Regionale Verteilungsgerechtigkeit beachten

Wuppertal - insbesondere Lichtscheid und Ronsdorf - trägt bereits genug Lasten im Stafvollzug

Am Standort Lichtscheid gibt es im Umkreis von deutlich unter 10 Kilometern die Einrichtung Stiftung Tannenhof mit geschlossener Abteilung, die ebenfalls Suchtkranke behandelt sowie zwei Justizvollzugsanstalten (Scharpenacken und Lüttringhausen). In Wuppertal Vohwinkel gibt es eine weitere JVA. Innerhalb des Landgerichtsbezirks gibt es keine Kommune, die einen so hohen Anteil an Strafvollzugsplätzen schultert wie Wuppertal und insbesondere der Bezirk Lichtscheid. Wuppertal trägt seinen Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bereits.

 

Darum sind wir der Meinung, dass Wuppertal und insbesondere Lichtscheid keine dritte Vollzugsanstalt zugemutet werden sollte.

 

 

Frau Ministerin Steffens selbst schreibt am 20.9.2011 bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit an die Oberbürgermeister von 125 Kommunen der betroffenen Landgerichtsbezirke: „Wie im Ausbauprogramm des Jahres 2000 soll daher die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung neuer forensischer Standorte sein.“



Es mag sein, dass ein Maßregelvollzug rein rechtlich keine JVA ist, de facto besteht zwischen der „Klinik“, die hier zur Diskussion steht und einer aber JVA kein Unterschied. Das resultiert aus der Tatsache, dass hier Menschen sitzen, die zu einem großen Teil schwerste Straftaten begangen haben. Zum Zweiten resultiert das aus der Tatsache der baulichen Gegebenheiten (5,50 Meter hohe Mauer, Dauerflutlicht nachts, Überwachungseinrichtungen, …). Im Zusammenhang mit der regionalen Verteilungsgerechtigkeit müssen daher auch die JVAs in Lüttringhausen, am Scharpenacken und Simonshöfchen berücksichtigt werden.

 

Uns liegt ein Antwortschreiben aus dem Gesundheitsministerium NRW vor, in dem das Ministerium ersten Mal öffentlich anerkennt, dass das Gelände an der Müngstener Straße auf Wuppertal-Lichtscheid nach dem entscheidenden Kriterium – der regionalen Verteilungsgerechtigkeit – grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann: „Ja, es ist richtig, dass es in Wuppertal schon zwei Justizvollzugsanstalten gibt. Infrastrukturelle Vorbelastungen werden bei der Standortauswahl berücksichtigt; ein Ort, der bereits durch bestimmte Anlagen (wie zB Justizvollzugsanstalten) eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernommen hat, kommt daher grundsätzlich nicht für die Errichtung einer weiteren derartigen Anlage in Betracht. Dies gilt aber nur grundsätzlich, dh solange ein Alternativstandort ein Ausweichen zulässt.“

 

Fazit: Es sollte ein Standort außerhalb Wuppertals für die Forensik genutzt werden. Wenn das nicht möglich ist, muss die besondere Situation auf Lichtscheid mit zwei JVAs im Umkreis von 10 Kilometern dennoch berücksichtigt werden. Lichtscheid kommt daher nicht als Standort für die Forensik in Frage.

Statistik zeigt: Wuppertal ist der falsche Standort

Nach Recherche der njuuz liegt Wuppertal bei Haftplätzen auf dem 4. Platz in NRW, ist also bereits überdurchschnittlich belastet.

Nach dem Kriterium der regionalen Verteilungsgerechtigkeit darf keine neue Maßregelvollzugsanstalt in Wuppertal gebaut werden! (Grafik: njuuz)