Neues zum Wohngebiet Lichtscheid

Statt einer Forensik soll auf dem Filetstück an der Müngstener Straße ein Wohngebiet entwickelt werden.

Wuppertal gehen die Wohnflächen aus

Gelände an der Müngstener Straße von höchster Bedeutung

 

01.06.2017

 

Der "Wohnungsbaumarkt in Wuppertal [ist] vor allem in den mittleren und guten Lagen unterversorgt", bestätigt Dirk Wagner, Leiter der Immobilienabteilung der Sparkasse. Es gäbe zahlreiche Vormerkungen für Einfamilien-Reihenhäuser. Aus Mangel an Objekten vermarkte die Sparkasse schon Objekte in Remscheid. So berichtet die Wuppertaler Rundschau am 31.5.2017 (Seite 4). 

 

Damit ist einmal mehr klar: Wuppertal kann auf seine größte Wohnbaupotenzialfläche an der Müngstener Straße nicht verzichten. Die Stadt kann nicht zulassen, dass diese Fläche durch eine Forensik blockiert wird.

 

Das Maklernetzwerk verweist laut WR auf alleine 250 neue Bayer-Mitarbeiter, die hier auf Wohnungssuche gehen werden. Ohne geeignetes Angebot zögen die einkommensstarken Steuerzahler ins Umland.

 

Auch Dr. Rolf Volmerig, Leiter der Wuppertaler Wirtschaftsförderung, bestätigt diese Einschätzungen.

 

Das Gelände an der Müngstener Straße ist mit rund 7 Hektar nicht nur die größte Wohnbaupotenzialfläche in Wuppertal, sondern bietet durch Lage und Umfeld sowie die Anbindung an die Rheinschiene auch optimale Bedingungen für hochwertige Wohnbebauung. Sobald die Bereistschaftspolizei hier auszieht, will die Stadt das Gelände daher entsprechend entwickeln.

 

Doch nicht nur Wohnbauflächen fehlen in Wuppertal, auch Gewerbeflächen sind entgegen mancher Wunschvorstellung Mangelware. Wuppertal verfügt hier hauptsächlich über kleine Splitterflächen. Mittelfristig kann es auch hier zu einem Engpass kommen. Wuppertal wird, so wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese zitiert, weiter Reserveflächen benötigen. Vor diesem Hintergrund könnte es unrealistisch sein, wenn der Erhalt der Kleinen Höhe unter Aufgabe der dortigen Gewerbebau-Reservefläche gefordert wird. An der Kleinen Höhe geht es realistisch betrachtet eben nicht um die Frage "Forensik oder Acker?", sondern "Forensik oder Gewerbe?". Eine Maßregelvollzugsanstalt an der Kleinen Höhe könnte wegen der Schutzrechte vor Lärm und Emissionen am Ende die Kleine Höhe besser vor Gewerbeansiedlung schützen als die landwirtschaftliche Nutzung.

 

Quelle der Informationen: Wuppertaler Rundschau vom 31.5.2017, Seite 4

online unter "Wuppertal gehen die Flächen aus"

Grüne in Erklärungsnot: Im Gespräch über die Stadtentwicklung auf den Südhöhen

30.4.17

Am 26.4. waren wir zu Gast in der Alten Bergbahn. Der Kandidat Jörg Heynkes hatte zum Quartierspalaver geladen. Obwohl nur wenige Menschen gekommen waren, bot der Termin eine Möglichkeit, einmal mit den Grünen zu diskutieren, die seit über zwei Jahren den Dialog mit uns verweigern. Außerdem haben wir natürlich auch Herrn Heynkes unsere Haltung dargestellt und seine erfragt.

 

Wir haben eindrücklich erläutert, welche Bedeutung die Entwicklung des Geländes an der Müngstener Straße für die Südhöhen hat: Die positive und aufstrebende Stadtteilentwicklung würde durch eine Forensik völlig konterkariert. Wuppertal würde auf seine größte Wohnbau-Potenzialfläche verzichten müssen, die noch dazu in sehr guter Lage und Anbindung an die Rheinschiene gelegen ist. Da die nötige Wohnbebauung aus dem Stadtkörper verdrängt würde, ist nicht einmal klar, ob auch nur ein Quadratmeter Versiegelung eingespart würde. 

 

Thematisiert wurde auch, dass die koventionell bewirtschafteten Monokulturen auf der an der Kleinen Höhe vorgesehenen Baufläche mit artenreicher Natur (z.B. Naturschutzgebiet Scharpennacken, Landschaftsschutzgebiet Bundeshöhe oder Naturschutzgebiet Murmelbachtal) nichts gemein haben. Auch die anwesenden Grünen konnten keine Arten benennen, die durch den Bau einer Forensik bedroht wären. Frau Schäfer verwies lediglich auf den "letzten durchgehenden Grünzug", in dem das Gebiet liege. Allerdings gibt es dort zum einen bereits Bebauung (z.B. Bergische Diakonie, Gewerbebetrieb an der Nevigeser Straße), zum anderen wird der Grünzug durch eine Baufläche von nur 5 Hektar (von 220 Hektar Gesamtfläche der Kleinen Höhe gerade einmal rund 2%) keineswegs blockiert und zum dritten ist die gewerbliche Baufläche im Regionalplan vom Grünzug ausgenommen und ist gerade nicht Bestandteil des Grünzuges. Zudem misstraut man bei den Grünen den vorliegenden Gutachten - ohne allerdings eigene zu haben.

 

Ein anderes Mitglied der Grünen sprach fälschlicher Weise davon, die Stadt habe nichts eiligeres zu tun, als im Naturschutzgebiet zu bauen. Hier konnten wir klar machen, dass es sich eben nicht um ein Naturschutzgebiet handelt, sondern lediglich ein Teil der Fläche temporärem Landschaftsschutz unterliegt. Man hat dort bewusst nur temporären Landschaftsschutz eingerichtet, weil man die Fläche planungstechnisch als Bauland ansieht.

 

Trotz seiner Parteilosigkeit erklärte Herr Heynkes, im Landtag in der Grünen Fraktion mitarbeiten zu wollen, um überhaupt etwas Einfluss zu haben. Inwiefern der Wunsch des Kandiaten, eine Forensik sowohl an der Kleinen Höhe als auch auf Lichtscheid zu verhindern, realistisch ist, sei dahingestellt. Wir selbst haben immer gesagt, dass ein drittes Grundstück ausßerhalb Wuppertals gefunden werden muss und uns jahrelang für einen "dritten Weg" eingesetzt. Das ist leider nie von anderer Seite unterstützt worden. Wir sehen aber auch: Das Ministerium hat keinen Zweifel daran gelassen, dass eine weitere Standortsuche nicht mehr in Frage kommt. Eine Unterstützung der Grünen hat Heynkes in dieser Frage auch nicht.

 

In den Medien hat Herr Heynkes sich bislang ausschließlich gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe positioniert. Mit seiner Meinung, dass er auch eine Forensik auf Lichtscheid ablehnt, hält er bislang hinter dem Berg. Da müsste er vor der Wahl im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit noch deutlicher werden.

 

Immerhin setzt er sich damit allerdings von der platten Haltung der Wuppertaler Grünen ab, die die Forensik auf jeden Fall nach Wuppertal, am liebsten nach Lichtscheid, holen möchten. Heynkes dazu: "Mir konnte bis heute niemand schlüssig nachweisen, warum eine solche Klinik ausgerechnet in Wuppertal und nicht womöglich in einer der anderen beteiligten Städten entstehen könnte." Vielleicht schaffen die Grünen es ja noch, ihren Kandidaten bis zur Wahl zu überzeugen. Frau Schäfer konnte an dem Abend nur darauf verweisen, dass man eben das Konzept der Regionalisierung verfolge und es unabdingbar sei, dass die zu therapierenden Straftäter wohnortnah untergebracht würden. Diese Äußerung trägt allerdings überhaupt nichts zur Entscheidung Kleine Höhe oder Lichtscheid bei und erklärt auch nicht, warum keine andere Kommune des Landgerichtsbezirkes infrage kommt, denn die Insassen werden keineswegs alle aus Wuppertal kommen.

 

An dem insgesamt interessanten politischen Abend wurde auch noch über viele andere Themen gesprochen. Es zeigte sich, dass wir Lichtscheider eben nicht gegen jede Veränderung sind und uns an den Status Quo klammern. Statt dessen begrüßen wir die positive, dynamische Entwicklung im Stadtteil und wollen diese konstruktiv vorranbringen.

Stadt sieht Entwicklung des Wohngebietes an der Müngstener Straße auf einem guten Weg

24.4.17

An der Kleinen Höhe geht es mit dem Planverfahren zur Forensik gut voran. Die Möglichkeit, das Gelände an der Müngstener Straße zum Wohngebiet zu entwickeln, wird greifbarer, berichtet die WZ am 24.4.2017:

Quelle: WZ vom 24.4.2017, S. 24

Forensik würde weitere positive Entwicklung auf Lichtscheid blockieren

Neuer Supermarkt nur mit neuem Wohngebiet

7.4.17

Ein zweiter Lebensmittelmarkt neben dem Aldi wäre ein weiterer positiver Schritt zur Stadtteilentwicklung auf Lichtscheid. Offenbar hat Akzenta hier Interesse. Möglich wird ein solcher Schritt aber wohl nur, wenn auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße das Wohngebiet realisiert wird. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid sieht darin einen erneuten Beweis für die Bedeutung der Planung für dieses Wohngebiet.

 

Noch handelt es sich um Gerüchte. Aber ein zweiter Supermarkt mit erweitertem Angebot würde von den Anwohnern sicher begrüßt. Der Stadtteil entwickelt sich in den letzten Jahren äußerst erfreulich. Eine Forensik würde dagegen die weitere positive Entwicklung auf Lichtscheid blockieren.

 

Offenbar koppelt Akzenta die Option für einen Supermarkt auf dem ehemaligen Autohaus-Gelände daran, dass an der Müngstener Straße wie von der Stadt und der Ratsmehrheit favorisiert ein neues Wohngebiet entsteht. Das geht nur, wenn die Forensik einen anderen Standort bekommt.

 

Bei der Entwicklung des Geländes der Bereitschaftspolizei zu einem Wohngebiet geht es nicht nur um ein paar Häuser. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung und hat eine ausstrahlende Bedeutung für Hochbarmen insgesamt. Wuppertal braucht citynahe, hochwertige Wohnquartiere, um auch für Familien und Menschen attraktiv zu sein, die Geld in die Stadt bringen.

 

Das Gelände auf Lichtscheid ist nicht nur die größte Wohnbau-Potenzialfläche der Stadt, sondern ist bezüglich der Anbindung an die Rheinschiene auch für Pendler sehr günstig gelegen.

 

Darum begrüßen wir, dass die Stadt die Entwicklung des Wohngebietes vorantreibt und die Forensik an dieser ungeeigneten Stelle ablehnt.

Parallelen zwischen Jugend-JVA und Forensik

Von Schwarzsehern und der Realität

5.4.17

In der Westdeutschen Zeitung vom 5.4.17 ist eine Erfolgsgeschichte zu lesen: Die der Jugend-JVA auf dem Scharpenacken und dem Schutz der dort lebenden Kammmolche. Als vor zehn Jahren die JVA gebaut werden sollte, protestierten die üblichen Verdächtigen, allen voran Umweltverbände und Grüne. Der geschützte Kammmolch werde verschwinden, die Freifläche zubetoniert. Der Kammmolch musste umgesiedelt werden. Seit zehn Jahren wird das Projekt überwacht. Und allen Vorhersagen der Kritiker zum Trotz: Es war ein voller Erfolg. Die Kammmolche haben ihren neuen Lebensraum angenommen. Sie haben sich sogar vermehrt.

 

Auch die Ausgleichsflächen für den Naturschutz haben sich gut entwickelt. Der Widerstand gegen die Ausweisung solcher Flächen ist verschwunden. Mehr Menschen als je zuvor nutzen das Naherholungsgebiet Scharpenacken. Es kann keine Rede davon sein, dass die Landschaft zubetoniert wurde. Der Scharpenacken ist nach wie vor eine große Freifläche mit viel Natur. Wir Lichtscheider nutzen sie und wir lieben sie.

 

Wenn Frau Brücher von den Grünen in der WZ Parallelen zur Diskussion um die Forensik auf der Kleinen Höhe sieht, hat sie in Teilen wohl Recht: Auch dort wird die Zukunft in schwarzen Farben gemalt, wie seinerzeit am Scharpenacken. Wieder versuchen sich die gleichen Gruppen in düsteren Zukunftsprognosen. Und wieder liegen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit daneben.

 

Von den rund 220 Hektar der Kleine Höhe werden lediglich 5 Hektar für die Forensik benötigt. Rund 98% der Fläche bleibt unangetastet. Von einem „Zubetonieren“ der Landschaft kann also keine Rede sein. Die Naherholung wird in keiner Weise beeinträchtigt sein. Das Beispiel Jugend-JVA zeigt: Probleme mit dem Artenschutz sind lösbar. Und: Ausgleichsflächen sorgen für mehr, nicht weniger Naturschutz.

 

Frau Brücher hat aber auch Unrecht, denn es gibt auch deutliche Unterschiede: Am Scharpenacken handelte es sich um ein ehemaliges Bundeswehr-Übungsgelände, auf dem sich tatsächlich Natur entwickelt hat. Es handelt sich tatsächlich um ein Naturschutzgebiet mit „grüner Wiese“. Die Forensik-Baufläche an der Kleinen Höhe ist dagegen von artenarmen landwirtschaftlichen Monokulturen geprägt. Ein Naturschutzgebiet gibt es auf dieser Fläche nicht, sondern nur temporären Landschaftsschutz, der ausdrücklich nur bis zur Nutzung des als Bauland ausgewiesenen Gebietes gilt. Hier geht es nicht um die Frage „Naturschutzgebiet oder Bebauung“, wie seinerzeit am Scharpenacken, sondern um die Frage „Gewerbebebauung oder Forensik“. Als Baufläche ist das Areal seit Jahrzehnten reserviert. Daran hat auch die immer gleiche Kritik nichts ändern können.

 

Für die Stadtentwicklung ist wichtig: Gefängnisse (und die Maßregelvollzugsanstalt ist bauliche einem Gefängnis gleichzusetzen) und große Gewerbegebiete sollten gerade nicht mitten in Wohngebiete gesetzt werden. Eine moderne und zukunftsfähige Stadtplanung verfolgt auch unter dem Aspekt „Flächenfraß“ das Ziel, citynahe und attraktive Wohnflächen zu entwickeln. Ansonsten treibt man die Menschen aus der Stadt. Dazu darf gerade nicht jede „Lücke“ im Stadtkörper geschlossen werden, sondern es muss Erholungs- und Wohnraum auch und gerade in der Stadt geben. Wuppertal tut gut daran, sich der Ideologie vom „Lückenschluss“ zu enthalten und für attraktiven Wohnraum und Erholungsmöglichkeiten in der Stadt zu sorgen. Damit wieder mehr Familien und Menschen in die Stadt ziehen, statt ihr Haus in die Freifläche am Stadtrand zu bauen, wie es zum Beispiel am Rosenhügel in Velbert zu sehen ist. Das vermeidet Zersiedlung und lange Wege und dient damit dem Umweltschutz. Die geplante Wohnbebauung an der Müngstener Straße ist hier ein sinnvoller Baustein: Citynahes Wohnen im Grünen.

Wohngebiet Lichtscheid wird zukünftig noch wichtiger

30.3.2017

Medien berichten aktuell, dass Wohnen in Wuppertal attraktiver wird. Düsseldorf wächst immer weiter. Gleichzeitig ist Wohnen in der Landeshauptstadt teuer. Darum wird auch im Umland immer mehr nach Wohnungen und Häusern gesucht. Das Gelände der Bereitschaftspolizei ist nicht nur die größte Wohnbaupotenzialfläche in Wuppertal, sondern auch besonders geeignet, diesen „Überschwappeffekt“ aufzufangen. Die Anbindung durch den Burgholztunnel in Richtung Rheinschiene macht die Wohnlage für Rheinländer besonders attraktiv.

 

Die Stadt handelt genau richtig, wenn sie für das Gelände an der Müngstener Straße auf Wohnbebauung setzt. Die Fläche ist mit rund sieben Hektar nicht nur groß, sondern auch besonders attraktiv. Hier könnten Einfamilien- und auch Mehrfamilienhäuser entstehen, die auch besser gestellte Familien nach Wuppertal holen oder hier halten. Diese Potenziale zu verschenken, wäre dagegen völlig unverständlich. Für die Forensik gibt es im Landgerichtsbezirk wahrlich andere Flächen, die zudem auch früher zur Verfügung stehen. Hier sollten sich auch die Kandidaten für die Landtagswahl eindeutig im Interesse der Stadt positionieren.

 

Wuppertal muss für Investoren attraktiv bleiben und seine Potenziale nutzen. Nicht zuletzt aus Gründen des Umweltschutzes sind attraktive citynahe Wohnlagen besonders wichtig.

 

Ein Lückenschluss in der Stadt durch Ansiedlung von Gewerbe oder eine Forensik macht die Viertel unattraktiv und treibt die Menschen aus der Stadt. Eine lebenswerte Stadt braucht besonders Frei- und Grünflächen im Stadtkörper sowie Möglichkeiten, mitten in der Stadt attraktiv zu wohnen. Wuppertal hat hier viel zu bieten – über die Stadtgrenzen hinaus. Die Potenzialfläche Lichtscheid ist hier ein entscheidender Baustein.

Wohngebiet Lichtscheid - geplant seit Bekanntwerden der Pläne zum Umzug der Bereitschaftspolizei 2007

Die BI Kleine Höhe und die Elterninitiative behaupten immer wieder, dass von einem Wohngebiet auf Lichtscheid erst seit Bekanntwerden der Forensik-Pläne oder sogar erstmal 2015 die Rede sei. (vgl. z.B. hier) Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, die Begründung, dass das Gelände wegen der Wohnbaupläne für die Forensik ungeeignet ist, seien nur vorgeschoben. Statt dessen gehe es der Stadt in Wirklichkeit darum, die Kleine Höhe für das Gewerbegebiet zu erschließen.

 

Diese Behauptungen sind nachweislich falsch. Sie zeigen vor allem, dass die BIs über die Fakten zum Thema Lichtscheid nicht Bescheid wissen.

 

Schon 2007 wurden die Wohnbaupläne auf Lichtscheid auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt mit dem Land NRW benannt. Die Pressekonferenz war der Termin, an dem die Umzugspläne der Bereitschaftspolizei offiziell der Presse bekannt gegeben wurden. 

 

Wörtlich teilt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Simon zur Pressekonferenzam 16.03.2007 mit: "Darüber hinaus bedeutet der Neubau der Bereitschaftspolizei nicht nur die endgültige Standortgarantie für Wuppertal, sondern auch ein attraktives neues Wohngebiet am bisherigen Standort." (Hier geht es zur Meldung vom März 2007)

 

Den Wuppertaler Umweltverbänden war die angestebte Folgenutzung mit Wohnbebauung ebenfalls beriets 2007 bekannt. Sie verweisen darauf bereits in Ihrer Stellungnahme zur Regionalplanänderung Scharpenacken vom Dezember 2007. (Hier gehts zur Stellungnahme von 2007, vgl. S. 30)

 

Fazit: Die Planung einer attraktiven Wohnbebauung auf Lichtscheid ist also von Beginn an auch gegenüber dem Land und der Öffentlichkeit thematisiert worden.

 

Der Vorwurf, dass die Stadt Wuppertal bislang keine konkreten Planungen eingeleitet und der Stadtentwicklunsgausschuss erst 2016 im Lichte der Forensik-Frage ein Bebauungsplanverfahren und eine Veränderungssperre für das Gelände an der Müngstener Straße beschlossen hat, verfängt nicht: Da das Gelände nach aktueller Auskunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (April 2016) erst frühestens 2022 frei wird, machen konkrete Planungen einfach noch keinen Sinn und es wäre töricht, wenn die Stadt sie jetzt schon anstellte.

Land wird Neubaugebiet auf Lichtscheid nicht verhindern

Radio Wuppertal meldet am 26.2.2016:

 

Das Land wird ein Neubaugebiet auf Lichtscheid nicht verhindern. Das sagte Baudezernent Frank Meyer gestern bei der Diskussion um die Forensik. Die Stadt will keine Forensik auf Lichtscheid, weil das Gelände, auf dem jetzt noch die Bereitschaftspolizei ist, zum Wohngebiet werden soll. Und das könne sie so planen, auch wenn das Gelände dem Land gehört, stellte Meyer klar. Außerdem habe Ministerin Steffens klar gesagt, dass die Landesregierung die Fläche auf Lichtscheid nach dem Umzug der Polizei nicht mehr braucht. Kritiker des Standorts Kleine Höhe hatten der Stadt vorgeworfen, das Naturschutzgebiet Kleine Höhe unausgegorenen Bauplänen für Lichtscheid zu opfern.

Aktion: Baustelle zum Wohngebiet Lichtscheid eröffnet!

Rund 20 Mitglieder der Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid errichteten heute am 20.6.15, ausgerüstet mit Bauhelmen, Schubkarre und Baugerät, am Gelände der Bereitschaftspolizei ein Baustellenschild. „Hier baut die Stadt Wuppertal das Wohngebiet Lichtscheid“ verkündet das Banner. Foto und Planungsskizze versprechen „familiengerechte Häuser“ und „citynahes Wohnen am Grünen“. Die Bürgerinitiative zeigt mit der Aktion dreierlei: 1. Das Gelände ist von der Stadt Wuppertal verplant und steht für eine Forensik nicht zur Verfügung. 2. Eine Forensik auf Lichtscheid wäre nicht nur ein Problem für einige wenige Anwohner, sondern für die Stadt insgesamt.
3. Die Stadt muss jetzt konkrete Schritte in Richtung der Realisierung eines Wohngebietes Lichtscheid unternehmen.

Die Presse war zahlreich zugegen und wird hoffentlich berichten.

Parallel zur Aktion bringt die BI neuen Protestpostkarten an Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Steffens in Umlauf. Sie untersteichen das Anliegen der Aktion.

Gelände steht erst in fünf Jahren (2021) zur Verfügung

Die Antwort auf eine Anfrage der Wuppertaler FDP ist eindeutig: Erst in 2021 steht das Gelände an der Müngstener Straße für Folgenutzungen zur Verfügung.

Das heißt aus unserer Sicht:

  1. Es besteht überhaupt kein Anlass, sich jetzt überstürzt auf den Bau einer Maßregelvollzugsanstalt auf dem dafür ungeeigneten Gelände festzulegen. Statt dessen kann in Ruhe und gründlich nach Alternativen gesucht werden, selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass an der Kleinen Höhe keine Forensik gebaut werden könnte.
  2. Wenn die neue Maßregelvollzugsanstalt wirklich dringend benötigt wird - und daran gibt es wohl kaum Zweifel - sollte das Ministerium sich auch aus diesem Grund für einen anderen Standort entscheiden.

Hier geht's zum WZ-Artikel

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP
VO_1509_15_1-A_Antwort_auf_Anfragen.pdf
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