Aktuelle Presseerklärungen der BI

PE 2017_04_07 Forensik würde positive Entwicklung auf Lichtscheid blockieren
PE 2017_04_07 Forensik würde weitere Ent[...]
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PE_2017_03_30 Wohngebiet Lichtscheid zukünftig wichtiger
PE 2017_03_30 Wohngebiet zukünftig wicht[...]
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PE_2016_12_09 Übungsgelände Bereitschaftspolizei
PE 2016_12_09 Übungsgelände Bereitschaft[...]
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PE_2016_09_19 Stadtrat stimmt für Veränderungssperre an der Müngstener Straße
PE 2016_09_19 Stadtrat Veränderungssperr[...]
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PE_2016_08_29 B-PLan-Verfahren Wohngebiet Müngstener Straße
PE 2016_08_29 B-Plan-Verfahren Müngstene[...]
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PE_2016_07_07 Bauvoranfrage Müngstener Straße
PE 2016_07_07 Bauvoranfrage MGEPA Net.pd[...]
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PE 2016_05_30 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
PE 2016_05_30 Beteiligung der Träger öff[...]
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PE 2016_03_31 Gewerbegebiet Röbbeck/Velbert
PE 2016_03_31 Gebiet Röbbeck Net.pdf
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PE 2016_02_22 Initiative Grüne Velbert
PE 2016_02_22 Velberter Grüne Net.pdf
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PE 2016_02_18 BV Katernberg
PE 2016_02_18 BV Katernberg Net.pdf
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PE 2016_02_05 Beschlussvorlage Kleine Höhe
PE 2016_02_05 Beschlussvorlage Kleine Hö[...]
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PE 2016_01_25 Gespräch mit OB Mucke
Presseerklärung vom 25.1.2016 Net.pdf
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Medienberichte zur Forensik in W'tal

WZ, 26.1.2016:

Stadt Lünen klagt gegen Forensik

In Lünen hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, den Klageweg gegen die Forensik zu beschreiten, wie die Rheinische Post berichtet.

 

Wie in Wuppertal  haben sich auch in Lünen in der Frage der Forensik völlig isoliert und mit ihrer Ministerin solidarisiert, anstatt sich für die Interessen ihrer Stadt einzusetzen, für die sie gewählt wurden.

 

Wir hoffen, das Wuppertal ein solcher Schritt erspart bleibt. Sollte das Ministerium die Forensik auf dem ungeeigneten Gelände auf Lichtscheid bauen wollen, müsste allerdings auch Wuppertal sich wehren.

 

Hier geht es zum RP-Online-Artikel

Stadtteilfest "Wir l(i)eben Lichtscheid!"

Ronsdorfer Wochenschau:

Ronsdorfer Sonntagsblatt:

Hintergrund: Forensik im Wohngebiet - (k)ein unproblematischer Normalfall

Wuppertaler Rundschau

Radio Wuppertal berichtet am 4.8.2015:

"Die Bürgerinitiative gegen eine Forensik auf Lichtscheid rechnet bald mit einer Entscheidung über den Standort. Deswegen verschärft sie noch einmal ihre Kampagne gegen das Gelände der Bereitschaftspolizei. Die Argumentation des Gesundheitsministeriums, es gebe in NRW schon Kliniken an vergleichbaren Orten will die Initiative nicht stehenlassen. Nirgends seien Schulen und Kindergärten so nahe an einer Forensik, nirgends gebe es so viele Wohnhäuser in unmittelbarer Umgebung. Die Klinik für kranke Straftäter müsse da gebaut werden, wo sie die Umgebung möglichst wenig beeinträchtigen. Das sei auf Lichtscheid nicht der Fall."

Hier geht es zum WZ-Artikel.

 

Mittlerweile schlägt das Thema höhere Wellen: SPD-OB-Kandidat Mucke stellt sich erneut hinter uns und fordert auch von den Grünen, sich endlich gegen eine Forensik auf Lichtscheid zu positionieren. CDU-Landtagsabgeordneter Spiecker kritisiert die Ministerin Steffens:

WZ vom 6.8. und Rundschau vom 6.8.

 

Einen Kommentar zur Arbeit unserer BI finden Sie in der Rundschau vom 5.8.. Hier als E-Paper zu lesen (bitte zur Seite 4 blättern).

Zur Akteneinsicht

Bericht der Wuppertaler Rundschau online

 

Der Bericht der Westdeutschen Zeitung ist noch nicht online verfügbar.

 

Radio Wuppertal meldet am 6.7.15:

"Forensik: Bürgerinitiative kritisiert das Land

Die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" ärgert sich über das Land. Die Initiative wollte Fragen zu möglichen Standorten für die forensische Klinik klären - das Land verweigere aber die Akteneinsicht. Die Bürgerinitiative wollte klären, warum das Land bestimmte Standorte für die Forensik aussortiert hat. Das Land mauere aber: Akteneinsicht gebe es allenfalls, wenn endgültig entschieden sei, wo die forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen soll. Das soll nach den Sommerferien klar sein. Zu möglichen Standorten wollte sich das Land auch auf Nachfrage von Radio Wuppertal nicht äußern - aus rechtlichen Gründen, wie es hieß. Die Bürgerinitiative will sich jetzt bei der Datenschutzsstelle des Landes beschweren."

 

Das Ronsdorfer Sonntagsblatt schreibt:

Baustellenaktion

WZ Mettmann: Es geht nur noch um Wuppertal!

Ratsbeschluss zur Forensik

Wuppertaler Rundschau  

Westdeutsche Zeitung

 

Radio Wuppertal berichtet am 12.5.:

"Forensik: Stadtrat will neue Gespräche über Aprath

Die Müngstener Straße auf Lichtscheid kommt als Standort für eine forensische Klinik nicht in Frage. Das hat die Mehrheit des Wuppertaler Stadtrates am Abend offiziell erklärt. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP. In dem Antrag stehen im Wesentlichen zwei Dinge: Erstens: Lichtscheid kommt für eine Forensik nicht in Frage und zweitens: Die Stadt will noch einmal mit der Bergischen Diakonie Aprath sprechen, um zu prüfen, ob deren Gelände nicht doch in Frage kommt. Die Linken und die Grünen im Stadtrat wollen Lichtscheid als Standort nicht ausschließen. Das aber die Mehrheit des Rates anderer Meinung ist, freut die Inititative "Keine Forensik auf Lichtscheid". Sie wertet den Beschluss als wichtiges Signal in Richtung der Landesregierung."

Gesprächsoffensive in Richtung BDA

Wuppertaler Rundschau   

WDR 

Radio Wuppertal berichtet am 7.5.:

"Die Bürgerinitiative gegen die Forensik auf Lichtscheid fordert einen runden Tisch, um die Standortdiskussion weiterzubringen. Ziel der Initiative ist es, neue Verhandlungen über den Standort Aprath zu erreichen. Die Verhandlungen zwischen dem Land und der Bergischen Diakonie über das Gelände waren gescheitert. Dabei gebe es von keiner Seite Zweifel, dass es als Standort für eine forensische Klinik geeignet ist, heißt es von der Initiative. An den Gesprächen sollen nach ihrer Vorstellung NRW-Gesundheitsministerin Steffens, Verteter der Diakonie, die Wuppertaler Landtagsabgeordneten und die Stadtoberhäupter von Wuppertal und Wülfrath teilnehmen. Am runden Tisch müsse es auch um Ersatzimmobilien für die Einrichtungen der Diakonie gehen."

 

Die Westdeutsche Zeitung meldet am 13.5.:

BDA hat mit der Forensik abgeschlossen

Hier geht es zum Artikel

Bürgerversammlung (29.4.15)

Die Bürgerversammlung in den Medien:

Wuppertaler Rundschau

Radio Wuppertal

Lokalzeit: Kommt die Forensik doch nach Wuppertal?

Lokalzeit: Liveschalte zur Bürgerversammlung

Die Stadtzeitung Wuppertal

WDR Köln

Folgender Artikel stammt aus der Printausgabe der WZ vom 30.4.15, Seite 17:

Alternative Grundstücke gibt es schon!

Der WDR berichtet (29.4.), dass die Stadt Wülfrath davon ausgeht, dass die Verhandlungen mit der BDA endgültig gescheitert sind. Möglich wäre u.U. das Gelände Zauberberg als Alternative, dort gibt es 24 ha Gelände mit Baurecht, von dem das Ministerium wohl auch einen Teil erwerben könnte.

 

Zum WDR-Bericht

"von Unprofessionalität, mangelndem Problembewusstsein und Zockerei"?

Im Mettmanner Teil der WZ rätselt man über die Ursache für die Entscheidung der BDA, nun doch kein Gelände mehr für die Forensik zur Verfügung zu stellen. Was immer die Ursache war, die BDA hat eine Suche nach einem geeigneten Standort für zwei Jahre blockiert und ist jetzt mitverantwortlich, wenn es nun unter Zeitdruck zu einer Fehlentscheidung kommt.

Hier geht's zum WZ-Artikel

Rundschau-Leser gegen Forensik auf Lichtscheid

An der Umfrage der Wuppertaler Rundschau beteiligten sich 520 Leserinnen und Leser. Über 80% sprechen sich klar gegen eine Forensik auf Lichtscheid aus:

 

 

Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Umfrage-Zahlen in Printausgabe der Rundschau falsch

Hier ein Screenshot der Homepage der Wuppertaler Rundschau mit den Original-Umfrage-Daten (22.4.15, 19.00 Uhr nach endgültigem Abschluss der Online-Umfrage). Danach stimmen über 80% gegen eine Forensik auf Lichtscheid, nicht nur 58%:

Screenshot Umfrage Rundschau.pdf
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  1. Ministerium und Land unentschlossen
  2. Lichtscheid bleibt weiter im Rennen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat noch nicht entschieden, die Umzugsfrage ist noch nicht für alle Diakonie-Einrichtungen geklärt und einen Automatismus für eine Forensik in Aprath gibt es nicht. Zwei Jahre nachdem die Diakonie das Gelände angeboten hat, steckt das Verfahren immer noch fest. Näheres dazu in der Westdeutschen Zeitung:

Hier geht's zum Artikel vom 10.3.2015

  1. "Geheimtreffen" auf Diakonie-Gelände?

Im Internet tauchte am 27. Januar 2015 das Gerücht eines "Geheimtreffens" im Wülfrather Rathaus mit anschließender Begehung des Diakonie-Geländes in Wülfrath auf. Es sollen "viele Behördenautos" gesichtet worden sein. Offizeill gibt es noch immer nichts Neues.

 

9. Februar 2015

  1. Weihnachten 2014:
  2. Land zweifelt weiter an Eignung von Wülfrath

Erneut weist Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums darauf hin, dass es durchaus nicht sicher ist, dass die Forensik an den geeigneten Standort nach Wülfrath kommt: "Diese Entscheidung ist abhängig von dem Ergebnis des Antrags auf Bauvorentscheid. (...) Erfolgt ein positiver Bescheid, wird dieses Grundstück der Diakonie Aprath in den Abwägungsprozess nach der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen."

 

Die Auswertung des Gutachtens dauert noch, wie eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf erörtert: „Wir erwarten noch ergänzende Unterlagen vom Antragsteller, um zum Beispiel noch Fragen zur Entwässerung des geplanten Vorhabens klären zu können. Vom Eingang dieser Unterlagen ist dann auch die weitere Zeitplanung abhängig.“ Im Moment könne man keine verlässliche Aussage machen, wann die Prüfung beendet sei.

 

Nachzulesen auf der Seite Der Westen vom 27.11.14


Möglicher Standort der Forensik in Wülfrath wird geprüft - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/moeglicher-standort-der-forensik-in-wuelfrath-wird-geprueft-aimp-id10082256.html#plx517786450

glicher Standort der Forensik in Wülfrath wird geprüft - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/moeglicher-standort-der-forensik-in-wuelfrath-wird-geprueft-aimp-id10082256.html#plx1487095384

k in Wülfrath wird geprüft - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/moeglicher-standort-der-forensik-in-wuelfrath-wird-geprueft-aimp-id10082256.html#plx21325493

  1. Wuppertal bietet Diakonie Unterstützung an

Wuppertal bietet an, nach geeigneten Standorten für die Jugendpsychatrie zu suchen.

Hier geht's zum WZ-Artikel

  1. Diakonie bereitet Umzug vor

„Wir tun so, als ob die Entscheidung gefallen ist.“
Jörg Hohlweger, Pfarrer

Nach wie vor ist keine Entscheidung gefallen, aber in Wülfrath werden mehr und mehr Fakten geschaffen.

Hier geht's zum WZ-Artikel

  1. BDA würde Forensik begrüßen

Die Bergische Diakonie traut sich aber nicht, weiter zu planen, weil die Bezirksregierung die Bauvoranfrage nicht abschließt.  Die Rheinische Post meint, die Stadt Wülfrath würde wohl nicht gegen ein "Ja" der Bezirksregierung zur Forensik klagen.

RP vom 27.8.2014

  1. Wülfrath beantwortet Bauvoranfrage negativ!
  2. Völlig ungeeigneter Standort Lichtscheid weiter nicht aus dem Rennen

8.8.2014: Bauvoranfrag dauert länger als gedacht: Bezirksregierung entscheidet nicht:

RP

 

Die Stadt Wülfrath ist der Meinung, dass auf Aprath keine Forensik errichtet werden dürfe, weil das "Wegsperren" von Straftätern dem Bebauungsplan widerspreche. Deshalb widerspricht sie der Bauvoranfrage.

 

Näheres siehe hier: WZ (Westdeutsche Zeitung vom 26.3.2014)

 

3.4.14: In Velbert stellt eine Nevigeser Bürgerin einen Antrag an den Rat, sich gegen eine Forensik in Wülfrath auszusprechen.

Näheres: WZ

 

  1. Bauvoranfrage für Aprath
  2. Ein Schritt in die richtige Richtung - aber die Kuh ist noch nicht vom Eis!

Die Tatsache, dass das Land nun eine Bauvoranfrage für eine Forensik in Aprath gestellt hat, ist eine gute Nachricht. Es ist aber noch nicht die endgültige Entscheidung gegen eine Forensik am völlig ungeeigneten Gelände auf Lichtscheid. Während die SPD-Landtagsabgeordneten die Wuppertaler Stadnorte nun vom Tisch sehen und die WZ in Wuppertal titelt "Forensik kommt nicht nach Wuppertal", sieht dieselbe Zeitund das im Kreis Mettman anders. Hier ist zu lesen: "„Wir wollen die Standortentscheidung im Landgerichtsbezirk Wuppertal beschleunigen. Das Gelände in Aprath ist kompliziert. Wir wollen wissen: Geht es oder nicht?“, sagte Christoph Meinerz, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf. Das Ergebnis werde dann in die Abwägung über den am besten geeigneten Standort einbezogen. Nach wie vor würden auch andere Flächen geprüft."

 

In der Pressemitteilung des Gesundheitsminsiteriums heißt es wörtlich: "Erfolgt am Ende ein positiver Bescheid, wird dieses Grundstück in den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen."

 

Die endgültige Entscheidung ist also nach wie vor nicht gefallen!

 

Allerdings ist die Bauvoranfrage als wichtiger Schritt in die richtige Richtung natürlich deutlich zu begrüßen. Wir werden aber weiter wachsam bleiben müssen.

 

Ausführliche Berichtserstattung (und die Quellen der Zitate) finden Sie hier:

PE des MGEPA

WZ Mettmann

WZ Wuppertal (leider nur sehr knapp online erhältlich!)

SPD-Landtagsabgeordnete auf NJUUZ

Artikel der anderen BIs

  1. Radio Wuppertal prescht vor: Forensik in Aprath "gelte als sicher"

Anders als WZ und Wuppertaler Rundschau ist man sich bei radio Wuppertal anscheinend sicher und meldet am 15.1.14: "Der Standort der geplanten Forensischen Klinik scheint inoffiziell beschlossen. Nach Radio-Wuppertal-Informationen gilt das Gelände der Bergischehn Diakonie Aprath in Wülfrath als sicher." (Quelle)

 

Nur noch Detailfragen seien zu klären, ein Treffen zwischen Stadt und Diakonie gäbe es noch diese Woche. "Seitens der Politik bestehe zudem Interesse, möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kommen, um das Thema nicht mit in den Kommunalwahlkampf zu nehmen."

 

Wir werden sehen, ob es bald Grund gibt, diese Seite einzustellen ...

  1. Reform der Einweisungsregeln - Weniger Einweisungen?

NRW-Justizminister Kutschaty fordert eine Reform der Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Forensik. Es soll zeitliche Begrenzungen und eine Einschränkung der Deliktsbereiche geben. Im Klartext: Zukünftig sollen weniger Menschen in die Forensiken eingewiesen werden und auch kürzer dort bleiben.

 

Sollten diese Pläne im Sommer Gestalt annehmen, muss die Frage gestellt werden, ob die Zahl der neu geplanten Plätze überhaupt noch benötigt wird.

 

Quelle: WAZ, 23.12.13

 

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.

Minister will neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/minister-will-neue-regeln-fuer-psychiatrie-einweisung-aimp-id8803447.html#plx333286375

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.

Minister will neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/minister-will-neue-regeln-fuer-psychiatrie-einweisung-aimp-id8803447.html#plx333286375

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.

Minister will neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/minister-will-neue-regeln-fuer-psychiatrie-einweisung-aimp-id8803447.html#plx333286375

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.

Minister will neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/minister-will-neue-regeln-fuer-psychiatrie-einweisung-aimp-id8803447.html#plx333286375

  1. 2014 - Jahr der Entscheidung
  2. Endlich: Anzeichen für Forensik in Wülfrath verdichten sich
  3. Holweger: Nur noch Kleinigkeiten für Forensik in Wülfrath zu regeln; Stadt stellt Umzugspläne vor

Gute Nachrichten aus der Nachbarstadt: Offenbar nehmen die Planungen für eine Forensik in Wülfrath Gestalt an. Die WZ schreibt dazu:

"Ist die Zeit reif für die Forensik-Entscheidung? Wenn es nach Pfarrer Jörg Hohlweger (Bergische Diakonie Aprath, BDA) geht, „sind es nur noch Kleinigkeiten, die noch geprüft und geregelt werden müssen“." Die geplante Fusion mit der Diakonie Velbert habe auf das Verfahren keinen Einfluss. Ausweichflächen für die Jugend-Einrichtungen sind wohl gefunden: "Nach Informationen der WZ haben Stadt und BDA ein weitreichendes Immobilienpaket geschnürt. So könnte die BDA die ehemaligen Räume der Freien Aktiven Schule im Dienstleistungszentrum übernehmen. Auch Teile der Hauptschule Wolverothe stünden zur Nutzung bereit. Teile des Pakets sollen zudem das ehemalige Rheinkalk-Kasino und die benachbarte heutige Zentrale der GWG sein. Denkbar ist demnach auch, dass die BDA einen Teil der Fläche vor dem Dienstleistungszentrum direkt an der Wilhelmstraße erwirbt."

 

Quelle: WZ vom 9.12.2103

 

Die Rheinische Post meint: "Erstens die Entscheidung für Aprath als Ort einer Straftäterklinik scheint mehr als wahrscheinlich. Warum sollte das Land so lange und intensiv prüfen? Warum sollte die Stadt genaue stadtplanerische Entscheidungen vorantreiben, wenn's nicht nötig wäre?" Quelle

 

10.12.: Stadt präzisiert Angaben zu Ausweichflächen in Wülfrath: WZ vom 10.12.2013

 

Auch die Lokalzeit Bergisch Land sieht die Forensik in der Sendung am 11.12. eher in Wülfrath: Lokalzeit

s. auch:

Rheinische Post: 12.12.2013 und nochmal am 12.12.2013

 

Njuuz vom 12.12.2013

 

Trotz allem ist mit einer Entscheidung wohl erst 2014 zu rechnen.

  1. Protestschreiben an Frau Ministerin Steffens bleiben wichtig!

Die Entwicklung und Lünen und Haltern (s.u.) zeigt, dass es wichtig bleibt, sich vor der Entscheidung einzusetzen! Darum schreiben Sie bitte an Frau Ministerin Steffens und erneuern Sie Ihren Protest gegen eine Forensik auf Lichtscheid.

Ministerin Barbara Steffens, Ministerium für Gesundheit, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf, e-mail: info@mgepa.nrw.de

  1. Verhandlungen in Aprath haken: Poker um Grundstücke

Die Rheinisch Post meldet Unstimmigkeiten zwischen Ministerium und der Diakonie. Diese will erst dann einen Kaufpreis nennen, wenn sie ein neues Grundstück hat.

 

"Aber es gibt Hoffnung. "Wir haben noch einige wichtige Dinge zu besprechen, aber wir stehen nicht am Anfang", sagt Hohlweger. Um in der Fußballersprache zu bleiben: Man sei deutlich in der zweiten Halbzeit. Die Stadt Wülfrath hat das Problem, keine Entscheidungsfreiheit zu haben. Doch sie möchte natürlich die Bergische Diakonie als großen Arbeitgeber in der Stadt halten, ist also äußerst bemüht, einen geeigneten Ausgleichsstandort für die Kinder- und Jugendeinrichtungen anzubieten."

 

Hier geht's zum Artikel

 

Hier geht's zum Update vom 4.11.13

  1. Ministerin legt sich auf Standorte in Lünen und Haltern fest - Prüfung von Alternativen zu Lichtscheid in Wülfrath und Wuppertal geht aber weiter

Wie zu erwarten war, hält das Ministerium an seiner ursprünglichen Entscheidung fest und schafft keinen Präzedenzfall für eine veränderte Standortentscheidung. Auch in Wuppertal besteht weiter die Gefahr, dass das Ministerium am völlig ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße festhält, obwohl bessere Alternativen vorhanden sind.

Wir hoffen, dass die andauernde Prüfung insbesondere des Geländes der Diakonie für Wuppertal zu einem besseren Ergebnis führt.

 

Zur Pressemitteilung des Ministeriums

 

Lünen ist auch nach Akteneinsicht nicht klar, wie es zur Standortentscheidung kam:

WAZ vom 9.1.2013

  1. Forensik in Wülfrath: Alle sind dafür - Frau Ministerin Steffens schweigt

So könnte man den Beitrag in der Lokalzeit des WDR vom 10.10.13 zusammenfassen.

Das grüne Ministerium in Düsseldorf, aber auch andere Stellen wie die Bürgermeisterin in Wülfrath schweigen beharrlich. Dennoch bietet der Standort Wülfrath viele Vorteile und er erfüllt alle Kriterien - ganz im Gegensatz zum völlig ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße. Die Bergische Diakonie wirbt immer wieder für eine Forensik in Aprath.  Herr Hohlweger bezeichnet den Standort als "optimal". Wülfrath selbst könnte leer stehende Immobilien in der Innenstadt als Ausweichstandort für die Kinder- und Jugendeinrichtungen nutzen.

Auch die Wülfrather Bürger sind dafür. "Zunächst einma würde mich das nicht belasten. ... Das ist weit genug weg." "Da wohnt keiner, selbst wenn jemand ausbricht, da ist erstmal kilometerweit nichts, sag ich mal, das ist o.k." "Ich sehe auch kein Problem.", sind Meinungsäußerungen der Bürger.

Und eins ist allen Beteiligten klar: Eine Forensik gehört nicht in ein Wohngebiet und damit nicht nach Lichtscheid! Unverständlich ist, warum Ministerin Steffens immer noch nicht den Mut aufbringt, endlich die richtige Entscheidung zu treffen!

 

(Link zum Beitrag)

  1. Ministerium: Entscheidung evtl. erst 2014?

Das Ministerium will sich nicht mehr festlegen, ob die Entscheidung für eine Forensik in Wülfrath überhaupt noch 2013 fällt.

 

Hier geht's zum Artikel der Rheinischen Post vom 8.10.13

  1. BDA: Gelände in Wülfrath für Forensik "besser geeignet" als Lichtscheid

BDA-Geschäftsführer, Jörg Hohlweger: „Wir sind aber nach wie vor überzeugt, dass der Standort passt und die bessere Alternative zu anderen Flächen im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist“ (WZ, 21.8.2013)

Hier geht's zum Artikel

  1. Diakonie in Wülfrath? - Hauptschule als Ausweichgebäude für Diakonie steht zur Verfügung

"Aber wenn die Forensik nach Wülfrath kommt, braucht die bergische Diakonie Aprath ein Schulgebäude. Das hätten wir mit der Hauptschule. Aber da müssen wir erst noch abwarten, welche Entscheidung das Land fällt."

Quelle: WZ online, 31.7.2013

  1. Nichts Neues: Warten bis Ende des Jahres?

Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung fallen:

Hier gehts zur Meldung: 18.7., WZ und 18.7., Radio Wuppertal.

  1. Erneute Flucht beweist: Lockerung bleibt eine Gefährdung der Bevölkerung

"Aus der Rheinischen Landesklinik in Viersen ist ein verurteilter Sexualstraftäter entwichen. Der 53-Jährige hatte ein Kind sexuell missbraucht. Der Mann ist am Sonntag nicht von einem begleiteten Ausgang zurückgekehrt. Erst Mittwochnachmittag informierte die Klinik die Öffentlichkeit. Die Ärzte schließen bei dem Mann einen Rückfall nicht aus, solange er in Freiheit sei." (Quelle: WZ)

 

Dieser erneute Fall einer die Bevölkerung in Gefahr bringenden Flucht zeigt wiederholt zweierlei:

1. Anders als vom Ministerium und der Ministerin Steffens immer wieder behauptet, findet Lockerung auch dann statt, wenn die Straftäter als akut gefährlich einzustufen sind. Keinesfalls ist Lockerung ein Zeichen für einen Erfolg einer Therapie.

2. Die gefährdeten Menschen werden nach wie vor nicht schnellstmöglich informiert, sondern Tage lang der Gefahr bewusst ausgesetzt, ohne sie zu warnen. Erst am 5. Tag der Flucht veröffentlichte die Polizei ein Foto des Kinderschänders.

 

Trotz solcher Fakten werden dafür Verantwortliche nicht müde, Menschen, die sich gegen eine Forensik direkt neben ihrem Wohnhaus, gegenüber von Grunschule und Kindergärten  wehren, emotionale Panikmache und Übertreibung vorzuwerfen. Jeder entscheide selbst, ob solche diffamierenden Kampfbegriffe sinnvoll sind oder nicht vielmehr von Verharmlosung auf der anderen Seite gesprochen werden muss.

 

Erneut zeigt sich: Eine Forensik gehört nicht ins Wohngebiet! Das Gelände an der Müngstener Starße ist völlig ungeeignet für eine solche Vollzugsanstalt!

 

Am 16.6. dann die Entwarnung: "Als der 53-Jährige gefasst wurde, leistete er laut Polizei erheblichen Widerstand. Obwohl er schon gefesselt war, versuchte er noch zu flüchten. Der Forensik-Patient war am Sonntag vor einer Woche während einer Radtour in Mönchengladbach entwischt. Ein Gericht hatte 1991 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem er ein Kind sexuell missbraucht hatte. Ärzte kamen zu dem Schluss, dass in Freiheit ein Rückfall nicht ausgeschlossen sei. Dass die zuständige Polizei erst drei Tage nach der Flucht öffentlich fahndete, sorgte für Kritik." (Quelle: WZ)

  1. Leben mit der Forensik

Zwei Seiten der Medaille:

Hier kommen Anwohner aus Eickelborn zu Wort.

Hier kommt eine Ärztin aus Eickelborn zu Wort.

  1. Forensik Herne: Flucht bei Freigang in Wanne-Eickel

Am 19.4.13 kam es in Wanne-Eickel zur "Entweichung" eines in der dortigen Forensik einsitzenden Räubers während einer "Lockerung" mit Begleitung. Der Vorfall sorgt für Verunsicherung und Fragen - auch bei Mitgliedern des dortigen Beirates und der CDU. Natürlich bestand keine Gefahr für die Bevölkerung, die Einschätzung der Verantwortlichen für die Lockerung war selbstverständlich fehlerfrei. Am 14.5. wird sich die Bezirksvertretung mit dem Fall beschäftigen.

"In der Bevölkerung, so Frank Droste, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wanne, habe dies für „Irritationen und teilweise auch zu erheblicher Besorgnis geführt“. Auch die CDU-Fraktion sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, „dass sich gewisse Sicherheitsrisiken für die Menschen in Herne anscheinend aktuell nicht vollkommen ausschließen lassen“."

 

Hier gibt es nähere Informationen:

WAZ: 19.4. Forensik-Patient war in Wanne-Eickel alleine unterwegs

WAZ: 26.4. Flucht hat Folgen

WAZ: 2.5. CDU stellt Fragen zum Freigang

 

Update: 16.3.13

 

Warten ...

auf die Entscheidung. Eigentlich sollte sie noch 2012 fallen, dann im Januar, dann im Februar, ... Offenbar gibt es doch mehr zu prüfen, als Ministerin Steffens ursprünglich dachte. Lichtscheid ist eben ein völlig ungeeignetes Gelände und die Standortwahl war eine klare Fehlentscheidung. Jetzt dauert es, einen geeigneten Standort zu finden. Wenn das Ministerium tatsächlich eine ernsthafte Prüfung alternativer Standorte durchführt, begrüßen wir das außerordentlich, auch wenn es Geduld erfordert.

Im Moment warten wir ab. Und: Wir bleiben wachsam.

  1. Gesamtzahl aller Unterschriften gegen eine Forensik auf Lichtscheid: 10.344
  2. Menschenkette ein voller Erfolg! Danke!
  3. 500 Protestpostkarten sofort vergriffen

Fotos zur Menschenkette finden Sie hier.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

unsere heutige Menschenkette war ein voller Erfolg. Hunderte Menschen (ca. 800) versammelten sich entlang der Parkstraße und symbolisierten die Nähe zwischen Lichtscheid und der Jugend-JVA Ronsdorf. Wuppertal ist mit der Jugend-JVA dem Land weit engegegen gekommen und trägt seinen Teil der Verantwortung für den Vollzug bereits. Besonders im Bereich Lichtscheid/Ronsdorf wäre die Forensik die dritte Vollzugsanstalt in 5-km-Umkreis. Das lässt sich mit dem zentralen Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit nicht vereinbaren.

 

Unsere 500 neuen Protestpostkarten zum Thema Verteilungsgerechtigkeit waren schnell vergriffen, wir hätten mehr drucken lassen sollen! So bekommt Frau Steffens diese Woche noch einmal viel Post mit der Botschaft: "Wuppertal schultert genug! Verteilungsgerechtigkeit beachten!" In unserem Info "Fakten und Hintergründe zur Verteilungsgerechtigkeit" (s.u.) haben wir anhand des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Maßregelvollzugsanstalt Herne dargelegt, warum bei der Verteilungsgerechtigkeit Vollzugsanstalten berücksichtigt werden müssen. Die gegenüber Radio Wuppertal von der Ministerin geäußerte Haltung, dann müssten ja auch Müllverbrennungsanlagen, die Uni oder Kraftwerke berücksichtigt werden, ist sachlich dagegen überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Frau Ministerin Steffens hat Alternativen: Mindestens drei weitere Grundstücke wurden angeboten sind sind daher verfügbar. Zwei dieser Grundstücke liegen nicht in Wuppertal. Frau Steffens muss jetzt eine Entscheidung treffen, die die Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt. Sie muss sich für einen Standort entscheiden, der die negativen Auswirkungen minimiert und z.B. einen Mindestabstand zur Wohnbebauung erlaubt. Die Möglichkeit dazu hat die Ministerin!

 

Vielen Dank an alle, die bei der Menschenkette dabei waren!

 

Der Beitrag in der Lokalzeit (s.u.) ist äußerst sehenswert und fasst die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit sehr gut zusammen. Radio Wuppertal hat dagegen die Botschaft merkwürdiger Weise nicht richtig wiedergegeben: Es ging weder um Gefährdung noch Immobilienpreise, davon war auch unsererseits keine Rede.

 

WDR Lokalzeit: Widerstand in Wuppertal - Menschenkette gegen die Forensik (Lokalzeit vom 2.2.13)

WZ: Seite an Seite gegen die Forensik

WZ: Forensik-Gegner trotzen Winterwetter

Rundschau online: 750 bei Menschenkette

Radio Wuppertal: 750 Wuppertaler bei Menschenkette

 

Fakten und Hintergründe zur Verteilungsgerechtigkeit
BI Lichtscheid Hintergrund Wuppertal sch[...]
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Hier finden Sie weitere Hintergrund-Informationen zum Thema Verteilungsgerechtigkeit.

16.2.2013: WZ: Bürgerinitiativen: Zur Not klagen wir

Leider ist der Ausschnitt aus dem Interview so gewählt, dass Georg Weber online nahezu nicht zu Wort kommt. Schade. das ganze Interview soll ab Sonntag online sein. Die Druckausgabe ist besser.

16.2.13: WZ: Wülfrather Bürger reagieren sehr sachlich

Das Interview mit Bürgermeisterin Panke lässt den Schluss zu, dass eine Forensik auf dem BDA-Gelände durchaus möglich ist. Die Probleme scheinen aus Sicht der Stadt Wülfrath lösbar. Es ist keine Rede mehr von einer klaren Ablehnung.

30.1.13: Unterschriftenübergabe an Herrn Dönisch-Seidel

WZ: 10.321 Unterschriften gegen Forensik auf Lichtscheid

Radio Wuppertal: Bürgerinitative übergibt Unterschriften

WDR Lokalzeit (in "Kompakt" vom 29.1.), auch mit einem ausführlichen Bericht zur Bürgerversammlung in Wülfrath

21.1.13: Rundschau online: Menschenkette

18.1.13 WZ: Parkstraße: Menschenkette gegen Forensik

Rasspe-Gelände 2.0

17.1.13: WDR Lokalzeit:

Neuer Standortvorschlag für Forensik

Das ehemalige Werksgelände der Firma Rasspe in Solingen ist erneut als Standort für eine forensische Klinik im Gespräch (17.1.13). Ein Investor will die Klinik auf eigene Kosten bauen und langfristig an das Land vermieten. Das Gesundheitsministerium äußerte sich zurückhaltend. Der Bau einer Hochsicherheitsklinik sei normalerweise Landesangelegenheit. Das Rasspe-Gelände liegt an der L 427 in der Nähe der Stadtgrenze zu Wuppertal und Remscheid.

 

Quelle: http://www.wdr.de/studio/wuppertal/nachrichten/index.html#r1

15.1.13, NJUUZ:  Antwortbrief mit leeren Floskeln

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hat nach drei Monaten endlich eine Antwort aus dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium auf seine Fragen bekommen – ohne konkrete Aussagen.

13.1.13: Freudscher Versprecher ...

Herr Dönisch-Seidel (Landesbeauftragter für den maßregelvollzug NRW) in der WDR-Sendung Westpol: Wir prüfen an allen Standorten was die Durchsetzbarkeit…Umsetzbarkeit angeht alle Aspekte, und da sind auch Aspekte des Umweltschutzes, das ordnet man eher den Grünen zu, aber für mich als Verwaltungsmensch, ein Behördenleiter, der für die Ministerin prüft, sind das Aufgaben, die sind nicht politisch, sondern sachlich-fachlich.“ 1

 

AHA, so ist das also ...

 

1 zitiert nach: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2013/0113/fledermaus.jsp

12. / 13.1.13: Berichte zum Sternmarsch an der Kleinen Höhe

WZ: Drei Städte vereint ...

WZ: Protest mit den Füßen (nur knapp 50 Teilnehmer aus Wülfrath, gut 200 aus Velbert)

WZ: 1.200 Teilnehmer ...

Radio Wuppertal: Über 1.000 Teilnehmer ...

WR: 1.100 beim Sternmarsch

11.1.: RP-Online: Kritischer Bericht aus Wülfrather Sicht

11.1.13: WZ: Interview mit OB Jung, u.a. zur Forensik

 

Hinweis: Das Gelände in Solingen oder die Gebäude darauf stehen nicht unter Denkmalschutz. Wir haben Herrn OB Jung darauf hingewiesen. Offenbar handelt es sich um eine weitere Schutzbehauptung des Ministeriums bzw. der Ministerin Steffens. Beleg: die folgende Denkmalliste der Stadt Solingen:

Denkmalliste Solingen.pdf
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10.1.13: WDR Lokalzeit-Beitrag zur Forensik und der mangelnden Transparenz und scheinbar oberflächlichen Prüfung durch das Ministerium.

10.1.13: Radio Wuppertal: Zwischenstand in Sachen Forensik

Meldungen zur Aktion Transparenzsterne

20.12.12 Njuuz: Post aus Lichtscheid

22.12.12 Radio Wuppertal: Bürgerinitiative kämpft weiter gegen eine  Forensika uf Lichtscheid

22.12.12: WZ: Land sucht auch in Mettmann nach einem Standort für die Forensik.

Gelände der Diakonie Aprath als möglicher Forensik-Standort?

Die WZ meldet, die Forensik könnte evtl. in Wülfrath an der Diakonie Aprath entstehen, wenn für die Jugendhilfe der Diakonie ein anderer Standort gefunden werde.

Die BDA betont die Unvereinbarkeit eines Standortes Kleine Höhe mit der Diakonie Aprath, der "unmittelbar neben dem BDA-Gelände liegt".

 

8.1.13: WZ: Forensik-Diskussion beginnt

5.1.13: WZ: Land prüft Gelände der Diakonie Aprath und auch hier

21.12.12: RP zum Angebot der Diakonie

20.12.12: WZ: Forensik: Bergische Diakonie hat ihr Gelände angeboten

Die Presseerklärung der Bergischen Diakonie Aprath finden Sie hier.

19.12.12: WZ: Neues Gelände in Wülfrath?

Lage der BDA relativ zur Kleinen Höhe; Quelle: Google Maps

18.12.2012: Wuppertaler Rundschau online - Spiecker kritisiert Landesbeauftragten: Hier geht's zum Artikel.

8.12.12: Medienberichte zu unserer Familien-Demo und dem Gespräch mit Ministerin Steffens vom 7.12.12

 

Westdeutsche Zeitung: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/forensik-300-lichtscheider-demonstrieren-gegen-klinik-1.1176648

 

Anmerkung: Die Aussage im WZ-Artikel, es seien 7.000 Unterschriften gegen eine Forensik an der Kleinen Höhe gesammelt worden, ist nicht ganz zutreffend: Es handelt sich um Unterschriften gegen eine Forensik an der Kleinen Höhe oder einen anderen Standort in ganz Wuppertal. Das schließt auch z.B. Lichtscheid mit ein. Daher erklärt sich die relativ große Zahl. Zusätzlich zu diesen Unterschriften sind speziell gegen das völlig ungeeignete Gelände auf Lichtscheid nochmals gut 6.500 Unterschriften gesammelt worden, wobei halb volle und noch nicht abgegebene Listen damit noch nicht erfasst sind. Insgesamt sprechen sich also bereits über 10.000 Wuppertaler gegen den Standort Lichtscheid aus, selbst wenn man evtuelle Doppelt-Unterschriften abzieht.

 

Wuppertaler Rundschau online: http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/artikel~nwsa-115075--Forensik_Diskussion_mit_Ministerin_Steffens_

 

Radio Wuppertal: http://www.radiowuppertal.de/aktuell/regionale-nachrichten/archiv_08-12-2012.html

und

http://www.radiowuppertal.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html

 

Lokalzeit Bergisch Land (ab Minute 14:20): http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/12/08/lokalzeit_bergisches_land.xml?noscript=true&offset=821&autoPlay=true&#flashPlayer

 

Njuuz.de: http://www.njuuz.de/beitrag18751.html

3.12.12: CDU fordert: Land muss die Karten offenlegen

 

http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/cdu-land-muss-die-karten-offenlegen-1.1170304

 

WZetti: Salto rückwärts - Monarchie statt Demokratie im gesundheitsministerium:

 

http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/sonderthemen/w-zetti/salto-rueckwaerts-1.1168546

1.12.2012 WZ: Land hatte Käufer für das Gelände Lichtscheid

 

Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Ministerin Steffens hatte und hat ein alternatives Gelände zu Lichtscheid. Finanziell steht das Land sich sogar besser: Durch den Verkauf des Geländes auf Lichtscheid lassen sich - vorsichtig geschätzt - gut 14.000.000 Euro erwirtschaften. 5 hektar an der Kohlfurt kosten dagegen gerade einmal 3.000.000 Euro. Unsere Argumente werden voll bestätigt: Frau Ministerin Steffens zerstört bzw. verhindert durch das starre Festhalten am völlig ungeeigneten Gelände an der Müngstener Straße ein attraktives citynahes Wohngebiet. Die Wohnbeebauung wird statt dessen ins Umland verdrängt und so die Zersiedlung vorangetrieben, gegen jeden Naturschutzgedanken. Die Ministerin verheimlicht die Fakten, äußert sogar öffentlich, in Solingen kein Gelände zu haben und "begründet" damit die Verletzung der regionalen Verteilungsgerechtigkeit. Wer soll ein solches Vorgehen noch verstehen?

 

Wir rufen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf:

1. Schreiben Sie erneut an Ministerin Steffens, damit sie ihre völlig unverständliche Fehlentscheidung korrigiert und endlich auf das Gelände Lichtscheid verzichtet! (Hilfen finden Sie hier)

2. Schreiben Sie an die WZ Leserbriefe und äußern Sie Ihren Unmut über das Verhalten von Frau Steffens deutlich! Die Ministerin schadet nicht nur Wuppertal und den Grünen, sondern auch der Landesregierung insgesamt! (Hilfen finden Sie hier!)

3. Kommen Sie am 8.12., 10 bis 12 Uhr zur Müngstener Straße und unterstützen Sie unsere Demo! Lichtscheid ist ein Wohngebiet und soll es bleiben! (Nähere Infos finden Sie hier!)

Das Interview von Radio Wuppertal mit Frau Ministerin Steffens finden Sie hier.

22.11.12 Radio Wuppertal: Lokalpolitiker schlagen Gelände bei JVA Ronsdorf vor. Für eine forensische Klinik in unserer Stadt könnte es noch einen dritten möglichen Standort geben. Einige Wuppertaler Politiker bringen das Grundstück an der Parkstraße in Ronsdorf ins Gespräch. Sie überlegen jetzt, unter welchen Bedingungen die Forensik dort gebaut werden könnte. Das Gelände an der Parkstraße ist sehr groß und gehört komplett dem Land. Auf einem Drittel steht die JVA Ronsdorf. Daneben soll in den kommenden Wochen der Bau der neuen Landesfinanz- und -justizschule beginnen. Auf das letzte Drittel soll die Bereitschaftspolizei umziehen, stattdessen könnte dort aber auch die forensische Klinik entstehen. Die Bereitschaftspolizei müsste dann einen Neubau an ihrem bisherigen Standort an der Müngstener Straße auf Lichtscheid bekommen, da wo das Land die Forensik haben wollte.

14.11.12 Die Bergischen Blätter haben für ihre aktuelle Ausgabe eine wunderbare Fotomontage erstellt: So wird sich die geschlossene Psychiatrie in der Wohnsiedlung Lichtscheid machen. (Fotomontage: Michael Mutzberg)

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