Nachbarkommunen tragen eine Verantwortung

Der Landgerichtsbezirk Wuppertal ist groß - es gibt noch jede Menge anderer möglicher Standorte als das Wuppertaler Stadtgebiet, auf dem schon zwei Justivsvollzugsanstalten angesiedelt sind.

Wuppertal hat seinen Beitrag zur Unterbringung von Straftätern bereits geleistet!

Die Bürgermeister der kleineren Gemeinden, z.B. Velbert, wehren sich. Doch sie verwahren sich nicht nur gegen eine Forensik auf dem eigenen Stadtgebiet, sondern sie wollen auch keine im Grenzgebiet auf Wuppertaler Seite. Die Grünen in Velbert haben vorgeschlagen, das Gewerbegebiet Röbbeck auf seine Eignung zu prüfen. Mit 600.000 Quadratmetern bietet es zwölfmal den Platz der für die Forensik benötigt würde. Der Rat von Velbert hat schon die Prüfung abgelehnt.

 

Ein solches Wegducken und St.-Florians-Denken wird der gemeinsamen Verantwortung des Landgerichtsbezirks für den notwendigen Ausbau der Forensik nicht gerecht.

 

Aus unserer Sicht ist es weit gerechter, wenn die Lasten der gemeinsamen Forensik nicht nur von einer Kommune, sondern durchaus von mehreren getragen werden. Eine Nähe zu Nachbarkommunen spricht deshalb nicht gegen eine Forensik an einem geeigneten Gelände an der Stadtgrenze. Wichtig ist uns aber: Egal welcher Standort gefunden wird, es muss einen Mindestabstand zur Wohnbebauung geben. Die negativen Auswirkungen müssen so gering wie möglich sein.

 

Fazit: Da es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, die Wuppertal hier für alle Kommunen des Landgerichtsbezirks schultert, erwarten wir von den Nachbargemeinden Unterstützung statt Störfeuer. Grundsätzlich ist eine Lage im Randgebiet zwischen mehreren Kommunen ideal. Velbert sollte selbst ein Gelände auf einem Stadtgebiet prüfen bzw. vorschlagen.

 

Hier finden Sie Informationen zu unserern Aktivitäten in Richtung der Politik in Velbert.