Mindestabstand zur Wohnbebauung

Von Oben wird die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung noch einmal besonders deutlich.

"Eine Forensik ist unbestritten eine Belastung für die Umgebung"

Hans Burgwinkel, Sprecher der Bürgerinitiative Bürger-KaFOR-Köln (Kritiker und Gegner der Forensischen Klinik am Standort Köln-P-Westhoven), war Mitglied im Planungsbeirat, heute ist er Mitglied im Klinikbeirat

Quelle: http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/videos/20120301_Massregelvollzug/index.php#

Die Karte zeigt die Situation auf Lichtscheid: In direkter Nachbarschaft liegen Wohnhäuser, in denen viele Familien wohnen (gelb). In unmittelbarer Nähe gibt es Schulen, Kindergärten (rot), Sportstätten und ein Freizeitheim des CVJM. (Quelle: Google Earth)

Lageplan.gross.pdf
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Die Belastung durch eine Forensik hat nichts mit einer erhöhten Gefahr durch die inhaftierten Straftäter zu tun. Vielmehr geht es um die Auswirkungen der Anlage im Normalbetrieb. Wie es für eine Windkraftanlage ein Abstandsgebot aufgrund des Schattenwurfes und der Geräuschemissionen gibt, muss es solche Überlegungen auch für eine Maßregelvollzugsanstalt geben.

 

Dauerbeleuchtung

Aus Gründen der Sicherheit wird das Gelände Nacht für Nacht hell erleuchtet. Man kann das bei den vorhandenen Vollzugsanstalten in Wuppertal besichtigen. Während das bei der Jugend-LVA aufgrund der Lage kein Problem wäre, ist das Gelände an der Müngstener Straße von Wohnbebauung ohne jeden Abstand umgeben.

 

Lärm

Psychisch kranke Menschen halten sich nicht an Ruhezeiten. Sie bewegen sich auf dem Gelände und öffnen die Fenster. Manche sind leise, aber laut Berichten anderer Bürger, die bereits in der Nachbarschaft solch einer Anlage leben, werden andere durchaus laut.

 

Leben an der Mauer

Die 5,50 Meter hohe Mauer, Stacheldraht und Kameras sind wegen der Sicherheit notwendig. Aber: Niemand möchte direkt neben einer solchen Mauer leben!

 

Die Belastung im Dauerbetrieb ist unstrittig umso größer, je näher die Umgebung bebaut ist. Mit jedem Meter Abstand nehmen die Belastungen ab.

 

Fazit: Es muss einen Mindestabstand zur Wohnbebauung geben. Darauf ist auch an der Kleinen Höhe zu achten.

Die Belastungen der Forensik sind umso größer, je näher die Wohnbebauung ist

Hintergrund: Forensik im Wohngebiet - (k)ein unproblematischer Normalfall

Immer wieder argumentiert das Gesundheitsministerium damit, dass es auch in Köln, Dortmund, Herne und Essen Forensiken in der Nachbarschaft zu Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen gebe. In einem ausführlichen Hintergrundpapier vergleicht die BI Keine Forensik auf Lichtscheid diese Standorte mit der Situation auf Lichtscheid. Ist die Forensik wirklich auch dort von Wohngebieten und Kinder- und Jugendeinrichtungen umgeben? Wurden auch anderswo städteplanerisch wichtige Filetstücke für eine Forensik verwendet? Oder ist es vielmehr so, dass das Ministerium Äpfel mit Birnen vergleicht?

 

Der Tag der Entscheidung rückt, nach allem was man hört, näher. Anlass genug für die BI, sich mit der Argumentation des Gesundheitsministeriums erneut näher zu beschäftigen. Darum hat die BI im Internet recherchiert, mit einem Klinikbeirat gesprochen und sich die vom Ministerium immer wieder als vergleichbar angeführten Standorte selbst angesehen. Das Ergebnis ist eindeutig: An keinem der Stadtorte sind Grundschule oder Kindergärten so nah, nirgendwo gibt es so viele Wohnhäuser direkt an der Mauer, in keiner Stadt wurde ein Filetstück mit einer Forensik gebaut, auf dem die Stadt ein attraktives Wohngebiet vorsah. Die anderen Einrichtungen sind mit Ausnahme von Köln deutlich kleiner. In Essen gibt es keine Maßregelvollzugsanstalt im Sinne wie sie in Wuppertal vorgesehen ist.

 

Die BI überzeugt die Argumentation des Ministeriums nicht. Im Gegenteil zeigt gerade der Massivbau in Köln, dass ein Mindestabstand zur Wohnbebauung dringend geboten ist. Es muss darum gehen, einen Standort zu finden, an dem die direkten Beeinträchtigungen durch die Forensik so gering wie irgend möglich sind. Das ist auf Lichtscheid nicht der Fall.

 

Die Ergebnisse der Recherche hat die BI in einem ausführlichen Hintergrundpapier zusammengefasst und mit Bildern untermauert.

 

Das ausführliche Hintergrundpapier finden Sie hier.

Hier finden Sie Presseberichte zum Thema.

Der Standort auf Google Maps zeigt die Details:

Die Bergischen Blätter haben die folgende Fotomontage erstellt. Auch wenn die Mauer real sicher nicht auf der Grundstücksgrenze gestanden hätte, machte die Fotomontage überspitzt deutlich, dass auf Lichtscheid zahlreiche Häuser direkt am Gelände stehen. Ein Anstand von mehreren Hundert Metern lässt sich hier nicht realisieren. (Fotomontage: Michael Mutzberg)