Frühere Aktionen der BI

Offene Briefe an Ministerin Steffens und den Landesbauftragten Dönisch-Seidel

Die BI hat sich am 20.4.15 mit Briefen an die Gesundheitsministerin, Frau B. Steffens und den Landesbeauftragten, Herrn Dönisch-Seidel, gewandt. Hier unser PE und die Briefe im Wortlaut:

Aktionen 2012/13

18.2.2013: WDR 5 Stadtgespräch

 

Hier geht's zum Video-Mitschnitt.

 

Bei der Podiumsdiskussion in der Immanuelskirche ging es am Montag Abend einmal mehr um die Forensik - wenn auch nicht nur um Wuppertal. Auf dem Podium saß Georg Weber, im Publikum auch viele Lichtscheider, die zum Teil auch Beiträge leisten konnten. Erwartungsgemäß waren die Redezeiten kurz und selten. Neuigkeiten gibt es nicht. Da das auch niemand erwartet hat, überrascht die mit rund 120 Menschen überschaubare Teilnehmerzahl nicht wirklich.

 

Immerhin wurde der Ministerin nochmals nachdrücklich von allen BIs (neben uns auch die Kleine Höhe und die BI aus Reichshof) und Herrn Wiefelspütz deutlich gemacht, dass von einem transparenten Verfahren keine Rede sein kann. Frau Ministerin Steffens erntete an vielen Punkten Unverständnis. So auch, als Sie behauptete, es sei ihrerseits keine Entscheidung für Standorte gefallen, sondern das Verfahren von vorneherein offen gewesen. Herr Wiefelspütz stellte fest "Es war nicht so." Wir erinnerten die Ministerin daran, dass sie immerhin einen Kabinettsbeschluss mit dem Gelände an der Müngstener Straße herbei geführt hat. Erst unsere massiven Proteste und die Intervention der Wuppertaler Politik, insbesondere durch Herrn OB Jung und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten haben dazu geführt, dass die Ministerin zurückgerudert ist und heute über Alternativen gerdet wird.

 

Relativ breiten Raum nahm von Seiten der Moderation der Punkt "Angstbekämpfung durch Aufklärung" ein. Merkwürdiger Weise wurden die BIs zu diesem Punkt gar nicht gefragt. Selbst nachdem man einen O-Ton einer ehemaligen Forensik-Gegnerin eingespielt hatte (Sie ginge auch mit  der Forensik jetzt noch spät Abends auf die Straße), wandte Herr Bongard sich nicht etwa an die BIs oder die Bürger, sondern an den Wissenschaftler. Georg Weber schaltete sich daher selbst ein und stellte klar, dass es den BIs gar nicht um Ängste geht, sondern um Sachargumente. Es gehe auch nicht darum, die Bürger nachträglich an der Umsetzung zu beteiligen, sondern frühzeitig an der Standortentscheidung. Auch die Falschaussage von Herrn Dönisch-Seidel, man leugne in Wuppertal den Bedarf an Forensik-Plätzen im Landgerichtsbezirk wurde von Weber richtig gestellt. Weber verwies außerdem auf die neueren Zahlen zum Thema Rückfallquoten auf unserer Homepage. Damit konfrontiert fand Frau Steffens Zahlen plötzlich nicht mehr so interessant, nachdem der Forensik-Forscher König zuvor veraltete Zahlen gebracht hatte ...

 

Auch die Verteilungsgerechtigkeit, die einmalige Nähe der Wohnbebauung, Schulen und Kindergärten konnten durch Webers Eingangsstatement und Zuschauerbeiträge in der Diskussion eingebracht werden. Die Ministerin ging - selbstverständlich - weder darauf noch auf die überzeugenden Aussagen der BI Reichshof ein, sondern verlor sich im Allgemeinen. es werde schon alles gut und gründlich und nach den Gesetzen gemacht. Transparenz habe man maximal geschaffen, denn man sage dem Bürger ja nach der Entscheidung alles. Offenbar ist die Angst der Ministerin vor dem Bürger deutlich größer als die der Bürger vor der Forensik.

 

Keinerlei Antwort hatte die Ministerin auf die Frage einer Zuschauerin, warum das Gelände in Frau Löhrmannns Wahlkreis nicht mehr im Rennen seien. Keine Antwort hatte sie, warum der Denkmalschutz beim Rasspe-Gelände vorgeschoben werde, obwohl es ihn gar nicht gibt. Sie musste die Antworten Dank der Moderation aber auch nicht geben. Geschickt lenkte Herr Bongard mit einer Bemerkung, man wolle Parteipolitik heraushalten, von diesen Fragen ab und wechselte das Thema.

 

Vieles konnte leider nicht gesagt werden, z.B.: Warum wurde die Grundstückssuche nie durch eine öffentliche Ausschreibung intensiviert? Auf die Kriterien, die fehlenden Maßstäbe und Gewichtugen kam man dann doch nicht mehr zurück, obwohl Herr Bongard eine Bemerkung dazu mit diesem Hinweis "vertagt" hatte - Die Ministerin wird's gefreut haben.

 

Herr Bongard beendete das Gespräch dann mit dem merkwürdigen Wunsch, wenn die Forensiken erst gebaut seien, könne es sachlicher werden. Niemand hatte sich an diesem Abend unsachlich geäußert. Was mit größerer Sachlichkeit gemeint sein könnte, bleibt uns ein Rätsel.

 

Das Gespräch wird am Donnerstag im WDR-5 Radio ausgestrahlt und wird dann auch als Video online sein.

2.2.13: Menschenkette zur Forensik: Wuppertal schultert genug!

 

Informationen zur Menschenkette finden Sie auf der Startseite!

2.2.13: Neue Protestpostkarte zur Verteilungsgerechtigkeit

 

Unsere Auflage von 500 Karten war sofort vergriffen. Danke für's Schreiben an Frau Ministerin Steffens! Gerne können weiterhin Mails und Briefe folgen.

29.1.2013: Übergabe von 10.321 Unterschriften an den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Herrn Dönisch-Seidel

Herr Dönisch-Seidel hat unsere Unterschriften auf Lichtscheid direkt am Zaun des Geländes an der Müngstener Straße entgegen genommen. Wir haben ihm nochmals verdeutlicht, warum das Gelände völlig ungeeignet ist, insbesondere:

 

1. ein Mindestabstand zur Wohnbebauung ist unmöglich, die notwendige Rücksichtnahme ist nicht zu gewährleisten, schon im "Normalbetrieb" ist mit negativen Auswirkungen zu rechnen, an keinem anderen Standort sind die negativen Auswrikungen so unmittelbar und so gravierend

2. unmittelbar angrenzend in weniger als 500 Meter Abstand befinden sich zahlreiche besonders schutzbedürftige Kinder- und Jugendeinrichtungen wie z.B. Grundschule, Kindergärten, Jugendwohngruppe und CVJM

3. die Forensik wäre die 3. Vollzugsanstalt in weniger als 5 km Umkreis, der Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit kann nicht eingehalten werden

4. mit rund 300,- Euro pro qm ist das Gelände viel zu wertvoll, durch eine Verkauf können leicht Kosten an einem geeigneten Standort gegenfinanziert werden

5. die Mehrheit im Stadtrat stuft das Gelände als völlig ungeeignet ein, die Stadt möchte das Grundstück anders nutzen und hat ihren Widerstand angekündigt

 

Die Presse war zahlreich vertreten. Berichte bzw. Links finden Sie hier.

 

 

20.1.13: Präsentation der Unterschriften

 

Rund 150 Menschen nahmen am Fototermin zur Präsentation unserer gut 10.000 Unterschriften gegen eine Forensik auf Lichtscheid teil. Die Fotos werden wir bei der Übergabe der Unterschriften in Düsseldorf und für die Pressearbeit nutzen. Am 21.1.13 war bereits ein Artikel in der Westdeutschen Zeitung zu finden.

18.1.13: Fotobanner auf Lichtscheid

 

Seit heute kann man im Stadtteil große Fotobanner (2 x 1,3 Meter) sehen, die unsere Botschaft "Keine Forensik im Wohngebiet" rund um die Uhr verbreiten. Sie zeigen das Motiv unserer Protestpostkarte. Auch unsere Internetadresse ist auf den Bannern abgedruckt.

21.12.12: Gespräch mit den MdL Bell und Neumann (SPD)

Unser letzter Termin vor Weihnachten war ein ausführliches, vertrauliches Gespräch mit zweien der Landtagsabgeordneten der SPD. In sachlicher Atmosphäre ging es erneut um unsere Argumente und das weitere Verfahren.

Neue Protestpostkartenaktion

 

Wir fordern von Frau Steffens einen geeigneten Standort im Landgerichtsbezirk zu suchen, der

  • einen Mindestabstand zur Wohnbebauung einhält,
  • die regionale Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt
  • das Mehrheitsvotum des Stadtrates berücksichtigt

Außerdem fordern wir natürlich, dass der völlig ungeeignete Standort Lichtscheid endgültig und verbindlichen aufgegeben wird.

 

Wir haben Protestpostkarten an Frau Ministerin Steffens drucken lassen. Wer Postkarten verteilen oder an öffentlichen Stellen auslegen möchte, kann unter keine-forensik@gmx.de einen Termin zum Abholen (keine Einzelexemplare!) ausmachen.

Da es sich um eine neue Aktion handelt, kann jeder eine Postkarte abschicken - unabhängig von den Unterschriftenlisten oder ob bereits Briefe an Frau Steffens geschrieben wurden!

Unsere Unterschriftensammlung online und offline geht natürlich weiter!

Postkarte Vorderseite V1.jpg
JPG-Datei [496.1 KB]
Postkarte Rückseite.jpg
JPG-Datei [131.8 KB]

8.12.2012: Familien-Demo:
Hier wohnen wir - Keine Forensik ins Wohngebiet

 

Mehrere Hundert Menschen - in jedem Fall mehr als die 300 angemeldeten - demonstrierten am 8.12.12 an der Müngstener Straße gegen eine Forensik auf dem völlig ungeeigneten Grundstück auf Lichtscheid. Es war ein bunter Protest von jung und alt: Es wurden zahlreiche Banner gestaltet. es wurden Handabdrücke auf die Banner gemalt und signiert. Die Handabdrücke hängen nun an den Zäunen der Grundstücke direkt an der Straße und transportieren die Botschaft rund um die Uhr: Hier ist kein geeigneter Standort für eine gefängnisgleiche Forensik! Hier wohnen, spielen, lernen Kinder und Jugendliche! Hier wohnen Familien direkt an der Grundstücksgrenze!

Außerdem startete die BI heute ihre neue Protestpostkarten-Aktion (s.o.). Mehrere Hundert Karten wurden direkt vor Ort ausgefüllt, Hunderte zum Verteilen mitgenommen. Damit wollen wir uns auch weiterhin in Düsseldorf Gehör verschaffen, denn eins hat der Termin am 7.12. mit Ministerin Steffens klar gezeigt: Die Ministerin hat noch Informationsbedarf! Sie hat noch nicht verstanden, dass das Grundstück an der Müngstener Straße zwar dem Land gehört, aber ansonsten absolut nicht für eine Forensik geeignet ist!

3.12.12: Gespräch mit MdL Bialas (SPD)

Herr Bialas hat sich rund 1,5 Stunden Zeit für uns genommen. Es wird bald ein weiteres Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten geben.

3.12.12: Briefe an Frau Ministerin Steffens und den Landesbeauftragten Dönisch-Seidel

 

Aufgrund  der trotz der Geheimpolitik des Ministeriums durch die WZ veröffentlichten Informationen haben wir heute an die beiden Verantwortlichen für die Fehlentscheidung, auf Lichtscheid eine Forensik bauen zu wollen, gesendet. 

Mail an das Büro der Ministerin im Landtag
Mail an das Büro von Barbara Steffens.pd[...]
PDF-Dokument [51.1 KB]

30.11.2012: Bürgerinitiative stellt Minimalanforderungen an akzeptable Forensik-Standorte vor

 

Wir sagen nicht nur, was wir nicht wollen, sondern auch, was wir wollen: Jeder mögliche Forensik-Standort muss Minimalanforderungen erfüllen. Dabei stellen wir die Menschen in den Vordergrund, nicht wie das Ministerium die reine Verfügbarkeit einer Fläche.

 

Hier finden Sie unsere Minimalanforderungen an jeden möglichen Standort.

 

Wir haben eine Presseerklärung dazu an die Medien versendet.

 

Außerdem haben wir den Bereich "Argumente der BI" auf der Homepage deutlich päsisiert, erweitert und vertieft.

29.11.2012: Strategie- und Planungstreffen

 

In kleinerer Runde trafen sich Vertreter der BI, um das weitere Vorgehen zu beraten und sich über die Aktivitäten auszutauschen. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die Demonstration am 8.12.2012, 10 bis 12 Uhr an der Müngstener Straße.

 

Wenn Sie Näherers erfahren wollen: Tragen Sie sich in unseren Email-Verteiler ein: Mail an keine_forensik@gmx.de

24.11.2012: Aktionstag der BI Keine Forensik auf Lichtscheid

 

Unser Aktionstag war ein voller Erfolg: Kleine Teams waren am Samstag in den Fußgängerzonen Elberfeld und Barmen und anderen Stellen im Stadtgebiet unterwegs, sprachen mit den Menschen und sammelten Unterschriften. Trotz des mäßigen Wetters haben sie 1.060 Unterschriften (ganz volle Listen, Stand Sonntag Nachmittag) gesammelt! Dazu kommen noch zahlreiche nicht ganz volle Listen, die wir noch nicht zählen, sondern noch voll sammeln! Vielen Dank für Ihren fantastischen Einsatz! Jeder Beitrag war wichtig, jede einzelne Liste hilft uns weiter! Danke! 

 

Wenn Sie noch volle Listen haben: Bitte schicken oder bringen Sie sie vorbei. Wenn Sie angefangene Listen haben: Bitte sammeln Sie sie noch voll. Natürlich dürfen Sie gerne weiter Unterschriften sammeln. Nächstes Wochenende starten auch die verkaufsoffenen Sonntage. Warten Sie nicht auf eine „zentrale“ Aktion, sondern gehen Sie auf eigene Faust los: Sie sehen, es lohnt sich!
 

Nächste Woche werden die verspäteten Flugblätter eintreffen. Die Flugblätter können auch als „Postwurfsendung“ genutzt werden, aber bitte werfen Sie sie nicht in Briefkästen mit Aufklebern wie „Keine Werbung“.

 

Natürlich freut Frau Ministerin Steffens sich weiter über Post. Auch Leserbriefe mit dem Bezug Lichtscheid werden gerne gedruckt.

 

Das Flugblatt zum Download (Vor und Rückseite):

flugblatt-seite1.pdf
PDF-Dokument [76.5 KB]
flugblatt-seite2.pdf
PDF-Dokument [37.7 KB]

19.11.2012: Gespräch mit der Stadtrats-Fraktion der Grünen

 

Rund eine Stunde haben heute drei Vertreter der BI mit der Fraktion der Grünen beraten. Das Gespräch verlief in sachlicher Atmosphäre. Wir machten unsere direkte Betroffenheit auf Lichtscheid deutlich und betonten zum wiederholten Male, dass nirgendwo durch eine solche Nähe der (Wohn-)Bebauung so gravierende Auswirkungen zu erwarten sind, wie auf Lichtscheid (Lärm, Dauerflutlicht, ...). Außerdem verliehen wir unserer Erwartung Ausdruck, dass die Grünen bei ihrer Ministerin Steffens zumindest erreichen müssen, dass auch bei einem Ausscheiden der Kleinen Höhe nicht Lichtscheid als völlig ungeeigneter Standort festgelegt wird. Das Verfahren muss offen bleiben. Dafür müssen die Grünen auch "hinter den Kullissen" eintreten.

 

Die Grünen gaben zwar an, dass Lichtscheid in ihren Augen auch nicht der beste Standort sei und es vermutlich geeignetere gäbe. Eine öffentliche Aussage, dass sie den Standort für ungeeignet halten, gibt es aber nicht.

 

Letztlich können wir mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sein - Lichtscheid bleibt bei den Grünen im Rennen! Beide Seiten sind sich einig, dass weitere Gespräche nötig sein werden. Unser Ziel bleibt dabei, dass Frau Ministerin Steffens die Forensik nicht an einem ungeeigneten Standort baut, nur weil dem Land das Grundstück gehört, sondern dass ein geeigneter Standort im Landgerichtsbezirk gefunden werden muss. Immerhin meinten die Grünen, dass sie sich grundsätzlich auch mit einem Gelände in einer anderen Gemeinde anfreunden könnten - sollte denn eins gefunden werden.

 

Weitere Schreiben an die Wuppertaler Grünen werden sicher nicht schaden ...

17.11.2012: Strategie- und Planungstreffen

 

In kleinerer Runde trafen sich Vertreter der BI, um das weitere Vorgehen zu beraten und sich über die Aktivitäten auszutauschen. Wir planen in nächster Zeit drei öffentliche Aktivitäten: Den Aktionstag am 24.12., eine "gemeinsame Aktivität" am 8.12. (10 - 12 Uhr, bitte frei halten) und eine dritte, zu der wir uns erst später öffentlich äußern ... Weitere Informationen folgen ...

 

Wenn Sie Näherers erfahren wollen: Tragen Sie sich in unseren Email-Verteiler ein: Mail an keine_forensik@gmx.de

13.11.2012 Briefe an die Landtagsabgeordneten

 

Auch am Tag nach der Demo geht die Arbeit weiter. Heute haben wir Briefe an alle Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition verschickt. Wir weisen darin auf das Demokratiedefizit und die Intransparenz des Verfahrens in Sachen Forensik hin. Das Vorgehen von Frau Steffens schadet auch der Rot-Grünen Landesregierung insgesamt, denn es widerspricht dem Anspruch nach Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag:

 

"Das Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik ist das offene Gespräch mit allen Beteiligten. Unsere Stadtentwicklungs- und Wohnpolitik bindet die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes ein. Damit wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen und zugleich größere Akzeptanz sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit erreichen.“

Quelle: Koalitionsvertrag, S. 61

 

Hier finden Sie die wenig hilfreiche Antwort des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Reiner Priggen und eine Antwort darauf.

12.11.2012 Forensik in Wuppertal - Wir schlagen Alarm

Demo vor dem Barmer Rathaus (Johannes-Rau-Platz)

 

Unsere Demo gestern und die Pressearbeit auf der Demo und im Vorfeld waren ein
voller Erfolg. Vielen Dank an alle, die gestern dabei sein konnten und im Vorfeld Banner gemalt haben etc.! Zum Trost für alle, die verhindert waren: Es wird noch weitere Termine geben müssen ... So können Sie sich schon mal Samstag, den 24.11. vormerken, da ist ein Aktionstag in Planung.
 
Gestern lehnte der Rat der Stadt in einer Resolution die Forensik-Pläne an der Müngstener Straße mit großer Mehrheit ab.  Dafür bietet der Rat aber dem Ministerium konstruktive Mitarbeit bei der Suche nach einem geeigneten, alternativen Standort an und beschränkt sich dabei nicht auf den umstrittenen Standort Kleine Höhe. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, denn es eröffnet die Möglichkeit nach einem "Dritten Weg". Wir haben diese Resolution trotz einzelner Schwächen insgesamt unterstützt. Das Land - insbesondere Frau Ministerin Steffens muss sich dem jetzt anschließen, letztlich fällt die Entscheidung dort. Dann kann die Suche nach einem geeigneten Standort im Landgerichtsbezirk beginnen. Wir haben daher heute erneut an Frau Ministerin Steffens geschrieben. Bitte lassen Sie nicht nach und schreiben auch Sie weiterhin an Frau Steffens!