Beschlusslage zur Forensik

Der Rat hat bindende Beschlüsse gegen eine Forensik auf Lichtscheid gefasst.

Der Stadtrat Wuppertal hat bislang zwei Beschlüsse zur Forensik gefasst.

 

Der Beschluss vom 12.11.2012 lautet: „Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der o.g. Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.“[1]

 

Der Rat und die Stadt sind dadurch in doppelter Weise gebunden:

  1. Eine Forensik an der Müngstener Straße muss verhindert werden.
  2. Wuppertal muss sich an der Suche nach einem anderen Standort aktiv beteiligen.

 

Der Antrag der Grünen, hier die Kleine Höhe als ebenfalls ungeeignet einzubeziehen, wurde damals vom Stadtrat ausdrücklich mehrheitlich abgelehnt[2].

 

Am 11. Mai 2015 hat sich der Rat erneut mit der Sachlage befasst, weil das Grundstücksangebot der Bergischen Diakonie im April 2015 zurückgezogen worden ist. In seinem neuen Beschluss bekräftigt der Rat seine o.g. Resolution und präzisiert: „Aus seiner Sicht [Anmerkung: der des Rates] ist das nun erneut vom Ministeriumssprecher benannte Grundstück an der Müngstener Straße für eine Forensik nach wie vor ungeeignet, da eine solche Einrichtung nicht zuletzt der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bezirk entgegenstehen würde.“ und ergänzt „Sollten die Verhandlungen mit der BDA jedoch endgültig scheitern, darf das keinesfalls zwangsläufig und geradezu unausweichlich zu einem Rückgriff auf das Gelände an der Müngstener Straße führen.“[3]

 

Damit sind der Rat und die Stadt weiterhin daran gebunden, eine Forensik an der Müngstener Straße unbedingt verhindern zu müssen, notfalls durch den Vorschlag einer umsetzbaren Alternative.

 

Durch beide Ratsbeschlüsse fordert die Stadt sich darüber hinaus vom Ministerium eine detaillierte Informationspolitik ein: „Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als Vorhabenträger Rechnung zu tragen.“[4] Dieser Verpflichtung folgt Herr Oberbürgermeister Mucke mit seiner aktuellen Informationspolitik.

Zusammenfassend ist die Beschlusslage im Zusammenhang mit der Forensik daher konsistent und völlig eindeutig. Kernziel ist es, eine Forensik auf Lichtscheid zu verhindern.

 

[1] Resolution des Wuppertaler Stadtrates vom November 2012

[2] vgl. Protokoll der Ratssitzung vom 12.11.2012, S. 6

[4] Zitat aus der Resolution vom November 2012, bekräftigt im Mai 2015

Stadt kann Forensik auf Lichtscheid jetzt verhindern!

Aufgrund der Verteilungsgerechtigkeit hätte Wuppertal die dritte Vollzugsanstalt komplett erspart bleiben müssen!

Zur heutigen Pressekonferenz (25.11.15) geben wir folgende Erklärung ab:

 

Mit verhaltener Erleichterung hat die BI Keine Forensik auf Lichtscheid die Entscheidung des Gesundheitsministeriums aufgenommen, die Maßregelvollzugsanstalt nicht zwingend auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid zu bauen, sondern der Stadt die Möglichkeit einer Alternative einzuräumen.

 

Nach dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit hätte die Forensik als dritte Vollzugsanstalt allerdings eindeutig gar nicht nach Wuppertal gehört. Jetzt kann die Stadt zwar wenigstens seine Stadtratsbeschlüsse umsetzen und den ungeeigneten Standort Lichtscheid ausschließen, aber um den Preis, die Anstalt zwingend auf dem Stadtgebiet unterbringen zu müssen.

 

„Offenbar hat Ministerin Steffens hinzugelernt und möchte sich nicht völlig über die Entscheidung der Stadt gegen eine Maßregelvollzugsanstalt auf Lichtscheid hinwegsetzen. Leider besteht die Gefahr, dass es in der Stadt jetzt zu einer Spaltung kommt. Wuppertal hätte es verdient, überhaupt keine dritte Vollzugsanstalt schultern zu müssen.“, fasst Georg Weber von der BI zusammen.

 

Zu dem jetzt geplanten Alternativ-Standort der Forensik äußert die BI sich nicht. „Wir haben uns von Anfang an auf Lichtscheid konzentriert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Maßregelvollzugsanstalt, haben aber schon früh eigene Anforderungen an einen Standort definiert. Dazu gehören z.B. ein Mindestabstand zur Wohnbebauung und die Forderung, die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Lichtscheid ist für eine solche Anstalt aus sachlichen Gründen ungeeignet, darum muss ein geeignetes Gelände gefunden werden. Welches das sein kann, müssen andere prüfen.“, so Weber weiter.

 

Da der Stadtrat sich gleich zweifach mit großer Mehrheit gegen eine Forensik auf Lichtscheid ausgesprochen hat, kann die Stadt jetzt nur noch die Umsetzung an anderer Stelle in Wuppertal zügig vorantreiben. Auch Oberbürgermeister Mucke hatte sich immer klar gegen Lichtscheid als Standort ausgesprochen. Ihm obliegt jetzt die schwere Aufgabe, diese Beschlusslage umzusetzen. Die BI wünscht Herrn Oberbürgermeister Mucke dafür eine glückliche Hand und breite Unterstützung aus der Lokal- und Landespolitik.

 

Die BI geht davon aus, dass die Lokalpolitik nun auch rasch in Verhandlungen mit dem Land über eine Folgenutzung des Geländes der Bereitschaftspolizei eintritt. Alle maßgeblichen politischen Kräfte im Tal sehen hier im Rahmen der Stadtentwicklung den Platz für ein Wohngebiet. Das sollte nun angegangen werden.

 

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung des Oberbürgermeisters Mucke und der Ministerin Steffens.

 

Hier geht es zur Seite der Stadt .

Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit gegen Forensik auf Lichtscheid

CDU, SPD und FDP ziehen an einem Strang

11.5.15 - Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich erneut - wie schon 2012 - mit großer Mehrheit gegen eine Forensik auf dem Gelände der Bereitschaftspoizei Lichtscheid ausgesprochen. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Damit wird die Rats-Resolution von 2012 noch einmal deutlich präzisiert:

 

  1. Der Rat der Stadt bekräftigt seinen mit der Resolution zur Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal gefassten Beschluss vom 12. November 2012.
  2. Aus seiner Sicht ist das nun erneut vom Ministeriumssprecher benannte Grundstück an der Müngstener Straße für eine Forensik nach wie vor ungeeignet, da eine solche Einrichtung nicht zuletzt der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bezirk entgegenstehen würde.
  3. Der Rat spricht sich nachdrücklich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bergischen Diakonie Aprath (BDA) aus.
  4. Sollten die Verhandlungen mit der BDA jedoch endgültig scheitern, darf das keinesfalls zwangsläufig und geradezu unausweichlich zu einem Rückgriff auf das Gelände an der Müngstener Straße führen.

 

Die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" begrüßt den Ratsbeschluss ausdrücklich. Es ist sehr positiv, dass es ein klares und weitgehend einheitliches Signal aus Wuppertal nach Düsseldorf gibt. Der überfraktionelle Antrag macht deutlich, dass es hier nicht um Einzelinteressen einige Anwohner geht, sondern um die Interessen der ganzen Stadt Wuppertal.

Frau Ministerin Steffens (Grüne) tut gut daran, diese Stellungnahme nicht einfach zu übergehen, sondern einen wirklich geeigneten Standort für die Forensik zu suchen.

 

Hier finden Sie die Beschlussvorlage und unsere Presseerklärung dazu.

 

In einer ersten Reaktion lehnt die BDA gegenüber der WZ die Wiederaufnahme der Gespräche ab (WZ vom 13.5.15). Mit der zweijährigen Verhandlung, während der die Suche nach einem geeigneten Standort wegen des Angebotes der BDA auf Eis gelegt wurde, hat die BDA aber eine Verantwortung übernommen, die sie nicht einfach so wegwischen kann. Die BDA ist in der Pflicht, mit den Vertragspartnern eine Lösung der Probleme zu suchen.