Nach der Entscheidung für den Standort Kleine Höhe beginnt nun das Verfahren der Umsetzung

WZ: Land setzt Stadt nicht unter Zeitdruck

10.10.2017

 

Die WZ berichtet am 10.10.2017:

 

Forensik: Ministerium setzt Stadt nicht unter Zeitdruck

Es gebe keinen Zweifel, dass die Verwaltung die Aufstellung des B-Plans für die Kleine Höhe ernsthaft vorantreibe.

 

Im Bebauungsplanverfahren für die Forensik auf der Kleinen Höhe gibt es Verzögerungen – auch, weil sich offenbar Politik und Verwaltung in Wuppertal bei dem Thema nicht grün sind (die WZ berichtete). Die Ratsvorlage für die Offenlage wird erst im November diskutiert. Zeitdruck vom Land gibt es aber nicht. 

 

„Eine Fristsetzung an die Stadt Wuppertal gibt es insofern nicht, da es seitens des Landes derzeit keinen Zweifel daran gibt, dass die Stadt Wuppertal die Aufstellung des B-Plans ernsthaft und mit ausreichendem Nachdruck vorantreibt“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.

 

Wie Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW, erklärt, arbeite die Bezirksregierung auch noch am Regionalplan. Die Fertigstellung sei in der ersten Jahreshälfte 2018 zu erwarten. „Die Forensik soll natürlich so schnell wie möglich fertiggestellt werden, um unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug nachzukommen“, so Dönisch-Seidel. Eine Frist hat sich das Land aber offenbar auch selbst nicht gesetzt.

 

Als Reserve, falls es Wuppertal nicht gelingen sollte, Baurecht für die Kleine Höhe zu schaffen, habe man schließlich noch das landeseigene Grundstück auf Lichtscheid in petto.

 

Kritik, dass das Land nicht transparent bei der Bekanntgabe möglicher anderer Standorte außerhalb Wuppertals agiere, weißt der Landesbeauftragte zurück. „Im laufenden Verfahren äußern wir uns dazu nicht.“ Das sei auch in anderen Landgerichtsbezirken so gehandhabt worden, auch juristisch sei dies abgesichert. Lediglich in einem möglichen Klageverfahren müsste das Land unter Umständen andere Standorte nennen und Gründe, warum diese nicht gewählt wurden. est

Nächster Schritt: B-Plan-Verfahren Kleine Höhe

28.09.2017

 

Nach Informationen der WZ arbeitet die Stadt mit Hochdruck an der Vorlage für den B-Plan für die Forensik an der Kleinen Höhe, der am 5.10.17 in die BV Elberfeld-Katernberg eingebracht werden soll. Die WZ sieht die Stadt dabei unter Zeitdruck.

 

Wir teilen diese Einschätzung nicht. Wie wir schon früher darstellten (vgl. "Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht 2018 weiter" vom 12.8.2017 unten), hat die Stadt wegen der Verzögerung des Regionalplanes bis weit in das Jahr 2018 hinein Zeit, um Baurecht an der Kleinen Höhe zu schaffen. Hier muss Gründlchkeit vor Schnelligkeit gehen - auch im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Überprüfung des Verfahrens. Sollte die Stadt bis zum 5.10. nicht fertig werden, wäre das daher durchaus vertretbar.

 

Hier geht's zum WZ-Artikel

 

Hier finden Sie eine Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Grünen in dieser Sache:

Antort der Stadt zum Zeitplan und Verfahren
Antwort Anfrage Grüne Kleine Höhe 2017_0[...]
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Velbert nicht grundsätzlich gegen Forensik                   Abwasserentsorgung über Velbert gesichert

16.09.2017

 

In der WAZ ist zu lesen, dass die Stadt Velbert - wie erwartet - Einwände gegen die Forensik an der Kleinen Höhe gemacht hat. Allerdings lehnt die Stadt die Forensik nicht grundsätzlich ab, sondern hält sie für "bedenklich", weil die Kleine Höhe ein "wichtiges Naherholungsgebiet" sei.

 

Einen Wanderparkplatz oder markierte Wanderwege gibt es hier nicht, es werden die vorhandenen Wirtschaftswege genutzt. Diese Wege werden allerdings auch mit der Forensik vollumfänglich erhalten bleiben.

 

Von der Entwässerung ist im Artikel keine Rede mehr. Diese Argumentation war allerdings auch schon früher als nicht gehaltvoll entlarvt (s. unten: Auf Neviges kommen riesige Abwassermengen zu" vom 16.7.2017). Die Stadt Velbert schreibt daher in ihrer aktuellen Stellungnahme selbst: "Dieser [Anmerkung: der durch die Forensik anfallende] Schmutzwasseranfall würde  durch  das  Velberter  Abwassernetz  ordnungsgemäß entsorgt werden können." Man bittet lediglich um eine - ohnehin selbstverständliche - enge Abstimmung.

 

Quelle: WAZ, 14.9.2017

Nächste Schritte im Verfahren Forensik Kleine Höhe

 

08.09.2017

 

Die Frist für Eingaben im Rahmen des Beteiligungsplanes für die Änderung des Flächennutzungsplanes an der Kleinen Höhe ist vorbei. Jetzt werden die Hinweise bearbeitet und im Verfahren berücksichtigt. Im Oktober werden wir auf einem Treffen mit Oberbürgermeister Mucke Ergebnisse erfahren.

 

Wir rechnen damit, dass es durchaus viele Eingaben geben wird, zumindest haben die BIs an der Kleinen Höhe aufwändig mobilisiert. Wir glauben aber nicht, dass die Eingaben zu substanziellen Änderungen im Verfahren führen müssen zw. können. Zumindest auf der Homepage der BI Kleine Höhe gibt es keine neuen Argumente, die nicht schon längst in den letzten beiden Jahren genannt worden wären. Die BI Kleine Höhe betont selbst immer wieder, dass ihre Argumente seit Jahrzehnten bekannt sind. Die Verwaltung hat diese Einwände selbstverständlich bereits in der Vorlage berücksichtigt und das in den Offenlegungsunterlagen auch dokumentiert.

 

Beim aktuellen Verfahrensschritt geht es ohnehin nur darum, im Flächennutzungsplan die Bestimmung einer bereits bestehenden Baufläche umzuwidmen: Statt für Gewerbebebauung wird sie nach der Änderung für die Bebauung mit der Forensik vorgesehen sein. Es wird also keine Baufläche neu geschaffen, sondern nur die Art der erlaubten Bebauung angepasst. Danach wird es dann Verfahrensschritte zum Bebauungsplan geben.

Traurige Realität: Wer gegen die Forensik Kleine Höhe ist, schiebt sie nach Lichtscheid

 

20.08.2017

 

In der WZ gibt die BI Kleine Höhe zu Protokoll: „Wir sind der Meinung, dass so eine Forensik am besten auf einer schon versiegelten Industriebrache aufgehoben ist. Und wir möchten auch nicht, dass man uns gegen den ebenfalls ins Auge gefassten Standort Lichtscheid und seine Bewohner ausspielt.

 

Das hört sich gut an. Aber wie realistisch ist es, den Standort Kleine Höhe zu verhindern, ohne dass Lichtscheid die Forensik zugeschoben bekommt? Wir meinen: Es ist (leider) völlig unrealistisch. Und das weiß auch die BI Kleine Höhe.

 

Wir Lichtscheider haben uns jahrelang für einen dritten Standort außerhalb Wuppertals stark gemacht (vgl. Aktionen für einen Dritten Weg). Nach wie vor kann uns niemand erklären, warum die Forensik ausgerechnet nach Wuppertal muss. Im Gegenteil: Wuppertal schultert schon zwei Vollzugsanstalten für den Landgerichtsbezirk, andere Kommunen keine einzige. Leider konnten wir uns damit aber nicht durchsetzen. In der heißen Phase der Entscheidung - im Sommer 2015 - kam von der BI Kleine Höhe und der Elterninitiative "Gefahr im Tal"* in dieser Frage: Nichts. Mit keinem Wort, keiner Presseerklärung, keiner Aktion haben diese Initiativen unsere Forderung seinerseits unterstützt. Und das, obwohl das Gesundheitsministerium NRW im April 2015 klar gesagt hat, dass es bis zum Sommer 2015 eine Standortentscheidung trifft.

 

Im Herbst 2015 ist dann die Entscheidung wie angekündigt gefallen, im November wurde sie öffentlich: Die Wahl fiel auf die Kleine Höhe, die seit dem in Kooperation mit der Stadt zum Forensikstandort entwickelt wird. Das Gelände an der Müngstener Straße wird seit dem als "Plan B" für den Fall des Scheiterns und als Druckmittel gegen die Stadt in der Schwebe gehalten. Ministerin Steffens hat damals klargestellt, dass die Kleine Höhe, nach Schaffung von Baurecht, dann besser geeignet sei, als Lichtscheid (vgl. hier).

 

Seit zwei Jahren lässt das Land keinen Zweifel daran, dass es keinen Standort außerhalb Wuppertals (mehr) geben wird. Wir haben dennoch nicht locker gelassen. Den Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums haben wir genutzt und den neuen Minister Laumann angeschrieben. Wir haben erneut die Option eines dritten Standortes zur Sprache gebracht. Eine vergleichbare Initiative der BIs Kleine Höhe ist uns nicht bekannt geworden und auch auf Homepage und Facebookseite nicht zu finden. Leider bleibt auch der neue Minister dabei: Die Forensik kommt an die Kleine Höhe und im Notfall nach Lichtscheid.

 

Politik beginnt mit dem Erkennen der (aufgezwungenen) Realität. Bei allen persönlichen Wünschen müssen wir, ob wir wollen oder nicht, erkennen: Wer daran arbeitet, die Forensik an der Kleinen Höhe zu verhindern, arbeitet daran, dass sie nach Lichtscheid kommt. Das gilt leider auch umgekehrt. Es wäre ehrlicher, das auch klar zu benennen, anstatt so zu tun, als können man das eine ohne das andere bekommen.

 

Wäre "eine bereits versiegelte Industriebrache" tatsächlich geeigneter? Auch hier muss man (leider) Zweifel anmelden:

  1. Es gibt in Wuppertal keine solche geeignete Brache, weder im Besitz des Landes noch der Stadt, noch in der Hand eines privaten Besitzers, der sie verkaufen wollte. Man kann sich keine solche Fläche "backen".
  2. Gerade Industriebrachen werden - wie z.B. das Gelände der Bahn in Vohwinkel zeigt - sehr schnell zum Refugium von bedrohten Pflanzen- und Tierarten. Sie sind dann aus Gründen des Umweltschutzes nicht mehr nutzbar und haben eine höhere Artenvielfalt als die mit Dünger und Pestiziden behandelten Äcker auf der gewerblichen Baufläche Kleine Höhe (vgl. z.B. hier).
  3. Gerade Industriebrachen sind oft mit Altlasten und Altgebäuden belastet, die sie für eine als Klinik eingestufte Maßregelvollzugsanstalt ungeeignet machen.

Die Aussage hört sich also gut an, ist aber von zweifelhaftem Realitätsgehalt.

 

 

* Mittlerweile umbenannt in "Elterninitiative Kleine Höhe", das ursprüngliche Ziel der Verhinderung einer Forensik an der "Kleinen Höhe oder anderen Standorten in Wuppertal" (vgl hier) hat man aufgegeben.

Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht 2018 weiter Lichtscheid ist für die kommenden Jahre keine Alternative

 

12.08.2017

 

Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel, bestätigt in einem Brief an unsere BI:
* der gemeinsam mit der Stadt Wuppertal entwicklte Zeitplan wird "flexibel ausgelegt".
* im Juli wurde im Zusammenhang mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Rechtskraft des B-Plans zwischen Stadt und Land einvernehmlich festgestellt, "dass es keinen Grund gibt, das kooperative Vorgehen bezüglich der "Kleinen Höhe" aufzugeben."

* das Gelände an der Müngstener Straße steht nicht vor 2022 für eine Bebauung zur Verfügung. 

 

Das Land wird also nicht auf Lichtscheid zurückgreifen, wenn an der Kleinen Höhe bis Ende 2017 kein Baurecht geschaffen wird, sondern weiter auf die Kleine Höhe setzen. Eine Strategie, den B-Plan an der Kleinen Höhe künstlich zu verzögern, wird ins Leere laufen. Die Müngstener Straße ist auf Jahre hinaus keine Alternative.

"Auf Neviges kommen riesige Abwassermengen zu"

 

16.07.2017

 

Der Fraktionsvorsitzende der Splitterpartei "Velbert anders" schürt unbegründete Ängste, um zu Widersprüchen gegen die Forensik zu mobilisieren. In der WZ vom 7.7. wird er zitiert: "Der Nevigeser Friedrich August Tonscheid, Mitglied des Velberter Rates, kündigte an, dass seine Stadt im Rahmen der Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung mit Sicherheit eine Stellungnahme abgibt, weil riesige Abwassermengen auf Neviges zukommen werden. 'Zweimal ist der Hardenberger Bach schon über die Ufer getreten.'"

 

Wird Neviges tatsächlich untergehen? Wird die Planung der Forensik durch einen Einspruch Velberts wegen der Entwässerung gar zu Fall gebracht?

 

Beides ist nicht zu erwarten. Längst gibt es zwischen Wuppertal und Velbert vertraglich vereinbarte Vorgaben, wie viel Wasser über Velbert entwässert wird. Diese Verträge binden die Stadt Velbert. Sie ist daher verpflichtet, auch die Forensik über ihr Stadtgebiet zu entwässern.

 

Ein Vertreter der Technischen Betriebe Velbert stellt die Sachlage in der BV Neviges dar. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung: "Es bestehe ein rechtsgültiger Vertrag mit der Stadt Wuppertal hinsichtlich bestimmter Durchleitungsmengen, die von Wuppertaler Gebiet nach Velbert abgeleitet würden. Die Stadt Velbert sei dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge an Schmutzwasser zu übernehmen, unabhängig davon, wo in Wuppertal das Schmutzwasser herkomme." [1]

 

Die von Tonscheid in der Presse vollmundig angekündigte Stellungnahme aus Velbert wird also lediglich aus dem Hinweis bestehen, dass die verabredeten Grenzwerte eingehalten werden und die Stadt Wuppertal das in den Planungsunterlagen nachweisen muss.

 

Das wird aus zwei Gründen kein Problem sein:

1. Das Regenwasser wird gar nicht nach Velbert geleitet, sondern auf dem Gelände der Klinik versickert.

2. Die zu erwartenden Abwassermengen sind nicht "riesig", sondern bleiben in jedem Fall unter den vereinbarten Mengen.

 

Dazu stellt die Stadt Wuppertal klar: "Die Stadt Velbert plant nach eigenen Aussagen ein Abschlagbauwerk auf Velberter Stadtgebiet, welches die gesamte gewerbliche Fläche der Forensik schon vor einiger Zeit mit berücksichtigt hat. Die Wuppertaler Stadtwerke sind seinerseits bei Ihren Ansätzen von einem Personengleichwert von 400 EW ausgegangen. Die Maßregelvollzugsklinik verursacht jedoch lediglich einen Schmutzwasseranfall von 217 EW (150 Patienten + 200 Mitarbeiter a 1/3 EW = 150 + 67 = 217 EW). Dieser Ansatz enthält Sicherheiten, da ein Teil der Mitarbeiter teilzeitbeschäftigt sind und somit weniger Schmutzwasser 
verursachen. Es ist somit davon auszugehen, dass die anfallenden Wässer seitens der Maßregelvollzugsklinik ordnungsgemäß abgeführt werden können. Entwässerungsmissstände seitens der hiesigen 
Planung sind nicht zu befürchten.
"
[2]

 

Diese Fakten kennt auch Herr Tonscheid aus Neviges, sie eignen sich aber nicht dazu, Menschen aufzuscheuchen. Da sind Ängste besser geeignet.

 

Quellen:

[1] Niederschrift, S. 236

[2] Würdigung der Stellungnahmen, S.25 

 

Offenlegung Flächennutzungplanänderung beschlossen

 

03.07.2017

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat wie erwartet am 29.7.2017 die Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes unverändert beschlossen. Das Verfahren geht also wie geplant weiter.

Die Unterlagen stehen schon seit über zwei Wochen im Netz, so dass die Offenlegung real zweieinhalb Monate, also fast doppelt so lange, wie vorgeschrieben, läuft. Diese lange Frist zeigt wiederum, wie bürgerfreundlich die Stadt das Verfahren durchführt.

 

Die Materialien zur Offenlegung finden Sie auf den Seiten der Stadt Wuppertal.

Verfahren zur Forensik Kleine Höhe geht weiter

Baurecht bis 2. Quartal 2018 geplant

 

16.06.2017

 

Das Verfahren zur Forensik an der Kleinen Höhe macht Fortschritte. Am 29.6.17 wird im Ausschuss für Stadtentwicklung die Offenlegung für die Änderung des Flächennutzungsplanes besprochen. Nach der Sommerpause folgt der Beschluss zur Offnelegung des Bebauungsplanes.

Alle Stellungnahmen sind in die Planung eingeflossen. Das Plangebiet konnte gegenüber dem bisherigen Forensik-Suchraum verkleinert werden.

 

Der Satzungsbeschluss des Rates kann erst 2018 erfolgen. Das hängt damit zusammen, dass dafür der neue Regionalplan rechtkräftig sein muss, womit erst im 2. Quartal 2018 zu rechnen ist.

 

Manche leiten daraus ab, dass das Verfahren zur Forensik an der Kleinen Höhe nun beendet werden müsse, da die Stadt es nicht schaffe, hier bis Ende 2017 Baurecht zu schaffen. Das wird allerdings aus folgenden Gründen nicht passieren:

 

  1. In der gemeinsamen Presserklärung von Stadt und Land vom November 2015 heißt es: "Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen." Der Baubeginn ist also erst 2019 geplant. Von einer "Deadline" Ende 2017 ist keine Rede, sondern es handelt sich um einen Richtwert "nach ersten Überlegungen"
  2. Die Verzögerung bis 2018 in der Umsetzung der Planung ist nicht von der Stadt zu verantworten. Sie hängt am Regionalplanverfahren, dass aus verschiedenen Gründen länger dauert als erwartet.
  3. Die Verzögerung ist mit dem Land abgesprochen. In der Beschlussvorlage zur Offenlegung der Flächennutzungplanänderung heißt es dazu: "Hierzu gab es bereits Absprachen mit der Bezirksregierung und dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug NordrheinWestfalen" 

 

Die Planungen sind also auf einem guten Weg.

 

Chance oder taktisches Manöver?

 

23.5.2017

 

1. Forensik Kleine Höhe vorantreiben und parallel neu Verhandeln - Wie soll das eigentlich gehen?

Die Stadt treibt an der Kleinen Höhe das B-PLan-Verfahren für die Forensik voran, ändert den Flächennutzungsplan entsprechend, lässt den Regionalplan entsprechend ändern und verlangt vom Land parallel dennoch "neue Verhandlungen"? Das würde wohl kaum funktionieren. Voraussetzung für ein Verhandlungsmandat wäre, dass das Verfahren an der Kleinen Höhe auf Eis gelegt werden müsste. Das dürfte der Hintergrund der "Idee" der BI Kleine Höhe sein. Würde das Planverfahren ausgesetzt, verließe die Stadt den vorgesehenen Zeitplan und der Kompromiss mit dem Land könnte platzen.

Das Land würde das als Affront werten. Wuppertal stünde als unzuverlässiger Partner da, der eine Absprache aufgekündigt hatte. Die unausweichliche Folge wäre nicht eine neue Verhandlung, sondern das Land würde sich endgültig auf Lichtscheid als Forensik-Standort festlegen. Das wäre sicher eine "Lösung" im Sinne der BI Kleine Höhe, nicht aber im Sinne der Stadt und der Ratsmehrheit. Wir würden uns selbstverständlich auch gegen einen solchen Schritt wehren.

Was die BI Kleine Höhe zudem übersieht: Der Rat müsste zunächst alle seine bisherigen Beschlüsse kippen und die Stadt zum Einfrieden des Verfahrens an der Kleinen Höhe ermächtigen. Damit würde die Ratsmehrheit sich ebenfalls als völlig unzuverlässig zeigen. Die Verlässlichkeit der Politik ist aber ein wichtiges Gut, das man nicht wegen eines solchen Experimentes mit ungewissem Ausgang aufgeben darf.

 

2. Was könnte die Stadt eigentlich neu verhandeln?

Die Stadt hat keine Möglichkeit, Grundstücke außerhalb ihres Eigentums ins Gespräch zu bringen. Es ist Wuppertal gar nicht möglich, ein Grundstück in einer anderen Kommune "anzubieten". Worüber also soll die Stadt mit dem Land verhandeln? Bestenfalls könnte die Stadt einen Apell an das Land richten, sich doch einen anderen Standort außerhalb Wuppertals zu suchen. Ein Apell ist aber keine Verhandlung.

 

3. Wie realistisch ist es, dass man eine Grundstück anderswo findet?

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich fünf Wuppertaler Landtagsabgeordnete für eine andere Lösung, zum Beispiel eine Forensik an der Bergischen Diakonie, eingesetzt. Herr Neumann, Herr Bialas und Herr Bell saßen in einer Regierungsfraktion. Der Oberbürgermeister Mucke gehört der SPD an, wie die damalige Ministerpräsidentin. Kommt es zu einer CDU-FDP-Regierung - und danach sieht es aktuell aus - hat Wuppertal nur noch einen Abgeordneten in einer Regierungskoalition: Herrn Hafke. Der Wuppertaler Einfluss hat also eher abgenommen.

Zudem gilt weiterhin: Eine andere Kommune müsste zunächst ein Grundstück auf ihrem Gebiet anbieten. Doch die anderen Kommunen haben sich allesamt weggeduckt. Velbert hat sogar verhindert, dass das Gebiet Röbbecke überhaupt untersucht wurde. Die Haltung der anderen Kommunen dürfte sich nicht geändert haben.

Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass ein Ersatzgelände außerhalb Wuppertals gefunden wird.

 

4. Warum sollte das Land neu verhandeln?

An fünf Standorten sind Forensiken bis 2020 geplant. Die Plätze - so die einhellige Aussage - werden dringend benötigt. Nur an zwei Standorten entwickelt das Land gemeinsam mit den Kommunen ein Gelände: In Hörstel und an der Kleinen Höhe in Wuppertal. An allen anderen Standorten ist die Einrichtung der Forensik bis 2020 unwahrscheinlich, wenn auch Lünen kürzlich die Klage gegen die Forensik verloren hat. Das Land tut also gut daran, an den Standorten, wo es läuft, nichts zu ändern. Kein neuer Gesundheitsminister, ob er Laumann oder anders heißt, wird von sich das heiße Eisen neu anpacken. Hinzu kommt: Selbst wenn man ein neues Grundstück fände, verlöre das Land nur Zeit. Während an der Kleinen Höhe seit über einem Jahr geplant wird, müsste das Land an jedem anderen Standort von Null anfangen. Zudem wären die Steuergelder für die bisherige Planungsarbeit verschwendet.

 

5. Vorschlag zur Unzeit

Der Vorschlag ist zwar nicht neu, kommt aber zur Unzeit. Die Entscheidung über den Standort wurde, wie das Gesundheitsministerium es auch gesagt hatte, im Sommer 2015 gefällt. Das war vor zwei Jahren. Jeder Standortvorschlag kommt daher zwei Jahre zu spät. Zudem könnten Gespräche mit der neuen Landesregierung bzw. dem neuen Gesundheitsminister realistisch erst ab Herbst nach der Sommerpause stattfinden. Bis dahin ist die Offenlegung der Planung an der Kleinen Höhe bereits gelaufen, das Verfahren nahe dem Abschluss.

 

Fazit

Ob sich hier eine "Neue Chance für die Kleine Höhe" ergibt versieht die WZ, selbst in ihrer Überschrift mit einem Fragezeichen. Dass sich eine Chance für die Kleine Höhe ergibt, ohne dass das Land auf Lichtscheid zurückgreift, ist wohl extrem unwahrscheinlich. Es scheint, als hoffe die BI Kleine Höhe darauf, Zeit zu gewinnen, damit die Stadt den Zeitplan nicht halten kann, oder darauf, dass die Stadt das Land verärgert und der Kompromiss platzt. Beides sollten die Ratsmehrheit und die Stadt nicht riskieren, denn damit würden gleich zwei Chancen vertan: Die auf ein Wohngebiet an der Müngstener Straße und die zur zwischen Stadt und Land einvernehmlichen Errichtung einer Forensik.

BIs Kleine Höhe machen mit einseitigem Standortvergleich Stimmung

10.3.2017

Beim Runden Tisch am 8.3.2017 zauberten die Bürgerinitiativen "Kleine Höhe" und "Elterninitiative Keine Forensik in Wuppertal" einen Standortvergleich aus dem Hut, der belegen sollte, dass Lichtscheid als Standort für die Forensik "objektiv" besser geeignet sei. Die BIs verletzen damit die Absprache, sich nicht öffentlich gegen den jeweils anderen Standort zu wenden und vertiefen die Spaltung der Stadt aktiv. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid kritisiert diesen Strategiewechsel und weist den einseitigen und unzureichenden Standortvergleich zurück. Das Papier kommt zudem zwei Jahre zu spät. Die Standortentscheidung wurde - wie vom Gesundheitsministerium schon im April 2015 zugesagt - im Sommer 2015 getroffen. Wir lehnen ein erneutes Aufrollen des Entscheidungsprozesses ab.

 

Es wäre für die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid problemlos möglich, ebenfalls einen Standortvergleich zu veröffentlichen – natürlich mit dem aus unserer Sicht wünschenswerten ‚objektiven‘ Ergebnis. Wir werden uns aber auf dieses unsinnige Spiel nicht einlassen.

 

Im April 2015 ist der eigentlich geplante Standort bei der Diakonie Aprath geplatzt. Damals hat das Gesundheitsministerium klargestellt, dass im Sommer eine Standortsentscheidung unter den damals bekannten Standorten fallen werde. Die Kleine Höhe war seit 2012 als Forensik-Standort vorgeschlagen und daher "mit im Rennen". Dennoch haben die BIs Kleine Höhe sich 2015 nicht gerührt. Im November 2015 haben die Stadt Wuppertal und die Ministerin Steffens dann in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie die Kleine Höhe gemeinsam für die Forensik entwickeln wollen.

 

Die Stadt hat mittlerweile das Bebauungplanverfahren eingeleitet. Die ersten Gutachten sind veröffentlicht. Mehrere Infoabende und Runde Tische haben stattgefunden.

 

Jetzt, zwei Jahre später, macht es keinerlei Sinn mehr, die Entscheidung erneut aufrollen zu wollen. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid lehnt das daher ab.

 

Das ist bereits gelaufen:

12.11.12

 

 

 

 

Ratsbeschluss: Lichtscheid ist als Forensik-Standort ungeeignet; der Stadtrat unterstützt aktiv die Suche nach Alternativen

Ablehnung des Amntrags, die Kleine Höhe mit aufzunehmen

 

11.05.15

 

 

2. Ratsbeschluss: Lichtscheid ist als Forensik-Standort nach wie vor ungeeignet; Bekräftigung des Beschlusses von 2012  

25.11.15

 

 

 

Stadt und Land einigen sich auf die gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe als Forensik-Standort, um eine Forensik Lichtscheid zu verhindern  

11. und 17.2.16

 

Infoabende mit Ministerin Steffens

(Wuppertal und Velbert)

 

18.2.16

 

Beteiligung der BV Uellendahl-Katernberg am B-Plan-Verfahren für die Forensik Kleine Höhe  

25.2.16

 

 

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung eröffnet des Bebauungsplanverfahren für die Forensik Kleine Höhe mit großer Mehrheit

Ausschuss stimmt auch dem Bürgerbeteiligungsverfahren zu

 

07.03.16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Ratsbeschluss: Eckpunkte zur Bürgerbeteiligung zum Verfahren Forensik an der Kleinen Höhe ohne Gegenstimmen beschlossen
(2 Enthaltungen)

Der Rat bestätigt dabei zum dritten Mal, dass Lichtscheid als Standort ungeeignet ist. Erstmals bestätigt der Rat, dass die Kleine Höhe als Standort vorgeschlagen wird und dass auf Lichtscheid ein Whngebiet entwickelt werden soll.

 

In den auch mit den Stimmen der Grünen und Linken beschlossenen Eckpunkten der Bürgerbeteiligung heißt es wörtlich: "Im Rahmen eines Prüfungs- und Auswahlprozesses des Landes (...) fiel die Präferenz auf das (...) Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Wuppertal (Standort Lichtscheid). (...) Dieses Grundstück ist jedoch aus Sicht der Stadt Wuppertal für die Errichtung einer Forensischen Klinik völlig ungeeignet. Es liegt in einem Bezirk, der seit langer Zeit durch attraktive Wohnbebauung in hervorragender Lage geprägt ist und sich in den vergangenen Jahren äußerst positiv weiterentwickelt hat. Nach Auszug der Be-
reitschaftspolizei ab 2020 beabsichtigt die Stadt Wuppertal hier die Entwicklung eines hoch-
attraktiven Wohngebietes
mit hohem  städtebaulichen Potenzial, das sich optimal in das bereits bestehende Umfeld einfügt. Die Ansiedlung der Forensischen Klinik dort konterkariert diese Planung und wird daher aus Stadtentwicklungsgründen vom Rat der Stadt abgelehnt.

In konstruktiven Gesprächen mit dem Ministerium wird nun alternativ ein Teil des geplanten Gewerbegebietes „Kleine Höhe“ als möglicher Standort von Seiten der Stadt vorgeschlagen."

 

ab 11.4.16

 

 

 

Start der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Forensik an der Kleinen Höhe, Näheres unter diesem Link

Hier geht es zum WZ-Artikel zum Thema.

 
  Das Beteiligungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Einzig die Naturschutzverbände sprechen sich dafür aus, das Verfahren zur Umsetzung der Forensik Kleine Höhe zu stoppen. Velbert und Wülfrath machen kritische Anmerkungen. Die Mehrzahl der Träger öffentlicher Belange hat keinerlei Bedenken.  

7.7.2016

 

 

 

 

Dritter Infoabend, diesmal im Uellendahl. Erneut hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren - während die BI Kleine Höhe und die "Elterninititative" der Stadt Intransparenz vorwerfen.  

6.9.2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vierter Infoabend, erneut im Uellendahl. Im Anschluss berichtet die WZ aufgrund der aufgeheizten Stimmung von "Wutbürgern"

 

Die Bezirksvertretung Barmen stimmt mit großer Mehrheit für den B-Plan für das Wohngebiet an der Müngstener Straße.

Aus dem Protokoll der Sitzung: "Frau Schäfer sagt für ihre Fraktion, sie sprächen sich grundsätzlich gegen eine Bebauung der „Kleinen Höhe" aus. (...) Wenn heute ein Beschluss gefasst werde, gebe es für die „Kleine Höhe" kein ergebnisoffenes Verfahren mehr. Herr Dr. Slawig erklärt, dieses Verfahren sei eine reine formelle Abwicklung. (...) Aufgrund des mehrheitlichen Ratsbeschlusses sei das Verfahren in der Tat nicht mehr ergebnisoffen."

 

8.9.2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Ratsausschuss für Stadtentwicklung stimmt mit großer Mehrheit für einen B-Plan für die Müngstener Straße, der hier Wohnbebauung festlegt.

Damit bestätigt der Ausschuss die Ratsentscheidungen gegen eine Forensik an der Müngstener Straße und seinen eigenen Beschluss für ein Bebauungsplanverfahren für eine Forensik an der Kleinen Höhe

 

7.12.2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fünfter Infoabend:

Vorstellung erster Ergebnisse der Gutachter

Ergebnisse:

  • keine Probleme mit Rotmilan und Fledermäusen
  • im Umkreis von 1 km (also einer Fläche mit 2 km Durchmesser) um den Bauplatz gibt es fünf Brutpaare der Feldlerche; durch Ausgleichsmaßnahmen können Probleme verhindert werden
  • kein Problem mit dem Lärm für und auch nicht durch die Forensik
  • keine Beeinträchtigung von Frischluftbahnen, nur geringe Verringerung der Kaltluftentstehung
  • keine Beanspruchung prägender Landschaftsbestandteile
  • Wasserabfluss vom Gelände in Richtung Lohbach und Leimbergbach, den gegenüber Neubebauung am wenigsten empfindlichen Bächen
  • Erhalt der Gewässerbilanz möglich durch Maßnahmen wie semizentrale Versicherung und abflussoptimierte Befestigung 
  • kein Problem mit dem Denkmalschutz

​Zusammengefasst: Die bisherigen Ergebnisse zeigen kein einziges unlösbares Problem, die Gutachter widersprechen einigen bisher von den BIs (Kleine Höhe und Elterninitiative) vorgebrachte Argumente z.B. im Hinblick auf Artenschutz, Gewässerschutz und Frischluft expliziert.

 

13.12.2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sechster Infoabend (organisiert von der BI Kleine Höhe): Podiumsdiskussion mit Vertretern der Ratsfraktionen

Ergebnis: SPD, CDU und FDP stehen zu den Ratsbeschlüssen zur Realisierung der Forensik Kleine Höhe und zum Wohngebiet Lichtscheid. Linke und Grüne sind damit nicht einverstanden. Marc Schulz (Grüne) deutet an, dass es ein Weg sein könnte, die Gewerbliche Baufläche neben der Sonderfläche für die Forensik nunter Landschaftsschutz zu stellen, wie von der SPD vorgeschlagen. Wirklich Neues bringt die Diskussion erwartungsgemäß nicht.

 

29.6.17

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung:

Beschluss zur Offenlegung der Änderung des Flächennutzungsplanes

 

 

Das steht noch aus:

September 2017

 

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung: Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Forensik Kleine Höhe;

Offenlegung für zwei Monate

 

3. Quartal 2017

 

Ausschuss für Stadtentwicklung: Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan

 

2. Quartal 2018

 

 

 

 

 

 

 

Rat der Stadt Wuppertal
Feststellungsbeschuss des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes

(kann erst nach Rechtskraft des Regionalplanes erfolgen, daher voraussichtlich erts 2. Quartal 2018, hierzu gab es bereits Absprachen mit der Bezirksregierung und dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen)

 
3. Quartal 2018 Genehmigung des Flächennutzungsplanes  

Das Verfahren zur Schaffung des Baurechts an der Kleinen Höhe wird von Runden Tischen unter Beteiligung der Bürgerinitiativen begleitet. Außerdem wird es im Rahmen des Verfahrens vier Termine geben, an denen Aspekte des Verfahrens öffentlich diskutiert werden. Sobald die Termine dafür feststehen, werden wir sie hier veröffentlichen.

 

 

 

 

Bislang wenig Widerstand gegen Forensik auf Kleiner Höhe

Der Widerstand gegen die geplante Forensik auf der Kleinen Höhe hält sich in der ersten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung in Grenzen. Die Stadt hatte viele Institutionen um eine Stellungnahme gebeten. Nur wenige sind grundsätzlich gegen den Standort. Nur die Naturschutzverbände lehnen die Forensik auf der Kleinen Höhe rigoros ab. Auch die Stadt Velbert als Anlieger hat Bedenken. In der zweiten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung, die in zwei Wochen beginnt, kann jeder eine Stellungnahme abgeben, nicht nur ausgewählte Institutionen. Dann wird vermutlich auch Protest von der Bürgerinitiative Kleine Höhe kommen, die nach wie vor gegen die Forensik ist.

 

Quelle: Radio Wuppertal, 23.6.2016

Hintergrund Sachstand Forensik (Stand 18.2.16)
BI Lichtscheid Hintergrund Sachstand For[...]
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Schock: Forensik kommt nach Wuppertal

Die Forensik wird überraschend nicht in Wülfrath gebaut, sondern wird wohl nach Wuppertal kommen. Heute gab das Ministerium dazu bekannt:

 

"14.04.2015 | Gesundheit: Ministerin Steffens: Bergische Diakonie zieht Grundstücksangebot für Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal überraschend zurück

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

 

Völlig überraschend hat der Vorstand der Bergischen Diakonie Aprath (BDA) sein Angebot an das Land, Teile seines Klinikgeländes in Wülfrath-Aprath für den Bau einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu verkaufen, zurückgezogen.


„Wir sind irritiert über das plötzliche Nein der Bergischen Diakonie, die uns seinerzeit das Grundstück aus eigener Initiative öffentlich für den notwendigen Bau einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal angeboten hatte“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Während der gesamten Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks, die sich vor allem aufgrund der dazu notwendigen Verlagerung von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr aufwändig gestalteten, konnten wir keine Anzeichen erkennen, dass die BDA nicht mehr zu ihrem Angebot stehen würde“, so Steffens weiter.


Nachdem die Bergische Diakonie Aprath im vergangenen Jahr selbst ein Konzept für eine Verlagerung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgelegt hatte, hatte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in Absprache mit dem BDA-Vorstand den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragt, für die Fläche der Bergischen Diakonie in Wülfrath-Aprath eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung in Düsseldorf zu stellen. Ziel war, damit den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück für die Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal rechtssicher zu gestalten und damit zu beschleunigen.

Die Rücknahme des Verkaufsangebots begründet die Diakonie nun nach mehr als zweijähriger Planung mit konzeptionellen und wirtschaftlichen Faktoren, die entgegen allen bisherigen Annahmen nun doch wesentlich ungünstiger seien als erwartet.


„Der Wunsch der Diakonie, dem Land das Grundstück in Aprath für den Bau einer forensischen Klinik zu verkaufen, haben wir von Anfang an positiv aufgegriffen und die mögliche Realisierung in vielen Verhandlungen stets konstruktiv begleitet. Dabei war der finanzielle Spielraum von Seiten des Landes immer klar und transparent“, sagte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel. „Umso verärgerter sind wir darüber, dass die Diakonie jetzt plötzlich ihr Angebot zurückgezogen hat“, so Dönisch-Seidel weiter.


Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug wird nun alle notwendigen Vorbereitungen treffen, damit auf Basis der nunmehr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal nach den Sommerferien eine rechtssichere, abschließende Entscheidung getroffen werden kann."

 

Quelle: http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2015/pm20150414a/index.php

 

Die Bürgerinitioative Keine Forensik auf Lichtscheid wird sehen, was nun zu tun ist.

 

Hier finden Sie unsere spontane Presseerklärung dazu:

Presseerklärung vom 14.4.15.pdf
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