfer sollten aktiv werden, wenn sie noch Einfluss nehmen wollen.

13.08.2018

 

Die Parkstraße rückt als ernstzunehmende Alternative für den Forensikstandort in der Fokus. Nur wenn die Stadt und der Stadtrat an der Kleinen Höhe als Standort festhalten und dort Baurecht schaffen, ist das zu verhindern. Sitzt die Stadt das Problem aus, kommt die Forensik an die Parkstraße. Wenn die Ronsdorfer (Bürger, Parteien) das nicht wollen, müssen sie jetzt auf den Entscheidungsprozess in den nächsten Wochen Einfluss nehmen. Jetzt entscheidet Wuppertal allein, wo im Stadtgebiet die Forensik gebaut wird.

 

Allerdings kann man der Presse bisher entnehmen:

 

1. Für das Land (Landesbauftragter Döhnisch-Seidel) hat die Kleine Höhe Priorität, ist also der bevorzugte Standort. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt dort Baurecht schafft.

 

2. Das Land sieht die Parkstraße zurzeit nur als Plan B an, der aber geprüft wird. Bislang wurde nur festgestellt, dass die Größe des Geländes passt. Ob das Gelände die anderen Kriterien erfüllt, ist völlig offen. 

 

3. Stadtdirektor Slawig kann sich an der Parkstraße auch Gewerbe vorstellen.

 

4. Eine Entscheidung in der nächsten Stadtratsitzung im September wird von OB Mucke und Herrn Slawig gleichermaßen als unwahrscheinlich angesehen.

 

5. Lediglich die FDP mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Hafke und die Ronsdorfer SPD haben sich bislang gegen die Forensik-Pläne an der Parkstraße gestellt.

 

Quellen:
WZ vom 7.8.18 Artikel

WZ vom 7.8.18 Interview

Parkstraße groß genug für die Forensik, Bezirksbürgermeister lehnt aber ab

11.08.2018

 

Die Westdeutsche Zeitung treibt die Diskussion um die Parkstraße als Forensik-Standort voran. Der Landesbauftragte Döhnisch-Seidel hat auf Nachfrage der Zeitung bestätigt, dass das Gelände groß genug sei und geprüft würde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Nichts neues also, aber gut für das Sommerloch.

 

Im Interview mit der WZ lehnt der Bezirksbürgermeister von Ronsdorf, Herr Scheuermann-Giskes (SPD), ein Forensik an der Parkstraße ab.

 

Quellen:
WZ vom 7.8.18 Artikel

WZ vom 7.8.18 Interview

 

Innenminister bestätigt:
Bereitschaftspolizei bleibt an der Müngstener Straße

16.07.2018

 

Das Innenministerium hat sich lange Zeit gelassen. Nach mehreren Nachfragen bestätigt Innenminister Reul gegenüber der BI Keine Forensik auf Lichtscheid schriftlich: Die Bereitschaftspolizei bleibt an der Müngstener Straße. Aussagen über Beginn und Dauer der notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden aber nicht gemacht.

 

Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre bleibt die BI aber wachsam, denn noch ist der Beschluss nicht unumkehrbar.

 

Solange die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen nicht begonnen haben, bzw. die Forensik nicht an anderer Stelle errichtet ist, kann das Innenministerium sich auch noch anders entscheiden. Wir haben in den vergangenen Jahren leider mehrfach erlebt, wie sich neue „Sachzwänge“ ergeben haben, die einmal getroffene Entscheidungen wieder infrage stellen. Daher wiegen wir uns hinsichtlich der Frage des Forensikstandortes auch noch nicht in Sicherheit, wenn die Entscheidung auch natürlich spürbar Druck aus dem Kessel nimmt.

 

Auch die Stadt sollte die Entscheidung nicht leichtfertig als endgültig ansehen.

 

Die Initiative hätte sich vorrangig eine Wohnbebauung auf dem Gelände gewünscht. Der Verbleib der Bereitschaftspolizei ist die zweitbeste Lösung für die Nutzung des Geländes.

 

Über die Zukunft des Geländes an der Parkstraße, auf das die Bereitschaftspolizei eigentlich umziehen sollte, wird das Land nun ebenfalls neu entscheiden.

 

Die Stadt, die Lokalpolitik und die Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger müssen selbst wissen, inwieweit sie auf diese Entscheidung Einfluss nehmen möchten. Wenn das Land sich festgelegt hat, wird eine Einflussnahme erfahrungsgemäß schwierig. So hat der Landesbeauftragte für Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel, bis zum Schluss auf dem für eine Forensik ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße beharrt.

 

Hier der Brief des Innenministers:

Artikel im Ronsdorfer Sonntagsblatt

15.07.2018

 

Quelle: Ronsdorfer Sonntagsblatt vom 15.7.18, S. 5

Stadt findet Forensik-Standort Parkstraße "nicht besser" als die Kleine Höhe

13.07.2018

 

Radio Wuppertal hat mit einer nicht näher benannten Stadtsprecherin gesprochen. Danach plant die Stadt weiter mit dem Forensikstandort Kleine Höhe. "Wir finden den Standort Parkstraße nicht besser als die Kleine Höhe", wird die Stadtsprecherin zitiert. Auch das Land halte weiter an der Kleinen Höhe fest.

 

Quelle: Radio Wuppertal vom 13.7.2018

WDR-Lokalzeit: Will die Stadt die Forensik an der Kleinen Höhe?

12.07.2018

 

Die WDR-Lokalzeit berichtete am 12.7.18 in "Kompakt" kurz über die Forensikfrage. Dort wurde die "Stadtspitze" zitiert - wer immer das auch ist. Die Planungen an der Kleinen Höhe gingen weiter, hieß es. Und: Die Kleine Höhe habe den Vorteil, dass es dort ruhig sei, das sei für eine Klinik ja auch wichtig. Richtig ist: Die Parkstraße mit ihrer Lage direkt an der bald zur Autobahn ausgebauten L419 eignet sich eher für Gewerbeansiedlung. Auch die Verteilungsgerechtigkeit würde gegen eine zweite Vollzugsanstalt in Ronsdorf sprechen.

 

Um den Spekulationen ein Ende zu setzen, sollte die Stadt aber ihre Absprachen mit den zuständigen Ministerien transparent machen und der Rat der Stadt sollte sich mit der Frage beschäftigem, wie man damit umgeht, dass das Land offenbar das Gelände an der Müngstener Straße für die Bereitschaftspolizei weiter nutzen will. Dafür liegt uns übrigens noch immer keine schriftliche Bestätigung vor.

 

Laut Stadt sollen die Gebäude der Bereitschaftspolizei zum Teil saniert und zum Teil neu gebaut werden, hieß es in der Lokalzeit. Solange diese Bauarbeiten nicht gestartet sind, bleiben wir skeptisch. Die Halbwertzeit der Entscheidungen zur Forensik der Vergangenheit zeigt: Jede "Entscheidung" kann schon wenige Monate später wieder hinfällig sein.

 

Quelle: Lokalzeit vom 12.7.2018

Will die Stadt die Forensik an der Parkstraße?

11.07.2018

 

Nachdem die Müngstener Straße als Standort für die Forensik offenbar nicht mehr infrage kommt, weil die Bereitschaftspolizei - bislang unbestätigt - aus Platzmangel dort bleibt, rückt die Parkstraße als Forensik-Standort in den Fokus. Es gibt keinerlei Beschlüsse des Stadtrates oder des Stadtentwicklungsausschusses dazu, wie man sich in einem solchen Fall  verhalten möchte.

 

Auch eine Einstellung des Verfahrens an der Kleinen Höhe ist nie beschlossen worden. Neuerdings hat die Stadt aber ihre Homepage dahingehend aktualisiert, dass das Verfahren Kleine Höhe klammheimlich eingestellt worden ist, solange das Land den Umzug oder Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße prüft. Was passiert nun, wenn diese Prüfung abgeschlossen sein sollte?

 

Man scheint die Bürger in Ronsdorf nicht aufschrecken, aber auch nicht beteiligen zu wollen. Stattdessen warten die Stadt und die Ratsfraktionen einfach ab. Oder verhandelt man mit dem Land hinter den Kulissen? Die Bürger in Wuppertal müssen damit rechnen, im Herbst wieder Nachricht über die Presse zu bekommen - und dann vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein.

 

Radio Wuppertal meldet "Auslöser der Diskussion ist ein Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke. Der hatte sich gewundert, dass die Stadt nicht längst Baurecht an der Kleinen Höhe geschaffen hat. Die Pläne für die Forensik dort sind eigentlich fertig. Die Stadt aber sagt: Wir machen das nicht, bevor wir nicht vom Land gehört haben, dass es zur Kleinen Höhe keine Alternative gibt." Wie die Stadt zur Alternative Parkstraße steht, wird aber auch hier nicht erwähnt.

 

Statt einfach nur die Entscheidung des Landes abzuwarten, sollte die Stadt lieber die Standortfrage aktiv gestalten. Und sie sollte die Bürger beteiligen und transparent informieren. Dem Land ist die Standortfrage letztlich egal, hier wird man auf den erstbesten Standort setzen. Die Frage ist, ob das dann auch der beste Standort für die Stadt und ihre Bürger ist.

 

Quelle: Radio Wuppertal (Lokalnachrichten vom 11.7.2018)

Müngstener Straße als Forensik-Standort vom Tisch? Bereitschaftspolizei bleibt - Planungen an der Kleinen Höhe gehen weiter / Parkstraße als Standort wird geprüft

06.07.2018

 

Nach Angaben der WZ steht die Müngstener Straße nicht mehr zur Diskussion. Das Land lege sich darauf fest, hier die Kaserne der Bereitschaftspolizei zu erhalten, weil an der Parkstraße das Gelände zu klein sei. Das habe der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel der Stadt mitgeteilt, wird Frau Stadtsprecherin Eckermann in der WZ zitiert.

 

Die BI selbst ist bisher weder von der Stadt noch vom Land darüber informiert worden. Im Gegenteil blieben unsere Anfragen beim Innenministerium NRW bezüglich des Umzugs der Bereistschaftspolizei bislang unbeantwortet. Daher müssen wir die Überschrift zunächst noch mit einem Fragezeichen versehen.

 

Die Planungen für eine Forensik an der Kleinen Höhe würden fortgesetzt, so die WZ außerdem werde offensichtlich noch geprüft, ob die Parkstraße sich für die Forensik eigne.

 

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 6.6.2018, Seite 15

FDP: Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

06.07.2018

 

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

 

Den gesamten Beitrag der FDP finden Sie hier: Zum FDP-Beitrag

Still ruht der See ...

04.07.2018

 

In Sache Forensik tut sich nichts mehr - bis das Land geruht, der Stadt seine Entscheidungen bezüglich des Umzugs der Bereitschaftspolizei gnädig mitzuteilen. Wann die Obrigkeit sich dazu herablässt, bleibt unklar. Radio Wuppertal berichtet heute, dass es nichts zu berichten gibt:

 

"Diskussion um neuen Forensik Standort

In der Diskussion um den neuen Forensik-Standort in Wuppertal fehlen weiter wichtige Grundlagen. In der ersten Hälfte des Jahres sollte eigentlich entschieden werden, ob die Bereitschaftspolizei von Lichtscheid an die Parkstraße umziehen kann. Das hätte weitreichende Folgen. Erst wenn das feststeht, kann das Thema Forensik wieder aufgegriffen werden. Der angedachte Standort an der Kleinen Höhe ist umstritten. Wenn die Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid bleibt, wäre das Areal an der Parkstraße frei. Direkt an der JVA. Andersrum müsste die Stadt eventuell nochmal dagegen kämpfen, dass das Land die Forensik nicht doch noch auf Lichtscheid plant. Man sei in Gesprächen mit der Stadt, heißt es vom Innenministerium."

Quelle: https://www.radiowuppertal.de/aktuell/regionale-nachrichten/

Müngstener Straße Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung

21.06.2018

 

Am 28.6.18 ist die Müngstener Straße Thema im Stadtentwicklungsausschuss. Es geht um die erste Verlängerung der Veränderungssperre für das Gelände der Bereitschaftspolizei. Das bedeutet, dass bis zum Inkrafttreten eines Bebauungplanes - bei dem die Stadt hier Wohnbebauung vorsieht - keine Veränderung der Nutzung auf dem Gelände stattfinden darf. Die Stadt will damit verhindern, dass das Land NRW hier eine Planung der Forensik vorrantreibt. Das Land hatte ein förmliches Planverfahren für die Forensik auf den Weg gebracht. Die Stadt führt dagegen ein Verfahren mit dem Ziel der Wohnbebauung durch.

 

Die Stadt bietet dem Land die Kleine Höhe als Forensik-Standort an und betreibt dort ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und plant eines für einen Bebauungsplan. Im Regionalplan ist die Kleine Höhe bereits als Forensik-Fläche ausgewiesen. Die Kleine Höhe als Standort für die Forensik war 2015 von der Stadt gemeinsam mit der damaligen Gesundheitsministerin Steffens vorgestellt worden.

Regionalplan mit Forensik Kleine Höhe in Kraft

16.04.2018

 

Nach monatelanger Wartezeit und jahrelanger Erarbeitung ist der neue Regionalplan für den Regierunsgbezirk Düsseldorf am 13.4.18 in Kraft getreten. An der Kleinen Höhe ist der zweckgebundene allgemeine Siedlungsbereich (nordwestlicher ASB-Z) "Klinik Wuppertal" als Gelände für die Forensik festgeschrieben. Die Planung der Forensik an der Kleinen Höhe nimmt damit eine entscheidende Hürde.

 

Wuppertal ist nun die einzige Kommune im Landgerichtsbezirk, in der es auf Regionalplanebene eine Fläche für die Forensik gibt. Damit ist eine neue Sachlage eingetreten.

 

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Deutliche Ratsmehrheit für Weiterplanung der Forensik Kleine Höhe

07.03.2018

 

Im Hauptausschuss hat sich eine deutliche Mehrheit des Rates (SPD, CDU und FDP) dafür ausgesprochen, die Planung der Forensik Kleine Höhe weiterzuführen.Die drei Fraktionen haben zusammen 14 Stimmen, Grüne, WfW, Linke und Rechtspopulisten zusammen nur 7 Stimmen.

 

Zuvor hatte Frau Mahlert einen Stopp dieser Planungen gefordert. Frau Mahlert ist die Sprecherin der Elterninitiative Kleine Höhe (vormals Elterninitiative Keine Forensik in Wuppertal). Hauptmotiv der Elterninitiative "war und ist die Sorge um die Sicherheit im Umfeld einer Forensik." (Quelle: https://kleinehoehe.de/elterniniative/, 8.3.2018)

 

Die BI Kleine Höhe, die Grünen und die Linken forderten eine "Neubewertung" aufgrund einer angeblich veränderten Sachlage. Diese veränderte Sachlage gibt es aber gar nicht: Noch ist über Wegzug oder Verbleib der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid nichts entschieden.

 

So ging die Sitzung des Hauptausschusses aus wie das Hornberger Schießen: Am Ende wollte niemand die geforderte Neubewertung vornehmen, selbst die Antragssteller nicht: Die BI Kleine Höhe beharrte selbst unverändert auf ihrer Meinung, ebenso Grüne und Linke.

 

Wir begrüßen, dass der Stadtrat die Kopperation mit dem Land nicht einseitig beendet. In diesem Fall wäre es möglich gewesen, dass das Land doch noch auf den ungeeigneten Standort Lichtscheid für die Forensik zugreift. Für den Fall, dass die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt, muss die Stadt sich dennoch Gestaltungsmöglichkeiten offenhalten. Das Gelände an der Parkstraße eignet sich, schon wegen der verkehrsgünstigen Lage und dem damit verbundenen Verkehrslärm, weit besser als dringend benötigte Gewerbfläche als für eine Forensik. 

Vernunft siegt über Panikmache: Ratsmehrheit will abwarten

23.01.2018

 

Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Stadtrat widersteht der Versuchung, aufgrund der Unklarheit bezüglich des Umzugs der Bereitschaftspolizei die gemeinsamen Pläne mit dem Land für die Forensik an der Kleinen Höhe vorschnell und einseitig aufzugeben. Die Grünen und die Linken hatten diese überstürzte und unbegründete Panikreaktion gefordert. 

 

Auch unsere Haltung ist: Abwarten. Noch ist völlig unklar, ob die Bereitschaftspolizei tatsächlich an der Müngstener Straße bleibt. Auch ist völlig unklar, ob sich das Gelände an der Parkstraße aus Sicht des Landes überhaupt für eine Forensik eignen würde. Darum ist es insbesondere gegenüber den Bürgern in Ronsdorf unverantwortlich, jetzt Unsicherheit zu schüren.

 

Die Prüfung des potenziell möglichen Standortes Parkstraße für eine Forensik hat zunächst rechtliche Gründe: Für eine gerichtsfeste Planung an der Kleinen Höhe müssen alle anderen Alternativen ausgeschlossen werden, selbstverständlich auch ein landeseignes Gelände an der Parkstraße. Eine Entscheidung des Landes für eine Forensik dort bedeutet das auf keinen Fall.

Warum wir nicht zur Teilnahme an der Rundschau-Umfrage mobilisieren

20.01.2018

 

Die WR bietet die Möglichkeit, zur Frage „Forensik an der Parkstraße – Eine gute Idee?“ abzustimmen. Jede/r Bürger/in kann hier, seine Stimme abgeben, manche machen das sogar vielfach. Wir als BI haben dieses Mal darauf verzichtet, zur Teilnahme zu mobilisieren. Warum?

 

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Land prüft Parkstraße für die Forensik

17.01.2018

 

Das Land NRW prüft, ob die Forensik an der Parkstraße gebaut werden kann, wenn die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt. Das geht wohl aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Bialas hervor.

 

Dazu ist zu sagen:

  1. Eine Maßregelvollzugsanstalt an der Parkstraße wäre die dritte Vollzugsanstalt im Umkreis von 5 km (Jugendvollzugsanstalt, Vollzugsanstalt Lüttringhausen). Das widerspricht dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit.
  2. Der Landesbeauftragte Dönisch-Seidel hat, z.B. im Zusammenhang mit Simonshöfchen, immer argumentiert, eine Maßregelvollzugsanstalt dürfe nicht direkt bei einer Justizvollzugsanstalt liegen. Das konnten wir zwar nie nachvollziehen. Dennoch fragen wir: Wieso sollte das auf einmal doch gehen?
  3. Die Maßregelvollzugsanstalt ist zwar eindeutig ein Gefängnis. Aber ein Gefängnis für Kranke. Wie verträgt sich das mit einer Lage direkt an der bald neu gebauten Autobahn?
  4. Es wurden angeblich gut 30 Alternativ-Standorte im Landgerichtsbezirk geprüft. Warum wird nicht einer dieser Standorte im Landgerichtsbezirk ausgewählt, wenn es an der Kleinen Höhe nicht klappen sollte und die ohnehin ungeeignete Option Müngstener Straße für die Forensik entfällt? Es bleibt dabei: Wuppertal trägt mit zwei Vollzugsanstalten genug Lasten im Landgerichtsbezirk. Jetzt sind andere Kommunen dran. Es ist inakzetabel, nun den dritten Standort in Wuppertal zu nennen!
  5. Statt für Akzeptanz für den Maßregelvollzug zu sorgen, werden nun an einem weiteren Standort Anwohner und Bürger beunruhigt und in Unsicherheit gestürzt. Auch das ist inakzeptabel! Zudem sind diese Menschen bereits durch den Ausbau der L419 zur Autobahn betroffen. Ihnen ist eine weitere Vollzugsanstalt nicht zuzumuten.
  6. Schließlich: Alle Argumente, die gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe genannt werden, gelten auch an der Parkstraße, denn der Freiraum könnte auch an der Parkstraße erhalten bleiben, zum Beispiel als Ausgleichfläche für dringend benötigte Wohn- und Gewerbebebauung in Wuppertal. Und: An der Parkstraße handelt es sich um wichtige Naturflächen, nicht um intensiv bewirtschaftete Ackerflächen. Für Wuppertal wäre also kein Vorteil damit verbunden. Sehen Sie dazu unten die Stellungnahme der Umweltverbände zur Planung der Bebauung an der Parkstraße.

Natürlich muss man sehen, um welches Gelände es genau geht und zum Beispiel, ob hier ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden kann. Besser wäre es aber allemal, wenn das Gesundheitsministerium den Standort Müngstener Straße endgültig aufgeben würde und endlich einen dritten Standort außerhalb Wuppertals ernsthaft prüfen würde.

Stellungnahme der Umweltverbände zur Bebauung an der Parkstraße
Stellungnahme Umweltverbände Bereitschaf[...]
PDF-Dokument [6.2 MB]

 

Eine Presseschau zum Thema finden Sie auf unserer Unterseite "Möglicher Forensik-Standort Parkstraße?"

WDR-Lokalzeit-Beitrag zur Bereitschaftspolizei auf Lichtschied

13.01.2018

 

Einen Beitrag zum Verbleib der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid brachte die Lokalzeit am 11.1.18. Hier geht es zum Beitrag!

Regionalplan mit Baufläche Forensik Kleine Höhe im Regionalrat verabschiedet

Auch Vertreter aus Velbert stimmen zu, 29.12.2017

 

Der Regionalrat hat am 14.12.17 den Regionalplan nach siebenjähriger Beratungszeit gegen die Stimmen der Grünen endlich verabschiedet. Darin enthalten ist die Baufläche für die Forensik an der Kleinen Höhe. Damit wurden neue Fakten geschaffen und die Planung der Forensik hat eine wichtige Hürde genommen. Wuppertal ist nun die einzige Kommune im Landgerichtsbezirk, die über eine Fläche für die Maßregelvollzugsanstalt auf Regionalplanebene verfügt.

 

Die Nutzung des Geländes ist für die Forensik zweckgebunden. Das heißt, dass Planungen für Nutzungen, die nicht unter die Zweckbindun fallen, ausgeschlossen sind. Damit ist die Realisierung von Gewerbebebauung hier, auf diesen 2% der Fläche der Kleinen Höhe, ausgeschlossen.

Wenn die Stadt Wuppertal diese Baufläche nutzen will, muss sie also die Forensik hier realisieren, eine andere Bebauung ist ausgeschlossen.

 

Es ist im Übrigen auch auf der Restfäche an der Kleinen Höhe nicht mit einer Gewerbeansiedlung zu rechnen. In der Begründung zum Regionalplan, Teil 7, S. 346 heißt es dazu: "Eine weitere Reserve von 27 ha liegt in Wuppertal (Kleine Höhe). Die Reserve ist jedoch aufgrund von Zuschnitt und Topographie nicht geeignet für die Ansiedlung von großen Betrieben. Das regionale Gewerbeflächenkonzept der bergischen Städte schlägt wegen schwieriger Verwertbarkeit und hoher Erschließungskosten zudem ergänzende Nutzungen (Windenergie) vor. Die Reserve ist damit nicht geeignet." Die immer mal wieder geäußerte Befürchtung, die Forensik sei der Einstieg in eine "Gesamterschließung" ist daher mit hoher Wahrscheinliochkeit unbegründet, zumal im Umfeld der Forensik ohnehin nur sehr eingeschränkt Gewerbe realisierbar wäre. Realistischer ist nach Errichtung der Forensik die Nutzung der Restfläche als Ausgleichsfläche für neue Gewerbeflächen anderenorts. Hinzu kommt, dass die Wuppertaler SPD die Nutzung der Restfläche für Gewerbe ausschließt.

 

Dem Beschluss des Regionalrates folgt nun noch ein sogenanntes Anzeigeverfahren beim Wirtschaftsministerium als Landesplanungsbehörde. Erst danach – frühestens Anfang 2018 – kann der neue Plan in Kraft treten.

 

Quellen der Bilder: Blatt 20, Legende, S. 61, Teil 1

 

Die Sitzung des Regionalrates können Sie sich hier ansehen: Video

Stadt Wuppertal: BLB entscheidet bis März 2018, ob Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid bleibt

23.12.2017

 

Laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung haben Herr Oberbürgermeister Mucke und Herr Stadtdirektor Slawig ein Gespräch mit Innenminister Reul geführt. Danach entscheidet sich bis Ende März 2018, ob die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt. Bis dann will der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die Prüfung abgeschlossen haben. Die Stadt sieht bis dahin keinen Handlungsbedarf. Wir gehen daher davon aus, dass das Verfahren für die Forensik an der Kleinen Höhe unverändert fortgeführt wird.

Bericht im Sonntagsblatt:

Bleibt Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße?

10.12.2017

 

In einer Verlautbarung an die Bediensteten des Polizeipräsidiums Wuppertal wird mitgeteilt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW eine Machbarkeitsstudie erstellt, inwieweit alle Organisationseinheiten an der Müngstener Straße bleiben. Die Pläne für ein Wohngebiet wären damit vom Tisch, ebenso die Blockierung des Geländes durch eine Forensik.

 

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Hier geht es zum Bericht des Ronsdorfer Sonntagsblattes.

Forensik erst 2018 wieder Thema

21.11.2017

 

Wie die Westdeutsche Zeitung meldet, wird die Forensik erst wieder 2018 Thema in den Ratsgremien sein. Das Thema geht damit in die Winterpause.

Fürchtet BI Kleine Höhe Widerspruch?

Wir sind mit dem Verfahren und dem Runden Tisch zufrieden
21.10.2017

 

Zum Runden Tisch am 18.10.17, zu dem Oberbürgermeister Mucke eingeladen hatte, ist die BI Kleine Höhe nicht erschienen. Sie ließ ausrichten, man habe keinen Redebedarf. Scheinbar war der Redebedarf aber dann in Wirklichkait doch hoch: Gleichzeitig hatte die BI Kleine Höhe nämlich am 12.10. einen eigenen Termin mit dem OB und der Stadt gemacht. Man konnte sich wohl nicht bis zum 18. gedulden.

 

Nach der Homepage der BI Kleine Höhe sei es beim Gespräch "vorrangig" um die "mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt" gegangen. Die Verwaltung habe hier Zusagen zu Verbesserungen gemacht, der OB habe mit Personalmangel argumentiert. Was sonst noch beim "Privattreffen" besprochen wurde, verrät die BI nicht.

 

"Es ist einigermaßen merkwürdig, sich in einem selbst herbeigeführten Hinterzimmergespräch über mangelnde Transparenz zu beschweren und einen offenen, runden Tisch gleichzeitig zu boykottieren.", drückt Georg Weber von der BI Keine Forensik auf Lichtscheid sein Unverständnis aus. Scheinbar fürchtet die BI Kleine Höhe am Runden Tisch Widerspruch.

 

Mit dem Stand des Verfahrens und dem Runden Tisch ist unsere BI zufrieden. Auch die Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und den Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat bezüglich der Ausgleichsflächen für die Feldlerchen an der Kleinen Höhe werden ausgeräumt und die nächsten Schritte in Kürze eingeleitet.

 

Zudem hat Herr Oberbürgermeister Mucke beim Innenministerium des Landes angefragt, wann der Umzug der Bereitschaftspolizei genau ansteht. Eine Antwort steht noch aus. Die Stadt möchte schnellstmöglich mit konkreteren Planungen zum Wohngebiet Lichtscheid beginnen. Sowohl die Fraktionen von CDU und SPD, als auch der Eigentümerverband Haus und Grund hatten kürzlich darauf hingewiesen, dass Wuppertal dringend neue Wohngebiete, insbesondere Einfamilienhäuser, benötigt. Die beiden Ratsfraktionen wollen sogar 110 Hektar neue Wohnbauflächen auf den Weg bringen. Das Gelände an der Müngstener Straße ist daher für die Stadtentwicklung von höchster Bedeutung.

WZ: Land setzt Stadt nicht unter Zeitdruck

10.10.2017

 

Die WZ berichtet am 10.10.2017:

 

Forensik: Ministerium setzt Stadt nicht unter Zeitdruck

Es gebe keinen Zweifel, dass die Verwaltung die Aufstellung des B-Plans für die Kleine Höhe ernsthaft vorantreibe.

 

Im Bebauungsplanverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt es Verzögerungen – auch, weil sich offenbar Politik und Verwaltung in Wuppertal bei dem Thema nicht grün sind (die WZ berichtete). Die Ratsvorlage für die Offenlage wird erst im November diskutiert. Zeitdruck vom Land gibt es aber nicht. 

 

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Kleine Höhe bleibt gewerbliche Baufläche

07.10.2017

 

Oberbürgermeister Mucke ist mit dem Versuch gescheitert, an der Kleinen Höhe neben der Forensik zukünftig Gewerbe auszuschließen. Der Verwaltungschef wollte die übrigen Flächen als Ausgleichsflächen für die Feldlerche ausweisen.

 

Nach dem Veto der CDU-Fraktion, dem sich offenbar die SPD-Fraktion anschloss, musste die Verwaltungsvorlage nun zurückgezogen werden. Das bedeutet, dass eine veränderte Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan Kleine Höhe nun im November in die politischen Gremien geht. Es bedeutet aber nicht, dass die Forensik Kleine Höhe vom Tisch wäre oder etwa Lichtscheid wieder als Forensik-Standort in Frage käme.

 

Der Erhalt der Kleinen Höhe als gewerbliche Baufläche ist der Ratsmehrheit aus drei Gründen wichtig:

  1. Wuppertal hat ohnehin zu wenig Gewerbeflächen (rund 60 Hektar fehlen).
  2. Der ehemalige CDU-Bürgermeister Herrmann Josef Richter hat erreicht, dass in Nächstebreck deutlich weniger Flächen Gewerbegebiet werden.
  3. Wenn irgendwo anders Gewerbe angesiedelt werden soll, muss die Stadt Flächen haben, die sie im Gegenzug aus der Gewerbenutzung nehmen kann. Die Fläche der Kleinen Höhe ist also als „Tauschfläche“ auch dann wichtig, wenn dort nie Gewerbe angesiedelt werden sollte. Dafür muss sie selbst gewerbliche Baufläche bleiben.

Nächster Schritt: B-Plan-Verfahren Kleine Höhe

28.09.2017

 

Nach Informationen der WZ arbeitet die Stadt mit Hochdruck an der Vorlage für den B-Plan für die Forensik an der Kleinen Höhe, der am 5.10.17 in die BV Elberfeld-Katernberg eingebracht werden soll. Die WZ sieht die Stadt dabei unter Zeitdruck.

 

Wir teilen diese Einschätzung nicht. Wie wir schon früher darstellten (vgl. "Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht 2018 weiter" vom 12.8.2017 unten), hat die Stadt wegen der Verzögerung des Regionalplanes bis weit in das Jahr 2018 hinein Zeit, um Baurecht an der Kleinen Höhe zu schaffen. Hier muss Gründlchkeit vor Schnelligkeit gehen - auch im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Überprüfung des Verfahrens. Sollte die Stadt bis zum 5.10. nicht fertig werden, wäre das daher durchaus vertretbar.

 

Hier geht's zum WZ-Artikel

 

Hier finden Sie eine Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Grünen in dieser Sache:

Antort der Stadt zum Zeitplan und Verfahren
Antwort Anfrage Grüne Kleine Höhe 2017_0[...]
PDF-Dokument [89.0 KB]

Velbert nicht grundsätzlich gegen Forensik                   Abwasserentsorgung über Velbert gesichert

16.09.2017

 

In der WAZ ist zu lesen, dass die Stadt Velbert - wie erwartet - Einwände gegen die Forensik an der Kleinen Höhe gemacht hat. Allerdings lehnt die Stadt die Forensik nicht grundsätzlich ab, sondern hält sie für "bedenklich", weil die Kleine Höhe ein "wichtiges Naherholungsgebiet" sei.

 

Einen Wanderparkplatz oder markierte Wanderwege gibt es hier nicht, es werden die vorhandenen Wirtschaftswege genutzt. Diese Wege werden allerdings auch mit der Forensik vollumfänglich erhalten bleiben.

 

Von der Entwässerung ist im Artikel keine Rede mehr. Diese Argumentation war allerdings auch schon früher als nicht gehaltvoll entlarvt (s. unten: Auf Neviges kommen riesige Abwassermengen zu" vom 16.7.2017). Die Stadt Velbert schreibt daher in ihrer aktuellen Stellungnahme selbst: "Dieser [Anmerkung: der durch die Forensik anfallende] Schmutzwasseranfall würde  durch  das  Velberter  Abwassernetz  ordnungsgemäß entsorgt werden können." Man bittet lediglich um eine - ohnehin selbstverständliche - enge Abstimmung.

 

Quelle: WAZ, 14.9.2017

Land ändert Forensik-Pläne nicht

 

14.09.2017

 

Radio Wuppertal meldet:

 

"Forensik-Pläne bleiben wie sie sind

Die Forensik in Wuppertal wird weiter so geplant, wie bisher. Die neue Landesregierung wird nichts ändern. Das hat der Wuppertaler FDP-Abgeordnete Marcel Hafke mitgeteilt, auf Anfrage der Ratsgruppe "Allianz für Wuppertal". Hafke sagte demnach, es gebe kein Umdenken in Sachen Forensik. Demzufolge wird die Klinik für kranke Straftäter wohl auf dem Gelände der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze zu Velbert entstehen."

 

Quelle: Radio Wuppertal, Regionalnachrichten 14.9.17

 

Lesen Sie dazu hier auch über unsere Initiative an den neuen Gesundheitminister!

Viele gleichlautende Einsprüche

 

11.09.2017

 

Wie erwartet, konnten die BIs an der Kleinen Höhe viele Menschen zu Einsprüchen mobilisieren. Über die Zahl der Einsprüche gibt es in den Medien unterschiedliche Angaben, in der Regel ist von knapp 1.000 Eingaben die Rede. Klar ist aber: Die ganz überwiegende Mehrheit (bis zu 900) der Eingaben besteht aus einer Unterschrift auf dem Vordruck der BI. Je nach Quelle haben 100 bis 200 Menschen aus den Bausteinen und Informationen der BIs einen eigenen Text zusammengestellt.

 

Die Vielzahl der Stellungnahmen ist nicht verwunderlich, das Thema Forensik mobilisiert stark. Wir selbst haben vor einigen Jahren deutlich über 10.000 Unterschriften gegen die Forensik auf Lichtscheid gesammelt und damals dem Landesbeauftragten Döhnisch-Seidel übergeben. Hier die entsprechenden Bilder aus der WZ vom 30.1.2013

Nächste Schritte im Verfahren Forensik Kleine Höhe

 

08.09.2017

 

Die Frist für Eingaben im Rahmen des Beteiligungsplanes für die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Kleinen Höhe ist vorbei. Jetzt werden die Hinweise bearbeitet und im Verfahren berücksichtigt. Im Oktober werden wir auf einem Treffen mit Oberbürgermeister Mucke Ergebnisse erfahren.

 

Wir rechnen damit, dass es durchaus viele Eingaben geben wird, zumindest haben die BIs an der Kleinen Höhe aufwändig mobilisiert. Wir glauben aber nicht, dass die Eingaben zu substanziellen Änderungen im Verfahren führen müssen zw. können. Zumindest auf der Homepage der BI Kleine Höhe gibt es keine neuen Argumente, die nicht schon längst in den letzten beiden Jahren genannt worden wären. Die BI Kleine Höhe betont selbst immer wieder, dass ihre Argumente seit Jahrzehnten bekannt sind. Die Verwaltung hat diese Einwände selbstverständlich bereits in der Vorlage berücksichtigt und das in den Offenlegungsunterlagen auch dokumentiert.

 

Beim aktuellen Verfahrensschritt geht es ohnehin nur darum, im Flächennutzungsplan die Bestimmung einer bereits bestehenden Baufläche umzuwidmen: Statt für Gewerbebebauung wird sie nach der Änderung für die Bebauung mit der Forensik vorgesehen sein. Es wird also keine Baufläche neu geschaffen, sondern nur die Art der erlaubten Bebauung angepasst. Danach wird es dann Verfahrensschritte zum Bebauungsplan geben.

Neues vom Regionalplan:                                     Sondergebiet Forensik bleibt im 3. Entwurf bestehen

 

27.08.2017

 

Im Amtblatt vom 3.8.2017 wird eine dritte Beteiligungsrunde festgelegt. Aufgrund zahlreicher auch substantieller Änderungen hat der Regionalrat diese dritte Beteiligungsrunde beschlossen. Für die Forensik-Frage ist das von Bedeutung, da diese Verzögerung beim Regionalplan dazu führt, dass an der Kleinen Höhe erst 2018 Baurecht geschaffen werden kann. Das ist aufgrund der einvernehmlichen Absprachen zwischen dem Gesundheitsminsiterium und der Stadt allerdings kein Problem.

 

Für Wuppertal gibt es acht Änderungen im Regionalplanentwurf. Das Sondergebiet "Klinik" für die Forensik und die gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe bleiben aber auch unter Berücksichtigung der Einsprüche in der zweiten Beteiligungsrunde im dritten Entwurf bestehen.

Traurige Realität: Wer gegen die Forensik Kleine Höhe ist, schiebt sie nach Lichtscheid

Die "bereits versiegelte Industriebrache" gibt es nicht.

 

20.08.2017

 

In der WZ gibt die BI Kleine Höhe zu Protokoll: „Wir sind der Meinung, dass so eine Forensik am besten auf einer schon versiegelten Industriebrache aufgehoben ist. Und wir möchten auch nicht, dass man uns gegen den ebenfalls ins Auge gefassten Standort Lichtscheid und seine Bewohner ausspielt.

 

Das hört sich gut an. Aber wie realistisch ist es, den Standort Kleine Höhe zu verhindern, ohne dass Lichtscheid die Forensik zugeschoben bekommt? Wir meinen: Es ist (leider) völlig unrealistisch. Und das weiß auch die BI Kleine Höhe.

 

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Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht 2018 weiter Lichtscheid ist für die kommenden Jahre keine Alternative

 

12.08.2017

 

Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel, bestätigt in einem Brief an unsere BI:
* der gemeinsam mit der Stadt Wuppertal entwicklte Zeitplan wird "flexibel ausgelegt".
* im Juli wurde im Zusammenhang mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Rechtskraft des B-Plans zwischen Stadt und Land einvernehmlich festgestellt, "dass es keinen Grund gibt, das kooperative Vorgehen bezüglich der "Kleinen Höhe" aufzugeben."

* das Gelände an der Müngstener Straße steht nicht vor 2022 für eine Bebauung zur Verfügung. 

 

Das Land wird also nicht auf Lichtscheid zurückgreifen, wenn an der Kleinen Höhe bis Ende 2017 kein Baurecht geschaffen wird, sondern weiter auf die Kleine Höhe setzen. Eine Strategie, den B-Plan an der Kleinen Höhe künstlich zu verzögern, wird ins Leere laufen. Die Müngstener Straße ist auf Jahre hinaus keine Alternative.

 

Natürlich lässt sich auch das geplante Wohngebiet in den nächsten fünf Jahren noch nicht realisieren. Diesbezüglich gibt es keinen terminlichen Druck für die Stadt.

"Auf Neviges kommen riesige Abwassermengen zu"

 

16.07.2017

 

Der Fraktionsvorsitzende der Splitterpartei "Velbert anders" schürt unbegründete Ängste, um zu Widersprüchen gegen die Forensik zu mobilisieren. In der WZ vom 7.7. wird er zitiert: "Der Nevigeser Friedrich August Tonscheid, Mitglied des Velberter Rates, kündigte an, dass seine Stadt im Rahmen der Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung mit Sicherheit eine Stellungnahme abgibt, weil riesige Abwassermengen auf Neviges zukommen werden. 'Zweimal ist der Hardenberger Bach schon über die Ufer getreten.'" In der Sitzung der BV Neviges behauptet "Velbert anders", schon jetzt sei es vorgekommen, dass die Gullydeckel zum Teil schon hochgedrückt worden seien.

 

Wird Neviges tatsächlich untergehen?

 

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Offenlegung Flächennutzungplanänderung beschlossen

 

03.07.2017

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat wie erwartet am 29.7.2017 die Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes unverändert beschlossen. Das Verfahren geht also wie geplant weiter.

Die Unterlagen stehen schon seit über zwei Wochen im Netz, so dass die Offenlegung real zweieinhalb Monate, also fast doppelt so lange, wie vorgeschrieben, läuft. Diese lange Frist zeigt wiederum, wie bürgerfreundlich die Stadt das Verfahren durchführt.

 

Die Materialien zur Offenlegung finden Sie auf den Seiten der Stadt Wuppertal.

Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht weiter

Baurecht bis 2. Quartal 2018 geplant

 

16.06.2017

 

Das Verfahren zur Forensik an der Kleinen Höhe macht Fortschritte. Am 29.6.17 wird im Ausschuss für Stadtentwicklung die Offenlegung für die Änderung des Flächennutzungsplanes besprochen. Nach der Sommerpause folgt der Beschluss zur Offnelegung des Bebauungsplanes.

Alle Stellungnahmen sind in die Planung eingeflossen. Das Plangebiet konnte gegenüber dem bisherigen Forensik-Suchraum verkleinert werden.

 

Der Satzungsbeschluss des Rates kann erst 2018 erfolgen. Das hängt damit zusammen, dass dafür der neue Regionalplan rechtkräftig sein muss, womit erst im 2. Quartal 2018 zu rechnen ist. Diese Verzögerung hat allerdings keine Auswirkung auf das Verfahren. 

 

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Die Materialien zur Offenlegung finden Sie auf den Seiten der Stadt Wuppertal.

Wuppertal gehen die Wohnflächen aus

Gelände an der Müngstener Straße von höchster Bedeutung

 

01.06.2017

 

Der "Wohnungsbaumarkt in Wuppertal [ist] vor allem in den mittleren und guten Lagen unterversorgt", bestätigt Dirk Wagner, Leiter der Immobilienabteilung der Sparkasse. Es gäbe zahlreiche Vormerkungen für Einfamilien-Reihenhäuser. Aus Mangel an Objekten vermarkte die Sparkasse schon Objekte in Remscheid. So berichtet die Wuppertaler Rundschau am 31.5.2017 (Seite 4). 

 

Damit ist einmal mehr klar: Wuppertal kann auf seine größte Wohnbaupotenzialfläche an der Müngstener Straße nicht verzichten. Die Stadt kann nicht zulassen, dass diese Fläche durch eine Forensik blockiert wird.

 

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Chance oder taktisches Manöver?

 

23.5.2017

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtet: "Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt." (WZ vom 23.5.17, S. 13) Im Artikel klingt durch, dass es einen neuen Standort außerhalb Wuppertals geben könnte. Mit anderen Worten: Die Stadt soll sich generell gegen eine Forensik auf dem Stadtgebiet wenden. Jahrelang hatten wir für einen Dritten Standort außerhalb Wuppertals gekämpft, haben uns wiederholt an die Bergische Diakonie gewendet, haben das Gelände Röbbecke in Velbert ins Spiel gebracht, alles ohne jede Unterstützung von der Kleinen Höhe. Könnte diese "neue" Idee der Bürgerinitiative Kleine Höhe wirklich eine Chance sein?

 

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Forensik-Pläne trotz Machtwechsel in NRW nicht gefährdet

 

21.5.2017

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtet: "Beim Thema Forensik am Standort Kleine Höhe sind Mucke und Slawig sich sicher, dass auch die künftige Regierung die Pläne mittragen wird. 'Das Ganze fußt ja auf einem Gesetz, das den Bedarf ermittelt hat. Das müsste dann ja erst mal wieder geändert werden', sagt OB Mucke."

 

Quelle: WZ vom 21.5.2017, Artikel: Was die Wahl für Wuppertal bedeutet

 

Landtagswahl 2017

 

Gesundheitsministerin Steffens abgewählt - 

Alle neuen Landtagsabgeordneten stehen für Wohngebiet statt Forensik auf Lichtscheid

 

15.5.2017

 

Die Landtagswahl ist entschieden. Wir gratulieren den gewählten Direktkandidaten Herrn Bell, Herrn Neumann und Herrn Bialas sowie dem über die Landesliste einziehenen Kandidaten Herrn Hafke.

 

Frau Ministerin Steffens danken wir für ihre zuletzt sachorieniterte Entscheidung, mit der Stadt gemeinsam und nicht gegen Wuppertal einen Standort zu finden, die sie trotz massiver Kritik durchgehalten hat. Problematisch bleibt die Intansparenz des Ministeriums bei der Forensik-Standortsuche.

 

Auch für die kommende Legislaturperiode gilt: Alle Wuppertaler Landtagsabgeordneten treten auf Lichtscheid für ein Wohngebiet statt der Forensik ein.

 

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Grüne in Erklärungsnot: Im Gespräch über die Stadtentwicklung auf den Südhöhen

30.4.17

Am 26.4. waren wir zu Gast in der Alten Bergbahn. Der Kandidat Jörg Heynkes hatte zum Quartierspalaver geladen. Obwohl nur wenige Menschen gekommen waren, bot der Termin eine Möglichkeit, einmal mit den Grünen zu diskutieren, die seit über zwei Jahren den Dialog mit uns verweigern. Außerdem haben wir natürlich auch Herrn Heynkes unsere Haltung dargestellt und seine erfragt. Es stellte sich heraus, dass die Grünen bislang ihren Kandidaten nicht von ihrer Haltung überzeugen konnten. Auch wir entdecken in der Argumentation der Grünen manche Lücke.

 

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Stadt sieht Entwicklung des Wohngebietes an der Müngstener Straße auf einem guten Weg

24.4.17

Die Westdeutsche Zeitung berichtet heute über die Pläne für einen weiteren Supermarkt auf Lichtscheid und den Zusammenhang mit der Nutzung des Geländes der Bereitschaftspolizei als zukünftiges Wohngebiet.

Frau Eckermann von der Stadt betont: "Grundsätzlich braucht Wuppertal aber ganz dringend solche Standorte als Wohngebiete." Sie stellt fest, aktuell "sieht es auf der Kleinen Höhe als Gelände für die geplante forensische Klinik gut aus."

 

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Forensik würde weitere positive Entwicklung auf Lichtscheid blockieren

Neuer Supermarkt nur mit neuem Wohngebiet

11. und 7.4.17

Radio Wuppertal berichtet heute: "Bekommt Wuppertal einen fünften akzenta? Gerüchten zufolge soll er nach Lichtscheid kommen. ... Nach unseren Informationen hat sich akzenta das ehemalige BMW Autohaus auf Lichtscheid gesichert - neben der Zulassungsstelle. ... Interessant wird es für akzenta erst, wenn das Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße zu einem Wohngebiet wird. Dann ändern sich die Rahmenbedigungen und ein Lebensmittel-Laden würde möglich."

Das zeigt erneut die Bedeutung, die die Planung des Wohngebietes an der Müngstener Straße hat. Und es zeigt, dass eine Forensik die positive Entwicklung unseres Stadtteiles blokieren würde. Darum begrüßen wir, dass die Stadt die Planungen für das Wohngebiet vorantreibt und die Forensik an diesem ungeeigneten Standort ablehnt.

 

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Radio Wuppertal berichtet dazu am 11.4.17: "Die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" begrüßt die möglichen Pläne von Akzenta für einen neuen Supermarkt. Wie berichtet, will Akzenta einen weiteren Markt öffnen und interessiert sich nach RW-Informationen für ein Gelände auf Lichtscheid. Der Lebensmittelmarkt will dort aber wohl nur eröffnen, wenn auf dem Gelände gegenüber keine Forensik, sondern ein Wohngebiet entsteht. Das sei der Beweis, dass das Wohngebiet für die Entwicklung im Stadtteil enorm wichtig ist, sagt die Bürgerinitiative. Sie kämpft seit Jahren gegen Pläne, die Klinik dort zu bauen. Stand jetzt mit Erfolg - aktuell ist die Forensik auf der Kleinen Höhe geplant. ..."

Parallelen zwischen Jugend-JVA und Forensik

Von Schwarzsehern und der Realität

5.4.17

Vor zehn Jahren protestierten Grüne und Umweltverbände gegen das Zubauen der Landschaft auf dem Scharpenacken durch die Jugend-JVA und die Landeseinrichtungen. Sie sahen das Verschwinden bedrohter Arten wie des Kammmolches voraus und fürchteten die Zerstörung von Landschaft, sahen den Naturschutz bedroht. Eine Alternative gab es nicht. Damals hätten sie das Gefängnis lieber mitten in der Stadt gesehen, als auf der Grüne Wiese. Kommt Ihnen bekannt vor? Heute wiederholt sich die Szene. Es geht um die Forensik. Doch was ist aus den „Unkenrufen“ geworden? Wurde der Scharpenacken zerstört? Nein. Wurde Naherholung unmöglich? Nein. Wurde die geschützte Fläche kleiner? Nein. Ist der Kammmolch verschwunden? Nein. Es wurden am Scharpenacken weitere Flächen unter Schutz gestellt. Der Kammmolch hat sich sogar vermehrt und fühlt sich im Ausweichrevier pudelwohl.

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Wohngebiet Lichtscheid wird zukünftig noch wichtiger

30.3.2017

Medien berichten aktuell, dass Wohnen in Wuppertal attraktiver wird. Düsseldorf wächst immer weiter. Gleichzeitig ist Wohnen in der Landeshauptstadt teuer. Darum wird auch im Umland immer mehr nach Wohnungen und Häusern gesucht. Das Gelände der Bereitschaftspolizei ist nicht nur die größte Wohnbaupotenzialfläche in Wuppertal, sondern auch besonders geeignet, diesen „Überschwappeffekt“ aufzufangen. Die Anbindung durch den Burgholztunnel in Richtung Rheinschiene macht die Wohnlage für Rheinländer besonders attraktiv.

 

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BIs Kleine Höhe machen mit einseitigem Standortvergleich Stimmung

10.3.2017

Beim Runden Tisch am 8.3.2017 zauberten die Bürgerinitiativen "Kleine Höhe" und "Elterninitiative Keine Forensik in Wuppertal" einen Standortvergleich aus dem Hut, der belegen sollte, dass Lichtscheid als Standort für die Forensik "objektiv" besser geeignet sei. Die BIs verletzen damit die Absprache, sich nicht öffentlich gegen den jeweils anderen Standort zu wenden und vertiefen die Spaltung der Stadt aktiv. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid kritisiert diesen Strategiewechsel und weist den einseitigen und unzureichenden Standortvergleich zurück. Das Papier kommt zudem zwei Jahre zu spät. Die Standortentscheidung wurde - wie vom Gesundheitsministerium schon im April 2015 zugesagt - im Sommer 2015 getroffen. Wir lehnen ein erneutes Aufrollen des Entscheidungsprozesses ab.

 

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BI und Politik sind sich einig:             Eine Forensik auf Lichtscheid wird verhindert

Oberbürgermeister Mucke, Oberbürgermeister a.D. Jung und BI-Sprecher Georg Weber (hier auf dem Sommerfest der BI im September 2015) sind sich völlig einig: Lichtscheid ist für eine Forensik ungeeignet und konterkariert die Stadtplanung. Statt dessen muss auf dem Filetstück an der Müngstener Straße ein Wohngebiet entwickelt werden.

 

Bei der Podiumsdiskussion am 13.12.2016 stellen die Vertreter der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP erneut klar, dass die Forensik an der Kleinen Höhe realisiert werden soll.

 

Auf unserer Webseite erklären wir, warum und informieren über die aktuellen Entwicklungen. Folgen Sie einfach den Menüpunkten links.

 

Für OB Mucke ist die Forensik-Frage der erste Prüfstein nach der Wahl. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand!

Hinweis: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt:

Mit uns einig, dass die Forensik auf Lichtscheid verhindert wird, sind:

 

* OB Mucke und die Stadtspitze

* SPD im Stadtrat

* CDU im Stadtrat

* FDP im Stadtrat

* die SPD-Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann

* der CDU-Landtagsabgeordnete Spiecker

* der FDP-Landtagsabgeordnete Hafke

* OB a.D. Jung

* Ministerin Steffens - sofern die Stadt an der Kleinen Höhe Baurecht schafft

 

Die Forensik nach Lichtscheid schieben wollen:

 

* Grüne (unbedingt)

* Linke

* Ministerin Steffens, wenn sie kein alternatives Gelände hat

 

Die letztgenannten - insbesondere die Grünen - sind mit unserer Überschrift ausdrücklich nicht gemeint. Gemeint ist die Mehrheit der politischen Akteure.