Landtagswahl 2017

 

Ergebnis der Landtagswahl 2017

 

Gesundheitsministerin Steffens abgewählt - Alle neuen Landtagsabgeordneten stehen für Wohngebiet statt Forensik auf Lichtscheid

 

15.5.2017

 

Mit den Grünen verliert auch Ministerin Steffens die Regierungsverantwortung.

 

Es wird also auf jeden Fall einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums geben. Für die Frage der Forensik in Wuppertal wird das allerdings zunächst nichts bedeuten.

 

Schon Ministerin Steffens hatte parteipolitische Taktiken hintenangestellt und sich in der Kooperation mit der Stadt für eine Forensik an der Kleinen Höhe ausgesprochen. Sie handelte damit sachorienitert, wie es für eine Ministerin notwendig ist. Von den Bürgerinitiativen an der Kleinen Höhe war sie dafür wiederholt kritisiert und erfolglos zu einem parteipolitisch-grünideologischen Kurs aufgefordert worden.

 

Gewählt wurden als Direktkandidaten oder über die Landesliste: Herr Bialas, Herr Bell, Herr Neumann (alle SPD) und Herr Hafke (FDP). Da die SPD auf Koalitionsverhandlungen verzichtet, wird es wohl zu einer CDU-FDP-Koalition kommen. Mit Herrn Hafke (FDP) sitzt ein Wuppertaler Landtagsabgeordneter als Stimme der Stadt in einer Regierungsfraktion des kommenden Landtags.

 

Alle neuen Landtagskandidaten unterstützen die Stadt bei der Entwicklung eines Wohngebietes an der Müngstener Straße und parallel eines Teils der gewerblichen Baufläche an der Kleinen Höhe als Forensik-Standort.

 

Nicht durchsetzen konnte sich der parteilose Kandidat Heynkes, der für die grüne Landtagsfraktion angetreten ist und auch von den BIs Kleine Höhe massiv unterstützt wurde. Er liegt weit abgeschlagen hinter Herrn Bialas (SPD) und erreichte zudem nur rund die Hälfte der Stimmen des Kandidaten Herhausen (CDU). Heynkes hatte sich zwar uns gegenüber gegen eine Forensik auf Lichtscheid, aber auch gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe ausgesprochen.

Das Thema Wohngebiet statt Forensik an der Müngstener Straße ist zwar nicht von landesweiter, aber doch von lokaler Bedeutung. 

 

Nach der Vorstellung der Stadt und der Ratsmehrheit soll das Gelände an der Müngstener Straße zum Wohngebiet entwickelt werden. Wir unterstützen diese Planungen.

 

Damit Wuppertal die Möglichkeit dazu erhält, müssen in der nächsten Legislaturperiode des Landtags auf der Landesebene zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Das Land muss das Gelände der Bereitschaftspolizei freigeben.
  2. Das Land darf das Gelände nicht durch eine Forensik blockieren.

Beides sollten aus unserer Sicht auch die Wuppertaler Landtagsabgeordneten im kommenden Landtag unterstützen.

 

 

Positionen der Direkt-Kandidaten im Wahlkreis 2

Andreas Bialas, SPD

  • ist seit 2012 mit der Thematik befasst und hat sich als Landtagsabgeordneter seit Jahren eingesetzt
  • ist seitdem im Austausch mit allen Bürgerinitiativen
  • unterstützt die Entwicklung des Geländes an der Müngstener Straße nach Umzug der Bereitschaftspolizei zum Wohngebiet
  • unterstützt den Beschluss der Wuppertaler SPD, bei Bau der Forensik an der Kleinen Höhe die Restfläche nicht mehr als Gewerbefläche zu nutzen, sondern zur „Kulturlandschaft Kleine Höhe“ zu entwickeln

Hans-Jörg Herhausen, CDU

  • hat seine Meinung bereits mehrfach auf Veranstaltungen zum Thema, als Ratsmitglied und in der BV Uellendahl-Katernberg vertreten, kandidiert erstmals für den Landtag
  • lehnt eine Forensik auf Lichtscheid ab
  • unterstützt die Entwicklung des Geländes an der Müngstener Straße zum Wohngebiet
  • bemängelt die fehlende Transparenz der zuständigen grünen Ministerin in Bezug auf Veröffentlichung, warum über 20 andere Standorte wie z.B. Solingen (dort wohnt die grüne Schulministerin Löhrmann) nicht geeignet sein sollen, das sei undemokratisch und führe zu weiterer Politikverdrossenheit
  • hält die Kleine Höhe für den geeigneteren Forensik-Standort, da ein dritter Standort außerhalb Wuppertals als unrealistisch angesehen wird
  • hält die restliche gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe weiterhin als Reservefläche für notwendig
  • will sich auch im Landtag zukünftig weiter im o.g. Sinne einsetzen

Jörg Heynkes, parteilos, unterstützt von den Grünen

  • ist bisher nicht zur Thematik in Erscheinung getreten, kandidiert erstmals für den Landtag und ist kein Ratsmitglied, der parteilose Kandidat möchte nach eigener Aussage in der Fraktion der Grünen im Landtag mitarbeiten
  • lehnt eine Forensik auf Lichtscheid und an der Kleinen Höhe sowie in Wuppertal insgesamt ab, distanziert sich damit von der Haltung der Grünen, die die Forensik auf Lichtscheid realisieren wollen; ist bislang öffentlich (z.B. WZ, Facebook) aber nur mit der Ablehnung der Bebauung der Kleinen Höhe in Erscheinung getreten
  • äußerst sich bislang trotz Nachfrage nicht zur Option eines Wohngebietes an der Müngstener Straße
  • lehnt eine Bebauung der Kleinen Höhe auch mit Gewerbe ab
  • will sich auch zukünftig dafür einsetzen, den Bau dieser Kliniken an den beiden aktuell diskutierten Standorten zu verhindern, nennt aber bislang keine Alternativflächen
  • will sich im Landtag zukünftig im o.g. Sinne einsetzen

Oliver Walgenbach, FDP

  • ist bisher nicht zur Thematik in Erscheinung getreten, kandidiert für den Landtag und ist kein Ratsmitglied
  • lehnt eine Forensik auf Lichtscheid ab
  • unterstützt die Entwicklung des Geländes an der Müngstener Straße zum Wohngebiet
  • hält die Kleine Höhe für den geeigneteren Forensik-Standort, da ein dritter Standort außerhalb Wuppertals als unrealistisch angesehen wird
  • hält die restliche gewerbliche Baufläche an der Kleinen Höhe weiterhin für die Gewerbebebauung für notwendig
  • will sich im Landtag zukünftig im o.g. Sinne einsetzen

Petra Mahmoudi, Linke

  • hat ihre Meinung als Ratsmitglied und in der BV Uellendahl-Katernberg vertreten, kandidiert zum zweiten Mal für den Landtag, ist aber bislang nicht Landtagsmitglied
  • befürwortet eine Forensik in Wuppertal auf bereits versiegelter Fläche, nennt aber auf Nachfrage weder eine konkrete Fläche, noch gibt sie eine Alternative zur von der Partei die Linke favorisierten Fläche an der Müngstener Straße an
  • äußert sich persönlich trotz Nachfrage nicht zur Entwicklung des Geländes an der Müngstener Straße zum Wohngebiet
  • lehnt eine Forensik an der Kleinen Höhe aus, auch auf Nachfrage nicht näher erläuterten, Umweltschutzgründen ab
  • will sich im Landtag dafür einsetzen, dass „nicht wahllos Flächen als Gewerbegebiete umgewandelt werden, wenn in der Kommune leere Gewerbeflächen vorhanden sind“

    (Anmerkung: Wir haben Frau Mahmoudi darauf hingewiesen, dass diese Aussage eine nicht belegte Unterstellung an verantwortliche Politiker anderer Parteien enthält. Frau Mahmoudi besteht aber auf der Aussage.)

Sonstige

Den Kandidaten der Piraten haben wir nicht berücksichtigt, weil die Piraten nach allen Umfragen keine Aussicht haben, in den Landtag einzuziehen.

Den Kandidaten der AfD haben wir nicht berücksichtigt. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, also auch der AfD, hat die BI ausgeschlossen.

Interviews mit den Kandidaten

Hier finden Sie zudem WDR-Interviews mit den Kandiaten. Das Thema Wohngebiet Lichtscheid kommt wegen der geringen landesweiten Bedeutung natürlich nicht im Interview vor.

 

Zu den Interviews