Briefe besorgter Bürger & Antworten

Aus Datenschutzgründen sind alle Briefe anonymisiert.

28.11.12: Anonymes Schreiben aus dem Ministerium:

 

Hier erneut ein Dokument, dass die Strategie des Aussitzens der Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) dokumentiert. Das Schreiben enthält nicht einmal mehr einen Namen eines Mitarbeiters, sondern ist anonym verfasst – so sehr scheut die Ministerin mittlerweile die Öffentlichkeit. Das Geheimverfahren wird nun von namenlosen Geheimpersonen vertreten.

 

Der Inhalt ist schnell zusammengefasst:

 

  1. Das Schreiben geht nicht auf die Situation in Wuppertal oder gar Lichtscheid ein, sondern begnügt sich mit allgemeinen Phrasen, die auf alle Standorte gleichermaßen ausgeschüttet werden. Weite Teile sind Füllsätze ohne Informationsgehalt.
  2. Nach wie vor hält Frau Ministerin starr an ihren Fehlentscheidungen fest: „Sollten sich im weiteren Entscheidungsprozess keine besser geeigneten Flächen finden, ist dort [an den fünf benannten Liegenschaften] die Umsetzung dieser Bauvorhaben beabsichtigt.“ Das Ministerium legt die Latte bewusst höher: Es reichen keine gleich schlecht geeigneten Alternativen mehr, sondern die Alternativen müssen „besser“ sein.
  3. Die Ängste und Verärgerungen der Bevölkerung sind für das Ministerium "nachvollziehbar“. - Aber keiner Konsequenz wert!
  4. Information ist alles, bitte nutzen sie unsere Internetseite. – Dort verheimlicht das Ministerium allerdings auch die entscheidenden und die Menschen interessierenden Informationen.
  5. Sicherheitsprobleme gibt es in der Forensik nicht. – Das ist vergleichbar mit den deutschen Atomanlagen, da besteht auch kein Risiko.
  6. Zur Nähe der Wohnbebauung zeiht sich die anonyme Aushilfe des MGEPA erneut auf den völlig unsinnigen Vergleich mit der Forensik in Essen zurück: Hier gibt es aber weder einen Maßregelvollzug noch Freigänger und auch die baulichen Beeinträchtigungen sind in keiner Weise mit der Planung auf Lichtscheid vergleichbar, wie wir hier ausgeführt haben.
  7. Wieder muss der völlig ungeeignete Verweis auf Bodenrichtwerte herhalten, um den Menschen vorzugaukeln, dass ihre Immobilie natürlich auch direkt neben der 5,50 Meter hohen Mauer im Dauerlicht gleich viel wert ist. Neu ist die frohe Weihnachtsbotschaft: Die Forensik kann sogar zu Wertsteigerungen bei den Immobilien führen!
  8. Und natürlich: Statt zu protestieren und berechtigte Argumente vorzutragen, die die Ministerin nicht hören möchte: Helfen Sie doch im Planungsbeirat bei der Umsetzung unserer Fehlentscheidung!

 

Zu allen Punkten haben wir ausführliche Argumentationen. Wer dennoch das ganze anonyme Schreiben lesen möchte, kann das hier tun:

13.11.12 Ein weiterer Brief aus dem Ministerium, der die Ängste der Büger nicht ernst nimmt:

antwort_mgepa-13-11-12.pdf
PDF-Dokument [19.1 KB]

Mail an den Vorsitzenden der Ratsfraktion der Wuppertaler Grünen, Peter Vorsteher

"... Beim Standort Kleine Höhe liegen zwischen der Forensik und der ersten Wohnbebauung gut 800 Meter. Sicherlich nicht viel, so dass ich die Angst der dort lebenden Menschen sehr gut nachvollziehen kann. An der Müngstener Str. wohnen im Radius von 800 Metern jedoch mindestens 100 Familien. Darüber hinaus liegt der Kindergarten 100 Meter und die Grundschule 150 Meter entfernt! Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie sich ein Wuppertaler Politiker nicht explizit gegen diesen Standort aussprechen kann ..."

mail-vorsteher1.pdf
PDF-Dokument [5.9 KB]

Briefe an Gesundheitsministerin Steffens

brief-an-steffens1.pdf
PDF-Dokument [7.7 KB]
brief-an-steffens2.pdf
PDF-Dokument [14.2 KB]
mail an steffens3.pdf
PDF-Dokument [8.1 KB]
mail ans ministerium1.pdf
PDF-Dokument [5.8 KB]

Als Antwort kam aus dem Gesundheitsministerium immer der gleiche Serienbrief:

Serien-Mail von Frau Steffens.pdf
PDF-Dokument [14.6 KB]
Brief Steffens4.pdf
PDF-Dokument [8.5 KB]

E-Mail-Kommunikation zwischen einem Wuppertaler Bürger und einem Beauftragten von Frau Steffens.

Hier ist sehr gut zu erkennen, wie seitens der Behörden auf konkrete Fragen ausweichend geantwortet, bzw. gar nicht eingegangen wird!

(Das Dokument wird aktualisiert, sobald weitere Antworten vorliegen.)

Kommunikation Steffens.pdf
PDF-Dokument [15.0 KB]