Transparentes Verfahren

Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid fordert von der Politik ein transparentes Verfahren bezüglich der Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal.

Dabei muss zwischen Stadt und Land unterschieden werden, denn die Rolle beider Akteure ist unterschiedlich. Eine Vermischung hat hier keinen Sinn.

 

Was bedeutet Transparenz?

Um es klar zu sagen: Transparentes Verfahren bedeutet kein Verfahren der "offenen Türen". Transparenz bedeutet nicht, dass jeder überall dabei sein darf oder gar mitentscheiden muss. Die Standortwahl und Planung einer Forensik ist ein Verfahren, dass der Verwaltung im Gesundheitsministerium und der betroffenen Kommune obliegt. Verwaltungsverfahren sind aber nicht öffentlich.

 

Würden wir als Bürgerinitiative ein öffentliches Verfahren der offenen Türen fordern, würden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Der Bogen würde durch solche Forderungen eindeutig überspannt.

 

Transparenz bedeutet, dass

  1. der Ablauf des Verfahrens offenliegt
  2. die Ergebnisse (nicht der Prozess!) des Verfahrens
    a) veröffentlicht und kommuniziert und
    b) begründet werden

Für die Erfüllung der Transparenz ist ausdrücklich auch nicht relevant, ob uns diese Ergebnisse oder Begründungen gefallen oder nicht. Das ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung, nicht der Transparenz. Insofern wird in der öffentlichen Diskussion zum Teil die Forderung nach Transparenz vorgeschoben, wo es in Wirklichkeit um inhaltliche Aspekte geht.

 

In diesem Sinne sehen wir beim Land Defizite bei der Transparenz, bei der Stadt Wuppertal dagegen nicht. Das werden wir im Folgenden darlegen.

 

Land bzw. Gesundheitsministerium

Das Land ist Herr des Verfahrens. Es ist verantwortlich für die Suche, die Planung und die Errichtung der Forensik. Verantwortlich sind hier Frau Ministerin Steffens und der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Herr Dönisch-Seidel.

 

1. Ablauf des Verfahrens

 

Der Ablauf des Verfahrens wurde vom Ministerium nach anfänglichen Unzulänglichkeiten in 2012 mittlerweile klar dargelegt. Das Ministerium hat nach der Absage der BDA klar geäußert, bis nach den Sommerferien 2015 zu entscheiden. Das (neuerliche) Verfahren zur Standortsuche  lief real dann von Mai bis November 2015. Seit dem 25.11.2015 wird der weitere Ablauf - nun nicht mehr der Suche, sondern der Umsetzung der Forensik am Standort Kleine Höhe - ebenfalls kommuniziert, wobei dem Land dabei zunächst keine aktive Rolle zukommt. Am 11.2.16 wird das Ministerium sich dazu auf der Infoveranstaltung sicher erneut äußern. Das Land bietet darüber hinaus am 17.2.16 eine Informationsveranstaltung in Velbert an, geht also in der Transparenz über Wuppertal hinaus.

 

2. Ergebnis des Verfahrens

a) Veröffentlichung

 

Das Ergebnis des Verfahrens der Stadortsuche wurde vom Land und der Stadt gemeinsam veröffentlicht (Pressekonferenz und Presseerklärung vom 25.11.2015). Aktuell (Januar 2016) hält das Land von über 30 im Landgerichtsbezirk gepüften Standorten nur zwei für geeignet:

  1. das von der Stadt Wuppertal und uns als ungeeignet angesehene Gelände auf Lichtscheid und
  2. die brach liegende gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe.

Wenn die Stadt an der Kleinen Höhe Baurecht schafft, wird die gewerbliche Baufläche dort vom Ministerium als geeigneter eingestuft als Lichtscheid (Presserklärung MGEPA vom 25.11.2015). Alle anderen geprüften Flächen sind weniger geeignet.

Dieses Ergebnis eines jahrelangen, ergebnisoffenen Prüfverfahrens nehmen wir zur Kenntnis.

 

b) Begründung des Ergebnisses

 

Die Begründung erfolgte nur teilweise. Genannt wurde in der o.a. Presseerklärung, dass die Kooperation mit der Stadt unschätzbare Vorteile bietet. Hier erwarten wir weitere Begründungen (z.B. am Infoabend am 11.2.).

Außerdem erwarten wir Aussagen zu den "herausgeprüften" Standorten, denn das Verfahren der Standortsuche ist ja offenbar abgeschlossen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, muss das Ministerium unserer Meinung nach offenlegen, warum die anderen Gelände nicht (mehr) infrage kommen. Dieser Pflicht zur Transparenz kommt das Ministerium aktuell immer noch nicht nach. (vgl. auch unsere Informationen zur Akteneinsicht)

 

Transparenz bedeutet in unserer Sichtweise dagegen ausdrücklich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen des ergebnisoffenen Verfahrens teilnehmen oder gar die Entscheidung selbst treffen.

 

Stadt Wuppertal

1. Ablauf des Verfahrens

 

Der von uns veröffentlichte Fahrplan für die Umsetzung der Forensik an der Kleinen Höhe basiert nicht auf "Hinterzimmerinformationen", sondern auf dem Protokoll des Gespräches der Stadtverwaltung mit den BIs an der Kleinen Höhe vom 7.12.2015 und Informationen, die wir der Presse entnehmen konnten. Die BI Kleine Höhe hat mittlerweile eine vergleichbare Tabelle veröffentlicht. Der Ablauf des Verfahrens ist damit von der Stadt gegenüber allen Bürgerinitiativen transparent gemacht worden.

 

2. Ergebnisse

a) Veröffentlichung

 

Die Stadt hat das Ergebnis des Suchverfahrens gemeinsam mit dem Land veröffentlicht: Die Stadt kommt zu dem Ergebnis, dass die Kleine Höhe dem Land angeboten werden und der Zugriff auf Lichtscheid verhindert werden soll. (25.11.2015)

 

Wie allen Bürgerinitiativen bekannt ist, wird es parallel zum Verfahren an der Kleine Höhe

 

* die Infoveranstaltung am 11.2.
* Runde Tische mit allen BIs
* mehr öffentliche Termine als gesetzlich gefordert
* Fahrten zu bestehenden Forensiken
* einen Newsletter
* eine Homepage

 

geben. Die Stadt übererfüllt deutlich, was an Öffentlichkeitsbeteiligung in einem solchen Verfahren angemessen ist.

 

b) Begründung des Ergebnisses

 

Die Stadt kann den Anteil des Landes am Ergebnis nicht begründen, dass muss das Land selbst tun. Insofern kann die Stadt beispielsweise nicht sagen, warum Gelände in anderen Kommunen herausgeprüft wurden. Solche Forderungen an die Stadt wären unseriös.

 

Oberbürgermeister Mucke hat im Gespräch mit den BIs an der Kleinen Höhe aber dargelegt, warum die Stadt andere Vorschläge im Stadtgebiet (namentlich Parkstraße und Simonshöfchen) ausgeschlossen hat (vgl. Protokoll der Sitzung vom 7.12.2015, S.2). Die Gründe für die Ablehnung einer Forensik auf Lichtscheid wurden von der Stadt in den vergangenen vier Jahren wieder und wieder öffentlich dargestellt, zum Beispiel in den Diskussionen des Stadtrates, durch Presseerklärungen und Interviews (Herr Jung, Herr Mucke, Herr Slawig), durch die Reden von Herrn Jung und Herrn Mucke auf dem öffentlichen Sommerfest unserer BI im September. Aktuell wird von Herrn Oberbürgermeister Mucke immer wieder in den Medien darauf hingewiesen, dass die Stadt keine Alternative zur Kleinen Höhe hat, da Lichtscheid aus Sicht der Stadt und des Stadtrates nicht infrage kommt.

 

In der Abwägung geht es aus Sicht der Stadt  - auch das wurde mehrmals öffentlich dargestellt - um eine Abwägung zwischen zwei Flächen:

a) Einer Fläche auf Lichtscheid, auf der die Stadt seit Jahren hochwertige Wohnbebauung entwickeln will, sobald die Bereitschaftspolizei auszieht, was auch Bestandteil der Entscheidung war, dem Land für die Bereitschaftspolizei eine andere Fläche anzubieten.

b) Einer gewerblichen Baufläche an der Kleinen Höhe, auf der die Stadt seit Jahrzehnten ein Gewerbegebiet plant.

Der Stadtrat hat sich zweifach gegen eine Forensik auf Lichtscheid ausgesprochen, was in der jetzigen Abwägung umzusetzen ist.

 

Wieder gilt: Das Ergebnis mag nicht gefallen, eine Frage der Transparenz ist das aber nicht.

 

Gemeinsame Gespräche aller Bürgerinitiativen mit der Stadt

Seit der Pressekonferenz am 25.11.2015 mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Stnadortsuche fanden zwei Treffen von Bürgerinitiativen mit Vertretern der Stadt und Oberbürgermeister Mucke statt:

  1. Am 7.12.2015 trafen sich die Bürgerinitiativen von der Kleinen Höhe mit vielen Akteuren aus Stadt und Politik, darunter Oberbürgermeister Mucke und Herr Paschalis, zum ausführlichen Gespräch (hier das Protokoll). Zu diesem Gespräch war die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid nicht eingeladen.
  2. Am 22.1.2016 traf sich dann die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid mit Oberbürgermeister Mucke, Herrn Telian und Herrn Paschalis. Zu diesem Gespräch wurden die anderen BIs nicht eingeladen (hier die PE dazu).

Zukünftig soll und wird es nach Ansicht aller Beteiligten gemeinsame Treffen geben, das erste voraussichtlich schon Anfang Februar. Bisher ist eine Benachteiligung irgendeiner BI aber nicht festzustellen, denn es hat jeweils ein Treffen gegeben. Bei beiden Treffen war die Presse nicht zugelassen. Die Ergebnisse beider Treffen sind der anderen BI jeweils zugänglich.

 

Transparenz kann in diesem Zusammenhang ohnehin nicht bedeuten, dass Treffen zwischen einzelnen Akteuren nicht mehr möglich sind, sondern immer alle einzuladen wären. Eine solche Vorstellung wäre wirklichkeitsfremd. Vertreter des Gesundheitministeriums waren z.B. auch nicht eingeladen.

 

19.12.12: Aktion "Transparenzsterne für Frau Ministerin Steffens"

Zum Abschluss des Jahres 2012 hatte sich die BI Keine Forensik auf Lichtscheid noch etwas Besonderes einfallen lassen:

 

Gut 200 Sterne aus Transparenzspapier wurden gebastelt und mit Botschaften versehen an die Gesundheitsministerin Frau Barbara Steffens geschickt.

 

Jeder Stern steht für eine Familie. "Transparenz würde Vertrauen schaffen“, „Ich wünsche mir, dass Politik wieder für die Bürger gemacht wird“, „Grünen-Zitat: Sie müssen sich einmischen, damit Politik im Dienste der Wähler steht.“ oder „Grünen-Zitat: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind unabdingbare Pfeiler unserer Demokratie.“ ist hier zu lesen.

 

Die Sterne sollen die Ministerin in der besinnlichen Weihnachtszeit mahnen, mehr Transparenz ins Verfahren zu bringen. Im Begleitschreiben fordert die Bürgerinitiative die Ministerin auf, „die Kriterien und insbesondere Bewertungsmaßstäbe sowie die vergleichenden Untersuchungsergebnisse, die überhaupt zu einer Entscheidung für Lichtscheid führen konnten, der Stadt und uns umgehend offen zu legen.“ Das gilt natürlich auch für jeden anderen Standort im Landgerichtsbezirk.

 

Dieser Aufforderung ist Frau Ministerin Steffens (Grüne) bis heute nicht nachgekommen.