Möglicher Forensik-Standort Parkstraße?

Mitte Januar 2018 wird auf einmal von Seiten des Landes bekanntgegeben, dass es denkbar wäre, dass die Forensik an der Parkstraße angesiedelt wird und die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt. Dazu finden Sie hier einige Informationen.

(Foto: db), Quelle: http://www.sonntagsblatt-online.de/

Vernunft siegt über Panikmache: Ratsmehrheit will abwarten

23.01.2018

 

Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Stadtrat widersteht der Versuchung, aufgrund der Unklarheit bezüglich des Umzugs der Bereitschaftspolizei die gemeinsamen Pläne mit dem Land für die Forensik an der Kleinen Höhe vorschnell und einseitig aufzugeben. Die Grünen und die Linken hatten diese überstürzte und unbegründete Panikreaktion gefordert. 

 

Auch unsere Haltung ist: Abwarten. Noch ist völlig unklar, ob die Bereitschaftspolizei tatsächlich an der Müngstener Straße bleibt. Auch ist völlig unklar, ob sich das Gelände an der Parkstraße aus Sicht des Landes überhaupt für eine Forensik eignen würde. Darum ist es insbesondere gegenüber den Bürgern in Ronsdorf unverantwortlich, jetzt Unsicherheit zu schüren.

 

Die Prüfung des potenziell möglichen Standortes Parkstraße für eine Forensik hat zunächst rechtliche Gründe: Für eine gerichtsfeste Planung an der Kleinen Höhe müssen alle anderen Alternativen ausgeschlossen werden, selbstverständlich auch ein landeseignes Gelände an der Parkstraße. Eine Entscheidung des Landes für eine Forensik dort bedeutet das auf keinen Fall.

Land prüft Parkstraße für die Forensik

17.01.2018

 

Das Land NRW prüft, ob die Forensik an der Parkstraße gebaut werden kann, wenn die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt. Das geht wohl aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Bialas hervor.

 

Dazu ist zu sagen:

  1. Eine Maßregelvollzugsanstalt an der Parkstraße wäre die dritte Vollzugsanstalt im Umkreis von 5 km (Jugendvollzugsanstalt, Vollzugsanstalt Lüttringhausen). Das widerspricht dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit.
  2. Der Landesbeauftragte Dönisch-Seidel hat, z.B. im Zusammenhang mit Simonshöfchen, immer argumentiert, eine Maßregelvollzugsanstalt dürfe nicht direkt bei einer Justizvollzugsanstalt liegen. Das konnten wir zwar nie nachvollziehen. Dennoch fragen wir: Wieso sollte das auf einmal doch gehen?
  3. Die Maßregelvollzugsanstalt ist zwar eindeutig ein Gefängnis. Aber ein Gefängnis für Kranke. Wie verträgt sich das mit einer Lage direkt an der bald neu gebauten Autobahn?
  4. Es wurden angeblich gut 30 Alternativ-Standorte im Landgerichtsbezirk geprüft. Warum wird nicht einer dieser Standorte im Landgerichtsbezirk ausgewählt, wenn es an der Kleinen Höhe nicht klappen sollte und die ohnehin ungeeignete Option Müngstener Straße für die Forensik entfällt? Es bleibt dabei: Wuppertal trägt mit zwei Vollzugsanstalten genug Lasten im Landgerichtsbezirk. Jetzt sind andere Kommunen dran. Es ist inakzetabel, nun den dritten Standort in Wuppertal zu nennen!
  5. Statt für Akzeptanz für den Maßregelvollzug zu sorgen, werden nun an einem weiteren Standort Anwohner und Bürger beunruhigt und in Unsicherheit gestürzt. Auch das ist inakzeptabel! Zudem sind diese Menschen bereits durch den Ausbau der L419 zur Autobahn betroffen. Ihnen ist eine weitere Vollzugsanstalt nicht zuzumuten.
  6. Schließlich: Alle Argumente, die gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe genannt werden, gelten auch an der Parkstraße, denn der Freiraum könnte auch an der Parkstraße erhalten bleiben, zum Beispiel als Ausgleichfläche für dringend benötigte Wohn- und Gewerbebebauung in Wuppertal. Und: An der Parkstraße handelt es sich um wichtige Naturflächen, nicht um intensiv bewirtschaftete Ackerflächen. Für Wuppertal wäre also kein Vorteil damit verbunden. Sehen Sie dazu unten die Stellungnahme der Umweltverbände zur Planung der Bebauung an der Parkstraße.

Natürlich muss man sehen, um welches Gelände es genau geht und zum Beispiel, ob hier ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden kann. Besser wäre es aber allemal, wenn das Gesundheitsministerium den Standort Müngstener Straße endgültig aufgeben würde und endlich einen dritten Standort außerhalb Wuppertals ernsthaft prüfen würde.

Ronsdorfer Sonntagsblatt:

20.1.2018 (Quelle: http://www.sonntagsblatt-online.de/)

 

Spekulation um Forensik

SPD: „Das Maß ist voll ...“

Innenminister: Grundstück an der Parkstraße in Ronsdorf ist eine Option


(Reg./JoB) Der Bericht des SonntagsBlattes vom 10. De­zem­ber 2017 über die Planungen der Bereitschaftspolizei, das kleine Areal an der Parkstraße nicht nutzen zu können und stattdessen den Standort Müngstener Straße auszubauen und zu modernisieren, hat politische Akteure aller Couleur auf den Plan gerufen.
Seit Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten An­dreas Bialas (SPD) den Bau einer Forensik in Ronsdorf an der Parkstraße als Option bezeichnet hat, brodelt es in der politischen Gerüchteküche gewaltig und alle wichtigen örtlichen Vertreter der Parteien äußern sich.
Die Fraktion der SPD in der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf lässt durch Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes und den Fraktionsvorsitzenden Harald Kroll vermelden: „Das Maß ist voll.“ Der Bau einer Forensik an der Parkstraße sei in keinem Fall zu akzeptieren und fordere geradezu den energischen Widerstand der Ronsdorfer heraus.
CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker sieht es allerdings als logische Konsequenz, zu prüfen, ob die Forensik dort nicht angesiedelt werden kön­ne. Man solle hier nicht für weitere Unruhe sorgen, „bevor es vielleicht notwendig ist“. Er mahnt eine ordnende Priorisierung der Wuppertal-Projekte beim Oberbürgermeister an.
Jetzt tritt OB Andreas Mucke (SPD) auch in Aktion und fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin La­schet (CDU) am 17. Januar kurzfristig verlässliche Aussagen des Landes zu den Standorten. In dem Schreiben be­mängelt er, dass die Prüfung der Standorte erst Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen, obwohl Ende März versprochen war und man gerade die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Forensikbau auf der Kleinen Höhe realisiere. Er bezieht sich hier auf gemeinsam festgehaltene Ge­sprächser­geb­nisse mit Innenminister Herbert Reul am 19. Dezember.
Viele politische Kräfte im Tal begrüßen es, dass die Bereitschaftspolizei offensichtlich an der Müngstener Straße bleiben will. So auch die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW). In einer Verlautbarung betont die Fraktionsvorsitzende Dorothea Glauner, dass Wup­pertal nach wie vor kein Standort für eine Forensik sein sollte. Es müsse doch möglich sein, im Bezirk des Wuppertaler Landgerichts einen adäquaten Platz zu finden, der außerhalb Wuppertals liege. Nun müsse mal eine andere Kommune ihren Beitrag leisten.
Die Fraktion der FDP vermutet durch ihren Vorsitzenden Alexander Schmidt „eine hausgemachte Hängepartie“. Die FDP stellt die Frage „ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn aussähe“. OB Andreas Mucke und sein Vorgänger Pe­ter Jung hätten doch lange mit dem Land verhandelt. „Sollte sich die Stadtspitze wieder einmal nur auf mündliche Aussagen verlassen haben? Das wäre ein handfester Skandal“, so die FDP.
Der Anfragesteller, der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, und seine Mitstreiter Dietmar Bell und Josef Neumann sehen in dieser „sensiblen Fra­ge“ das gemeinsame Vorgehen von Stadt und Land und den bisherigen Konsenz außer Kraft gesetzt. Sie fragen, wer wann was gewusst habe.
Dagegen ist CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller schon voll im Wahlkampfmodus und erwidert: „Die Diskussionen um die Forensik haben uns die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner doch eigentlich erst eingebrockt. Hier präsentieren sich Täter als Opfer. Das ist unglaubwürdig.“ Er vermutet, „dass uns das keinen Schritt weiter bringt und den Wuppertaler Interessen schadet.“
Nun fragen sich nicht nur Ronsdorfer: „Was sind die In­teressen Wuppertals?“
Der damalige Koalitionspartner der SPD im Landtag, die Grünen, halten sich bedeckt, war es ihnen doch immer schon ein Dorn im Auge, dass damals das Biotop „Kleine Höhe“ von der Stadt für die Forensik auserkoren wurde.