Protestbriefe der Bürgerinitiative

4.2.13: Frau Ministerin Steffens lässt schreiben und sagt ... Nichts!

Endlich kommt eine Antwort auf unsere zahlreichen Eingaben in Düsseldorf. Unsere Unterschriften sind angekommen. Leider nimmt Frau Ministerin Steffens sich keine Zeit für eine Antwort. Sie lässt in bekannter Bürgernähe antworten.

 

Der dürftige Inhalt ist schnell erzählt:

 

1. Das Verfahren dauert noch an. "Eine abschließende Entscheidung, auf welcher Fläche ein klinikneubau entstehen wird, ist noch nicht getroffen worden."

 

2. Die Ministerin lässt unser persönliches Engagement anerkennen.

 

3. Einzelheiten über Flächen sind nicht zu erfahren, die "innerbehördliche Entscheidungsfindung" sei "vor Einflussnahmen, die sich aus der Veröffentlichung von  unselbstständigen Abschnitten dieses Prozesses ergeben könnten, gesetzlich geschützt." - Immmerhin eine neue (die dritte) Erklärung für die Intransparenz.  Das Auswahlverfahren zeichne sich durch eine "besondere Offenheit aus".

 

4. Das Ministerium verweist auf die Homepage und die Kriterienübersicht. Die Gewichtung der Kriterien und die Maßstäbe bleiben aber geheim - vielleicht gibt es sie auch gar nicht.

 

5. Weiterhin würden Einwände und Anregungen zur Kenntnis genommen und geprüft. - Wir würden es begrüßen, wenn sie auch aufgegriffen würden.

 

6. Von zukünftigen Antworten will das Ministerium "absehen". - Das verstehen wir: Wenn man nichts sagt, nützt es ja nichts, das zu wiederholen.

 

Hier der Brief zum Download:

19.12.12: Begleitschreiben zu den gut 200 Transparenzsternen an Frau Steffens:

2.12.12: Neue Schreiben der BI an das Ministerium

 

Wir fordern angesichts des vorhandenen Alternativgrundstücks in Solingen erneut die Grüne Ministerin Steffens und ihren Landsbeauftragten auf, die  Fehlentscheidung, eine Forensik auf Lichtsscheid zu errichten, rückgängig zu machen. Außerdem begründen wir, warum im Falle Lichtscheid eine öffentliche und detaillierte Begründung der Entscheidung für das ungeeignete Gelände noch nötiger ist als im "Normalfall".

16.11.12 Antwort der SPD-Landtadgsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann

Ein erstes Treffen  fand am 3.12.12 mit Herrn  Bialas statt. Ein weiterer Termin soll folgen.

13.11.12 Die Antwort des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Priggen und eine Antwort darauf

Antwort von Priggen13-11-12.pdf
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10.11.12 Standort Wuppertal widerspricht Koalitionsvertrag:

BI schreibt an Ministerpräsidentin Kraft, die stellv. Ministerpräsidentin Löhrmann und die Landtagsfraktionen der Grünen und SPD