Positionen der Politiker

Die Haltung der Politiker ist letztlich entscheidend für die Einrichtung einer Forensik.

Ministerin Barbara Steffens

Ministerin Steffens und das Gesundheitsministerium halten die Kleine Höhe für den geeignetesten Standort, wenn die Stadt dort Baurecht schafft.

Auf der Homepage des Ministeriums heißt es wörtlich: „Führt das Bebauungsplanverfahren der Stadt für die „Kleine Höhe“ zu einem zu diesen Rahmenbedingungen passenden Grundstücksangebot an das Land, wäre dieser Standort nach den Bewertungskriterien des Landes aus heutiger Sicht dann besser geeignet als die derzeit vom Land zu favorisierende eigene Fläche an der Müngstener Straße auf Lichtscheid.“[1]

 

Vorbehaltlich des Baurechtes wird also die Kleine Höhe als geeigneter eingestuft.

 

Zusätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass das Ministerium schon zu Beginn der Standortsuche alle Kommunen des Landgerichtsbezirkes angeschrieben und um Meldung von geeigneten Standorten gebeten hat, obwohl schon damals das Grundstück an der Müngstener Straße zur Verfügung stand. Erst als sich keine Kommune gemeldet hat, war das Ministerium gezwungen, auf Lichtscheid zurückzugreifen, weil dieses Grundstück dem Land gehört. Für diesen Zugriff auf Lichtscheid ist also nicht etwa eine besondere Eignung ursächlich, sondern lediglich die Eigentumsverhältnisse.

 

Von der Stadt und dem Stadtrat wird das Gelände an der Müngstener Straße als ungeeignet eingestuft. (vgl. auch „Wie ist die Beschlusslage in Wuppertal zur Forensik?“) Daher ist ein Grundstück, das im Einvernehmen mit der Stadt genutzt werden kann, ein unschlagbarer Vorteil gegenüber einer Situation, in der die Stadt mit Klagen und allen Mitteln eine Forensik verhindern will. Die Ministerin Steffens dazu: „Deshalb ist die Unterstützung durch eine Kommune sehr wertvoll“[2]

 

Ein weiterer für das Land vorteilhafter Aspekt ist, dass die Kleine Höhe schneller zur Verfügung stehen dürfte. Aufgrund des Zeitplans für den Umzug der Bereitschaftspolizei dauert es noch fünf Jahre, ehe das Gelände auf Lichtscheid zur Verfügung steht[3].

 

[2] a.a.O.

[3] vgl. Verwaltungsdurcksache VO/1509/15/1-A vom 17.6.2015

Frau Ministerin Steffens wendet sich in einem offenen Brief gegen die Kritik aus Velbert. Zur Entscheidung für eine Forensik an der Kleinen Höhe sagt die Ministerin: "„Wenn nunmehr eine Stadt dem Land zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik ein Grundstück in einer Weise anbietet, dass es unter den für das Land in diesem Landgerichtsbezirk verfügbaren Grundstücken am besten geeignet wäre, hat das Land am Ende gar keine andere Wahl, als sich für diesen Standort zu entscheiden. Wenn eine Kommune sich in dieser Form für das Gemeinwohl einbringt, halte ich es aber auch für eine Selbstverständlichkeit, so zu entscheiden."

Hier geht es zum Artikel der WZ

 

Oberbürgermeister Mucke (SPD)

Oberbürgermeister Mucke hat sich schon vor der Wahl klar gegen Lichtscheid als Forensik-Standort ausgesprochen. Er hält im direkten Vergleich die Kleine Höhe für geeigneter, weshalb er dem Land die gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe anbietet, um die Forensik auf Lichtscheid zu verhindern.

 

Radio Wuppertal meldete am 5.5.2015:

"Nach Oberbürgermeister Peter Jung hat sich auch sein SPD-Konkurrent Andreas Mucke gegen den Bau einer Forensischen Klinik auf Lichtscheid ausgesprochen. Das sagte der OB-Kandidat nach einem Gespräch mit der Anti-Forensik-Bürgerinitiative. Er unterstütze die Initiative bei der Suche nach einer konstruktiven Lösung. Lichtscheid käme aus Gründen der Stadtentwicklung für die Klinik nicht in Frage. Allerdings geht Mucke auf Distanz zu Jung, indem er nicht grundsätzlich jeden Wuppertaler Standort ausschließt. Eine Verweigerungshaltung führe nicht weiter. Muckes Wunsch wäre, dass das Land und die Diakonie die gescheiterten Verhandlungen über den Standort Aprath wieder aufnehmen."

 

Die Bürgerinitiative begrüßte damals diese öffentliche Positionierung. Es besteht Einigkeit, dass das Gelände auf Lichtscheid nicht geeignet ist. In der Folge gelang es, ein starkes Signal in Form eines Stadtratsbeschlusses zu senden. Hier geht es zum Ratsbeschluss.

 

Oberbürgermeister Mucke hat erklärt, dass es an der Kleinen Höhe genug Platz für die Forensik gibt und die Entwässerung technisch möglich und bezahbar ist: "Zu teuer und keine passende Fläche - das sind die Argumente der Gegner einer Forensik auf der kleinen Höhe. Oberbürgermeister Mucke hat damit begonnen diese Argumente Schritt für Schritt zu widerlegen. Wie er sagt werden für die forensische Klinik fünf Hektar benötigt und die seien vorhanden. Argument Nummer zwei - die Entwässerung auf dem Gelände sei ein massives Problem und werde daher sehr teuer. Auch dem widerspricht er. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass die Installation ohne große Probleme möglich ist." (Quelle: Radio Wuppertal am 15.12.15)

 

OB Mucke macht keine Hoffnung auf einen dritten Standort

 

Im Gespräch mit den Bürgerinitiativen am 7.12.15 hat Oberbürgermeister Mucke klar gemacht: In der Stadt gibt es jenseits der Kleinen Höhe keine Alternative für einen Forensikstandort. Da das ungeeignete Gelände auf Lichtscheid verhindert werden soll, wird es wohl bei der Kleinen Höhe bleiben - trotz aller Bauchschmerzen. Die Umsetzung soll so transparent wie möglich erfolgen, eine Mitsprache der Bürger im Hinblick auf die nun gefallene Entscheidung schließt Mucke aber aus.

"Einige Kritikpunkte der Bürgerinitiativen konnten wir als unbegründet ausräumen.", wird Mucke in der WR zitiert. Die Angst vor erhöhten Wassergebühren oder Erschließungskosten sind aus Sicht der Stadt unbegründet.

Hier geht's zum WR-Artikel

Hier geht's zur WZ

 

Im Gespräch mit unserer BI am 22.1.2016 bekräftigte OB Mucke noch einmal, dass es aktuell keinen dritten Standort geben wird.

 

Stadtdirektor Slawig (CDU)

Stadtdirektor Slawig setzt auf Transparenz, erteilt einer Mitentscheidung der Bürger aber eine klare Absage: "Die Stadt will alle Wuppertaler am Bau der forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe beteiligen. Die Stadt möglichst transparent über das Vorgehen informieren. Man will laut Stadtdirektor Slawig aber auch offene Gespräche mit den Bürgern führen. Das Projekt könne nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt, die Wuppertaler mitzunehmen. Bei keinem anderen Projekt sei Bürgerbeteiligung so wichtig. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Vorhaben noch durch die Wuppertaler Bevölkerung gekippt werden kann. Stadt und Land haben sich bereits auf die kleine Höhe als Standort für die Forensik geeinigt." (Quelle: Radio Wuppertal am 15.12.15)

Wuppertaler Landtagsabgeordnete

Bell, Neumann, Bialas (SPD)

 

Zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal, haben sich die Stadt und das zuständige NRW-Gesundheitsministerium auf einen gemeinsamen Weg verständigt.

 

„Ein geordnetes Verfahren ist gefunden, das eine Alternative zum Standort Lichtscheid realisiert. Alle beteiligten Akteure sind aufeinander zugegangen und haben echten Willen zu einer Lösung bewiesen“ so der erste Kommentar der Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann zur Vereinbarung zwischen Stadt und Land.

 

Nach der völlig unerwartet erfolgten Absage der Bergischen Diakonie, auf ihrem Gelände in Aprath eine forensische Klinik errichten zu wollen, war die Suche nach einem neuen Standort notwendig geworden. Das Land hat dabei zunächst das Landesgrundstück der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid priorisiert, welches die Stadt allerdings als Gelände für eine weitere Wohnbebauung im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung angedacht hat.

 

Zur Lösung dieses Interessenkonfliktes haben sich nun das Land und die Stadt auf eine kooperative Vorgehensweise verständigt, wie heute Ministerin Steffens und Oberbürgermeister Andreas Mucke im Rahmen eines Pressegespräches bekannt gaben. Der OB wird dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Forensik auf der ‚Kleinen Höhe‘ mit 150 Plätzen vorschlagen. Bereits Amtsvorgänger Peter Jung hatte diesen Alternativstandort 2012 ins Spiel gebracht. Das Land hat sich bereit erklärt, den Standort Lichtscheid aufzugeben, sobald die planungsrechtlichen Voraussetzungen bis 2018 für die Nutzung der ‚Kleinen Höhe‘ zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik geschaffen sind.

 

„Wir begrüßen die Verständigung, wissen aber sehr wohl, dass die ‚Kleine Höhe‘ als Forensik-Standort ebenfalls bei vielen Anwohnerinnen und Anwohner auf große Vorbehalte stößt. Umso wichtiger wird es sein, die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend und umfassend zu informieren und in den weiteren Prozess einzubinden. Selbstverständlich stehe ich jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung“, so Andreas Bialas, in dessen Wahlkreis beide genannten Standorte liegen.

 

„Mein Dank gilt der Stadt und Ministerin Steffens, die auf konstruktive und faire Weise, unter schwierigen Ausgangsbedingungen, einen verantwortbaren Interessenausgleich gefunden haben. Das Ministerium ist uns dabei sehr entgegenkommen, indem es Wuppertal die Option eines alternativen Angebotes zum Standort Lichtscheid eingeräumt hat. Die sichere Unterbringung und Therapie psychisch kranker Straftäter ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns im Landgerichtsbezirk Wuppertal stellen müssen“, erklärt Josef Neumann, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW ist.

 

Quelle: http://www.njuuz.de/beitrag33161.html

 

Spiecker (CDU)

 

Zu der heute verkündeten Entscheidung der Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens stellt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fest: „Die CDU Wuppertal steht zu ihrer Aussage, dass ein Standort für die Forensik auf Lichtscheid nicht in Frage kommt.

 

Wenn jedoch im Landgerichtsbezirk Wuppertal ein solcher Standort eingerichtet werden muss, werden wir uns dem Vorschlag „Kleine Höhe“ nicht verschließen können. Dabei fordern wir die Ministerin aber auf, bei der Planung für diesen Standort die berechtigten Belange des Landschaftsschutzes und der Nachbarn so zu berücksichtigen, dass eine verträgliche Lösung gemeinsam entwickelt werden kann. Weiterhin fordern wir die Verwaltung auf, bei der Planung die Bürgerinnen und Bürger in einem erweiterten Beteiligungsverfahren in die Umsetzung der Maßnahme einzubinden.“

 

Quelle: http://www.njuuz.de/beitrag33163.html

SPD

Die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens und Oberbürgermeister Andreas Mucke haben presseöffentlich erklärt, dass sie eine forensische Klinik auf der Fläche „Kleine Höhe“ dem Standort an der Müngstener Straße vorziehen würden. Dazu müsse die Stadt Wuppertal ein Bebauungsplanverfahren für den Standort „Kleine Höhe“ zur Rechtsgültigkeit bringen. Anschließend würde das Land den Standort Müngstener Straße endgültig zu den Akten legen.

 

„Wir erkennen an, dass auch der Standort ‚Kleine Höhe‘ in Wuppertal, und besonders im Bezirk Uellendahl-Katernberg, umstritten ist. Das Land hat aber einen von allen Landtagsfraktionen getragenen Kriterienkatalog erstellt, nach welchem die Standorte im Land verteilt worden sind. Hier kann sich Wuppertal der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung des Maßregelvollzuges nicht entziehen. Der Standort ‚Kleine Höhe‘ ist nach unserer Einschätzung geeigneter für die Errichtung einer solchen Klinik. Wir erwarten, dass die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten über das gesetzlich vorgeschriebene Maß des Bebauungsplanverfahrens hinausgehen. Wir wissen, dass nicht alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler von der Standortwahl ‚Kleine Höhe‘ überzeugt werden können. Gleichwohl werben wir für eine möglichst große Akzeptanz zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik an diesem Standort“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

 

Verständnislos reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Kritik der Grünen zu der Entscheidung der Landesgesundheitsministerin und des Oberbürgermeisters. Er verweist darauf, dass die Grünen sich hier wieder einmal allein wegen örtlich bestimmter parteipolitischer Erwägungen gegen eine schwierige, aber im Interesse der Stadt Wuppertal getroffene, Entscheidung stellen.

 

Quelle: http://www.spdrat.de/SpdPress/read/1149

CDU

„Die CDU Wuppertal steht zu ihrer Aussage, dass ein Standort für die Forensik auf Lichtscheid nicht in Frage kommt“, sagt CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. Wenn jedoch im Landgerichtsbezirk ein solcher Standort eingerichtet werden müsse, so werde sich die CDU dem Vorschlag Kleine Höhe nicht verschließen können. Die CDU fordert NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf, bei der Planung die Belange des Landschaftsschutzes und der Nachbarn so zu berücksichtigen, dass eine verträgliche Lösung gemeinsam entwickelt werde. Die Verwaltung müsse die Bürger in einem erweiterten Beteiligungsverfahren in die Umsetzung der Maßnahme einbinden.

 

Quelle: http://www.wz.de/lokales/wuppertal/forensik-pro-und-contra-der-ratsfraktionen-1.2068268

FDP

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisieren die Entscheidung des Landes, die Forensik nach jahrelangen Verhandlungen und einem vollkommen intransparentem Verfahren jetzt doch in Wuppertal anzusiedeln.

„Natürlich sind wir bereit, Verantwortung bei der Standortsuche für eine neue forensische Klinik zu übernehmen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. „Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass nicht schon wieder Wuppertal eine weitere Last tragen muss. Das hätten angesichts der beiden bereits vorhandenen Justizvollzugsanstalten auch einmal andere Kommunen übernehmen können.“

Die nun von der Landesregierung als Standort in die Diskussion gebrachte Kleine Höhe ist bislang gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Schmidt: „Es wird also auf eine Entscheidung zwischen dem Standort Lichtscheid und der Kleinen Höhe hinauslaufen.“

Aus stadtplanerischen Gesichtspunkten schließen die Freien Demokraten Lichtscheid kategorisch aus. „Das stadtplanerische Entwicklungspotential für die Fläche an der Müngstener Straße beurteilen wir seit Beginn der Diskussionen als zu hoch ein. Wo, wenn nicht hier, kann hochwertige Wohnbebauung entstehen und fortentwickelt werden? Außerdem steht das Land hier bereits im Wort.“

Für die Freien Demokraten kann der Standort Kleine Höhe auch eine Chance bieten, das gesamte Areal endlich auch als Gewerbefläche zu nutzen. Schmidt: „Seit Jahren fordern die Kleinen Höhe mit ihren etwa 35 Hektar Gesamtfläche als Gewerbefläche zu nutzen, was bislang an den hohen Erschließungskosten gescheitert ist. Bei der Ansiedlung einer forensischen Klinik ist der erste Schritt einer Erschließung gemacht und es bleiben immer noch zirka 20 Hektar übrig. Diese sollte man mit Blick auf die zukünftig zu bewältigenden Aufgaben für die Stadt Wuppertal und damit verbundenen Kosten in diesem Zusammenhang offensiv vermarkten“, so Schmidt abschließend.
 

Quelle: http://www.fdpwuppertal.de/presse.php?id=44363&p=0

Preseeerklärung der FDP Wuppertal zum Thema:

PM150414.pdf
PDF-Dokument [218.7 KB]

Herr Todtenhausen, ehemals Bundestagsabgeordneter der FDP, jetzt im Rat der Stadt, hat sich auf der Menschenkette an der Kleinen Höhe allerdings anders geäußert. Er hält am Gewerbegebiet fest, schließt die Forensik aber aus. Die Begründung ist dabei etwas unklar, der Naturschutz kann es ja wohl kaum sein. Statt dessen solle ein anderer Standort genutzt werden. Ob er einer Forensik auf Lichtscheid zustimmen würde, lässt er in seiner Rede offen. Es sei die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Grüne Velbert: Gewerbegebiet Röbbeck (Velbert) als Forensik-Standort prüfen

Da die Kleine Höhe von der Stadt Wuppertal erneut als alternativer Forensik-Standort ins Spiel gebracht worden ist, werden das Land und die Gesundheitsministerin dies wie angekündigt positiv begleiten, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Gegen diesen Standort haben Die Grünen Velbert allerdings erhebliche, vor allem ökologische Bedenken und lehnen ihn ab. Dass nach der Forensik dort auch noch weiteres Gewerbe angesiedelt werden würde, ist absehbar.

 

Nur durch das Alternativangebot hat es die Stadt Wuppertal geschafft, den Focus vom eigentlich durch das Ministerium favorisierten Standort in Wuppertal-Lichtscheid auf die Kleine Höhe zu lenken. Was hindert uns daran, diese Strategie ebenfalls zu nutzen? (...)

 

Eine Forensik direkt hinter der eigenen Stadtgrenze, bei der man die Nachteile der Bebauung ertragen muss, aber die Vorteile der Arbeitsplätze und der Investitionen nicht für die eigene Stadt nutzen kann. Von daher täte der Rat der Stadt Velbert gut daran, noch einmal genau zu prüfen, ob nicht doch eine potentielle Fläche in Velbert vorhanden ist. Nach unserem Wissen ist am Gewerbegebiet Röbbeck eine 5 Ha große gut angebundene Fläche frei, die ehemals für ein Postverteilzentrum für gut befunden worden war und mithin schnell bebaubar wäre.

 

Quelle: http://www.gruene-velbert.de/2015/12/12/stellungnahme-von-buendnis-90-die-gruenen-velbert-zur-aktuellen-forensik-diskussion/

Wuppertaler Grüne - in der Forensik-Frage völlig isoliert

Auf der Ratssitzung vom 11.5. stimmten die Grünen als einzige Fraktion gegen den überfraktionellen Antrag zur Forensik. Wir setzen uns mit der Rede der Stadtverordneten Schäfer zur Begründung der Ablehung auseinander.

 

Ein Kommentar zur Rede der Stadtverordneten Schäfer auf der Ratssitzung vom 11.5.15

von Georg Weber, Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid

 

Frau Schäfer betont in ihrer Rede, dass es nicht zielführend sei, nach der Absage der BDA „unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. (…) Es kann jedoch kein Automatismus sein, sich jetzt auf die bereits vor drei Jahren genannten möglichen Standorte zu beschränken.“ Sie stellt fest: „Noch mal neue Verhandlungen mit der BDA aufzunehmen wäre sicherlich auch unser Wunsch.“ Auch könnten die Grünen zustimmen, „jetzt wirklich nach einem neuen Standort zu suchen“. „Dabei müssen auch neue Flächen in eine ergebnisoffene Prüfung mit einbezogen werden.“ Diese Äußerungen sind zu begrüßen.

 

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Grünen dennoch nicht dazu durchringen konnten, dem überfraktionellen Antrag zur Forensik zuzustimmen.

 

Frau Schäfer begründet das wie folgt: „Da Ihr Antrag aber den Standort Müngstener Straße kategorisch ausschließt, was wir schon in 2012 abgelehnt haben, würden wir den Gesamtantrag ablehnen.“ Was die Grünen hier nicht berücksichtigen ist die Tatsache, dass der Verzicht auf den Zugriff auf Lichtscheid die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Ministerin Barbara Steffens (Grüne) überhaupt vor der Notwendigkeit steht, einen wirklich geeigneten Standort zu suchen. Schon 2012 war es der Widerstand der BI, mancher Politiker anderer Parteien und der Stadt, der überhaupt Frau Steffens bewogen hat, von ihrer Fehlentscheidung für eine Forensik auf Lichtscheid noch einmal abzurücken. Dadurch, dass die Wuppertaler Grünen Lichtscheid nach wie vor als geeigneten Standort darstellen, verhindern sie gerade die Standortsuche, die sie doch angeblich unterstützen.

 

Noch schlimmer: Frau Schäfer bringt nicht ein Argument dafür, warum die Grünen Lichtscheid für geeignet halten: Ein Gelände mitten im Wohngebiet, direkt gegenüber der Grundschule, mit einer einmaligen Dichte an Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Neubaugebieten, ein Gelände von rund 14.000.000 Euro Wert mit hoher Bedeutung für die Stadtentwicklung, ein Gelände, an dem sich Verteilungsgerechtigkeit schon wegen der Nähe zum Jugendgefängnis nicht erreichen lässt. Die Grünen erwecken den Eindruck als wäre es völlig egal, wohin eine Forensik gebaut wird, als wäre ein Gelände so gut wie das andere. Es geht aber nicht darum, das erstbeste Gelände zu nehmen, sondern es muss darum gehen, das am besten geeignete zu finden, wo die negativen Auswirkungen am geringsten sind. Wenn die Grünen gar nicht bereit sind, überhaupt zwischen der Eignung verschiedener Gelände Abstufungen zu machen, wie wollen sie dann überhaupt eine Standortsuche durchführen? Es ist nicht in Ordnung, wenn die Grünen sich der Auseinandersetzung mit inhaltlichen Argumenten einfach verweigern. Der Lösung des Problems dient es ganz sicher nicht.

Wenn Frau Schäfer im Stadtrat sagt „wir schließen keinen Standort, auch nicht die Müngstener Straße, von vornherein aus“, wäre eine spannende Frage, ob die Grünen sich eine Forensik an der Kleinen Höhe denn jetzt tatsächlich vorstellen könnten, oder ob sie einer Prüfung des Geländes am Simonshöfchen tatsächlich zugestimmt hätten. Beides wäre die logische Folge.

 

Es ist doch gerade die Grüne Gesundheitsministerin, die jetzt Gefahr läuft, „unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen“ – noch dazu eine für die Interessen der Stadt Wuppertal falsche Entscheidung. An Frau Steffens müssten die Grünen ihren Appell folglich richten. An sie müssten sie herantreten und ihren Einfluss auf die Parteifreundin nutzen. Doch das tun sie nicht. Im Gegenteil, per Mail teilten die Grünen der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid mit, dass „wir zunächst abwarten wollen“. Worauf warten die Grünen? Wann werden sie endlich aktiv?

 

Leider schlagen Frau Schäfer und die Grünen selbst keinen Standort vor, weder alte noch einen neuen. Die Forderung „Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt auch wieder für geboten, umfassend über das Thema Forensik aufzuklären.“ nützt für die Frage nach einem geeigneten Standort rein gar nichts. Die Standortsuche auf der einen Seite und die Information über Forensik auf der anderen Seite sind schlicht völlig verschiedene Dinge. Hier schlägt Frau Schäfer eine Scheinlösung vor und umgeht das eigentliche Problem.

 

In ihrer Rede vor dem Rat wirft Frau Schäfer den Fraktionen von CDU, SPD und FDP vor, der Antrag sei „leider sehr kurzfristig“ gekommen. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir vielleicht auch mal in eine Diskussion über einen gemeinsamen Antrag eingebunden worden wären. Vielleicht hätte man sich auf eine gemeinsame Basis einigen können.“ Das erstaunt uns. Wir hatten den Grünen als BI zur selben Zeit Gespräche angeboten, wie allen anderen Parteien – die Grünen haben das als einzige Fraktion abgelehnt. Wir hatten die Grünen zeitgleich mit allen anderen Fraktionen im Rat (mit Ausnahme von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen selbstverständlich) angeschrieben und um einen überfraktionellen Antrag in der Forensik-Frage noch für die Mai-Ratssitzung als notwendige Reaktion auf die neue Lage gebeten. Die Grünen haben darauf nicht reagiert. Und offenbar waren die Grünen auch nicht in der Lage, eine entsprechende Initiative zu starten oder aktiv zu unterstützen. Wer nur „abwartet“, sollte sich aber nicht auch noch beschweren, wenn andere handeln!

 

Die Grünen haben sich im Stadtrat mit ihrer Haltung völlig isoliert. Anders als die Linke haben sie sich nicht einmal zu einer Enthaltung durchgerungen, sondern sie haben gegen den Antrag gestimmt. Sie stimmen damit gegen die Interessen der Stadt Wuppertal. Sie positionieren sich als einzige Fraktion für eine Forensik auf dem ungeeigneten Gelände auf Lichtscheid. Es wäre für die Grünen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, statt tatenlos abzuwarten. Taten sprechen lauter als Worte.

Die Linke

Die Linke hat mit einer Erklärung am 28.1.2016 zu unserem Bedauern die Haltung der Wuppertaler Grünen zu 100% übernommen und verzichtet damit auf eigene konstruktive Ideen. Beim Ratsbeschluss im Mai 2015 hatten die Linken sich noch nicht den Grünen angeschlossen, sich aber bereits enthalten. Damit ist bei den anstehenden Entscheidungen leider nicht mehr zu rechnen.

Die Tatsache, dass bei den Linken der Suchbegriff "Forensik" zu keinem Treffer führt, zeigt allerdings auch die geringe Bedeutung, die die Partei der Thematik beimisst.