Was gibt's Neues in Bezug auf die Forensik Lichtscheid?

Das Verfahren für eine Forensik an der Kleinen Höhe läuft. Die Stadt, der Stadtrat und unsere BI gehen davon aus, dass die Forensik dort realisiert wird. Das Gesundheitsministerium will allerdings nicht mit leeren Händen da stehen, falls die Planung an der Kleinen Höhe nicht realisiert werden kann. Deshalb will das Ministerium auf Lichtscheid eine Bauvoranfrage stellen.

 

Hier fassen wir neuere Entwicklungen in diesem Zusammenhang zusammen.

9.12.2016 Polizei will an der Müngstener Straße bleiben

Die Westdeutsche Zeitung meldet am 9.12., dass die Polizei für ein Regionales Traininghszentrum (RTZ) 4 Hektar des Geländes an der Müngstener Straße dauerhaft weiter nutzen möchte (zum Artikel). Sowohl wir als auch die Lokalpolitik sind von dieser Nachricht überrascht worden. Es geht hierbei allerdings um das Sportgelände am Buschland. Die gut 7 Hektar Fläche, auf denen die Gebäude der Bereitschaftspolizei stehen, sind nicht davon berührt. Das stellte die WZ am 10.12. klar (Zum Artikel)

 

Was bedeutet das für die Forensik-Frage?

 

Für die Sachlage zur Forensik ändert sich nichts: Die Kleine Höhe bleibt der favorisierte Standort für die Forensik. Am 10.12. betonte das Gesundheitsministerium noch einmal seine Haltung, dass die Kleine Höhe für die Forensik geeigneter als die Müngstener Straße ist, sobald an der Kleinen Höhe Baurecht besteht (s. Link oben).

 

Was bedeutet das für das geplante Wohngebiet?

  1. Für eine attraktive Wohnbebaunng bleiben weiterhin gut 7 Hektar übrig.
  2. Auswirkungen des RTZ müssen genau untersucht werden, insbesondere Lärmbelastung (Helikopter, Nachtübungen).

Es ist allerdings Zeit genug, die konkrete Folgenutzung des Geländes in aller Ruhe und unter Beteiligung der Bürgerinnen, Bürger und Bürgervereine zu diskutieren und zu planen. Nach Auskunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes erfolgt der Umzug der Bereitschaftspolizei erst 2022, so dass das Gelände auch bei optimistischster Schätzung nicht vor 2023 für eine andere Nuzung zur Verfügung steht, also frühestens in sechs Jahren.

19.9.16 Rat fasst Beschluss für Wohngebiet Lichtscheid

Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit eine Veränderungssperre für das Gelände an der Müngstener Straße beschlossen. Der Rat folgt damit den Beschlüssen der BV Barmen, des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses. Zuvor war in den zuständigen Ausschüssen bereits ein Bebauungsplanverfahren gestartet worden. Das bedeutet: Nach Vorstellung der Stadt soll hier nur Wohnbebauung möglich sein.

Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid begrüßt und unterstützt diese neuen Beschlüsse.

 

Der Rat hat sich nun nach 2012 und 2015 bereits zum dritten Mal gegen eine Forensik auf Lichtscheid ausgesprochen.

 

Mittlerweile ist auch Grundlage der Beschlüsse, dass die Forensik auf einer Telfläche des gewerblichen Baulandes an der Kleinen Höhe realisiert werden soll. Ministerin Steffens hatte wiederholt betont, dass die Kleine Höhe als Standort für die Maßregelvollzugsanstalt Priorität haben wird, sobald die Stadt dort Baurecht geschaffen hat.

 

So berichtet am 20.9.2016 Radio Wuppertal:

 

"Bürgerinitiative begrüßt Ratsbeschluss zur Forensik

Dass der Rat sich für ein Wohngebiet auf Lichtscheid ausgesprochen hat, kommt bei den Anwohnern dort gut an. Die Initiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" sieht sich in ihrer Position bestätigt und freut sich, dass es mit dem Wohngebiet voran geht. Auch, wenn die Entscheidung des Rats für das Land als Grundstückseigentümer nicht bindend ist. Kritik an der Ratsentscheidung kann die Initiative nicht nachvollziehen: die Stadt habe von Anfang an klar gemacht, dass die Forensik auf Lichtscheid nicht gewollt sei. Zwar sei das Verfahren zur Erschließung der Kleinen Höhe ergebnisoffen, nicht aber die grundsätzliche Entscheidung, dort die Klinik zu bauen. Es gehe dabei nicht um das ob, sondern um das wie. Schließlich sei das Gelände auf Lichtscheid die größte potentielle Wohnbaufläche der Stadt. Darauf zu verzichten, wäre im Sinne der Stadtentwicklung nicht nachvollziehbar."

10.9.16 Familienfest ein voller Erfolg

Das diesjährige Sommerfest war - wie schon das im Vorjahr - ein voller Erfolg. Fünf Stunden lang feierten, spielten, lachten, klönten und informierten sich gut 1.000 Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr war das Fest federführend vom Bürgerverein Hochbarmen organisiert worden. Mit Spielmobil, Hüpfburgen, Feuerwagen, Torwandschießen, einem lichtscheider Imker, dem Fitnesstudio Enjoy, Kaffee und Kuchen, Grillwürstchen, Getränkewagen, Cocktail-Taxi, Eiswagen, Infoständen vom Bürgerverein Hochbarmen, dem Barmer Verschönerungsverein und unserer BI Keine Forensik auf Lichtscheid wurde für Jung und Alt etwas geboten.

 

An unserem Infostand herrschte Dauerbetrieb und wir konnten bereits sehr viele Postkarten für unsere neue Mitmachaktion sammeln. Mit den Karten wollen wir die richtungsweisenden Beschlüsse des Ratsausschuss für Stadtentwicklung unterstützen und mithelfen, dass sie in abschließende Ratsbeschlüsse münden. Wir hoffen, 2017 unsere beiden Ziele zu erreichen:

 

1. Verhinderung der Forensik auf Lichtscheid

2. Festzurren der Folgenutzung als Wohngebiet nach dem Auszug der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße.

 

Das Fest macht Lust auf eine Wiederholung 2017 ...

Hier geht es zum Bericht in der Westdeutschen Zeitung

 

So berichtet das Ronsdorfer Sonntagsblatt:

Stadt startet B-Plan-Verfahren für das Wohngebiet Lichtscheid

Am 8.9.16 stimmte der Ratsausschuss für Stadtentwicklung mit großer Mehrheit für den Start des B-Planverfahrens an der Müngstener Straße. Die Stadt will hier mit einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre für die Zeit nach dem Auszug der Bereitschaftspolizei ausschließlich Wohnbebauung zulassen. Auch wenn der Stadt das Gelände nicht gehört, kann sie über ihre Planungshoheit solche Festlegungen treffen.

 

Schon am 6.9.16 hatte die Bezirksvertretung Barmen mit überwältigender Mehrheit - Gegenstimmen gab es nur von den Grünen - für die Beschlussvorlagen gestimmt.

 

Die Entscheidung wird von uns begrüßt und ist ein deutlicher Schritt in Richtung unseres Zieles "Wohngebiet statt Forensik". Alleine reicht diese Entscheidung aber noch nicht aus: Das Land kann sich im Falle der Forensik aufgrund des Sonderbaurechtes über die Planungen der Stadt hinwegsetzen und die Forensik trotzdem auf Lichtscheid bauen. Deshalb bleibt es unumgänglich, dass die Stadt einen kleinen Teil der gewerblichen Baufläche an der Kleinen Höhe für die Forensik entwickelt.

 

Wir planen eine neue Mitmach-Aktion, um die jetzt getroffenen Entscheidungen zu unterstützen. Dazu wird es neue Postkarten geben.

7.7.2016: Land stellt Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid

Das Land hat heute die angekündigte Bauvoranfrage auf den Weg gebracht.

 

Stellungnahme der BI Keine Forensik auf Lichtscheid zur Bauvoranfrage

 

Land reicht überflüssiger Weise Bauvoranfrage für Müngstener Straße ein

BI Keine Forensik bleibt gelassen

 

Das Gesundheitsministerium NRW macht seine Ankündigung wahr und reicht eine Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid ein. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid hält diesen Schritt für völlig überflüssig. Da Stadtspitze und Stadtrat aber eine Forensik Lichtscheid weiter ablehnen und die Stadt im Zweifelsfall eine Klage angekündigt hat, sieht die BI aber keinen Grund zur Besorgnis.

 

Die Bauvoranfrage war schon länger erwartet worden. Nach Aussage der Gesundheitsministerin Steffens dient sie aber nur der rechtlichen Absicherung für den Fall, dass die Forensik an der Kleinen Höhe nicht realisiert werden kann. Das halten die Stadt und auch die BI Keine Forensik auf Lichtscheid für unwahrscheinlich.

 

„Wir gehen davon aus, dass es sich um eine reine Formsache handelt. Die Bauvoranfrage wird zu keinerlei realen Effekten führen. Die Planungen an der Kleinen Höhe sind davon unberührt.“, ist sich Georg Weber von der BI sicher.

 

Die Bauvoranfrage ist zum jetzigen Zeitpunkt dennoch vollkommen überflüssig: Schon im März hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – Eigentümer des Geländes an der Müngstener Straße – der BI Keine Forensik auf Lichtscheid schriftlich mitgeteilt[1], dass der Umzug der Bereitschaftspolizei erst Anfang 2022 beginnt – mit offenem Ende. Die Müngstener Straße steht daher auf Jahre hinaus für eine Forensik ohnehin nicht zur Verfügung.

 

Weber weiter: „Frau Steffens könnte unabhängig vom Ausgang der Bauvoranfrage eine Forensik auf Lichtscheid weder in dieser, noch in der kommenden Legislaturperiode realisieren. Ehe das Gelände an der Müngstener Straße frei wird, sind die Planungen, vermutlich sogar der Bau, an der Kleinen Höhe längst abgeschlossen. Da das Land die Plätze dringend braucht, ist Lichtscheid keine reale Option.“

 

Die BI geht davon aus, dass die Stadt unabhängig davon die nötigen Schritte zur Ablehnung der Bauvoranfrage bis hin zur Klage ergreifen wird, die aus Gründen rechtlicher Fristwahrung nötig sind.

 

„Ministerin Steffens hätte sich und der Stadt diese unnötige Vergeudung von Ressourcen ersparen sollen. Aus unserer Sicht dient die Bauvoranfrage nur einem Zweck: Man will die Stadt unter Druck setzen, die Forensik Kleine Höhe tatsächlich zu realisieren. Das Ministerium hätte die Energie besser in eine echte, dritte Standortalternative investiert.“, kommentiert Weber.

 

[1] Mail des BLB, namentlich Herrn Franz Wanders, vom 4.3.2016

 

Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Bauvoranfrage Lichtscheid

Die Stadt hat am 7.7.2016 folgende Presseerklärung herausgegeben:

 

Forensik-Planung: Land reicht vorsorglich Antrag auf Bauvorbescheid für Lichtscheid ein

 

Wie bereits im November des vergangenen Jahres angekündigt hat das Land heute, am Mittwoch, 7. Juli, vorsorglich einen Antrag auf Bauvorbescheid für eine forensische Klinik am Standort Müngstener Straße eingereicht.

Durch diesen Antrag will das Land für den Fall, dass der Standort Kleine Höhe aus heute nicht erkennbaren Gründen als Klinikstandort ausfällt, weitere Zeitverluste bei der Realisierung eines Klinikstandortes in Wuppertal vermeiden.
Allerdings hatte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dazu ebenfalls bereits im November erklärt, dass dieser Antrag lediglich der Absicherung des Zeitplanes dient und das Land keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten werde, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der „Kleinen Höhe“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.

Oberbürgermeister Andreas Mucke nahm den Antrag gelassen zur Kenntnis und betont: „Zweifel, dass wir für das Land wie vereinbart die ,Kleine Höhe‘ entwickeln können, habe ich nicht. Deshalb hätte ich mir natürlich gewünscht, dass das Land die Fläche an der Müngstener Straße als Option für eine Forensik endgültig aufgibt. Nach ausführlichen Gesprächen mit der Ministerin und ihren Fachleuten aus dem Ministerium kann ich jedoch die formalen Zwänge und das Bedürfnis des Landes nach Planungssicherheit nachvollziehen. Ich erwarte allerdings, dass das Land den Antrag auf Bauvorbescheid definitiv sofort zurückzieht, sobald die planerischen Grundlagen für einen Bau auf der Kleinen Höhe gegeben sind.“

 

 

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