Gefährdung durch eine Forensik

Das Ministerium verneint grundsätzlich, dass von einer Forensik eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht. Das ist, besonders wenn es um neue Standorte geht, nicht anders zu erwarten. In einer Mail an uns schreibt das Gesundheitsministerium beispielsweise: „Freigänge werden nur in sehr seltenen Fällen zur Begehung von Straftaten missbraucht. Nach einer im Jahr 2000 veröffentlichten Studie liegt die Rückfallquote im Promillebereich (0,008%).“[1] Wir haben uns bereits 2012 die genannte Studie[2] im Original angesehen (vgl. unten "Analyse der Gefährdung durch Freigänger"). Bezogen auf die Zahl der Freigänger (gelockerte Patienten) beträgt die Rückfallquote nach der Studie allerdings 9%[3]. Wir würden es begrüßen, wenn in der Diskussion keine solchen statistischen Tricks verwendet würden.

 

Der Landschafsverband Rheinland, selbst Betreiber von Maßregelvollzugsanstalten, gibt die Rückfallquote der aus der Forensik entlassenen ehemaligen Straftäter mit 3,1 % an. Wenn ein Rückfall erfolge, dann in der Regel erfolge in den ersten 15 Monaten nach Entlassung. (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/geldern/forensik-patienten-frueher-entlassen-aid-1.5714518)

 

Auch wenn es Entweichungen (Ausbrüche) aus modernen Forensiken unserer Informationen nach noch nicht gegeben hat, kommt es bei Freigängen immer wieder zu Entweichungen. Hierbei handelt es sich in einem Großteil der Fälle allerdings weniger um eine Flucht als vielmehr um eine verspätete Rückkehr der Freigänger.

 

Eine Gefährdung durch die in der Forensik behandelten und inhaftierten Straftäter kann unserer Meinung nach grundsätzlich nicht ernsthaft geleugnet werden, sie ist ja der wesentliche Grund für die Einweisung in den Maßregelvollzug.

 

Wir wollen trotz unserer zum Ministerium unterschiedlichen unterschiedlichen Einschätzung aber festhalten: Dennoch ist diese Gefährdung nicht geeignet, als Argument in der Standortfrage zu dienen.

 

Das liegt daran, dass die Gefährdung unabhängig vom Standort der Forensik für alle Wuppertaler gleich groß ist. Sogar eine Forensik in Wülfrath oder Velbert würde daran nichts ändern. Die Rückfalltaten finden nämlich nicht im örtlichen Zusammenhang mit der Maßregelvollzugsanstalt statt. Die rückfälligen Straftäter begehen ihre Straftaten dort, wo sie sich im Freigang befinden und das ist in der Regel nicht die direkte Umgebung der Anstalt. Von einem erhöhten Risiko für Erholungssuchende oder einem „erhöhten“ oder gar „immensem“ Gefährdungspotenzial[4] für Schulkinder ist daher nicht auszugehen.

 

Von der objektiven Gefährdungslage, die wie gesagt ausdrücklich nicht als Argument taugt, muss man allerdings das subjektive Gefährdungsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder und Eltern, unterscheiden. Hier kann ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken bleiben, dass Freigänger die Anstalt verlassen und auf ihrem Hin- und Rückweg zwangsläufig im Gebiet unterwegs sind. Das beschränkt sich durchaus nicht auf Sexualstraftäter, sondern gilt für Suchtkranke, Brandstifter oder Gewalttäter gleichermaßen. Dieses subjektive Empfinden, dass durch die mediale Berichterstattung gefördert wird, ist zwangsläufig umso stärker, je näher die Maßregelvollzugsanstalt ist. Befindet sich die Grundschule, einige Kindergärten direkt gegenüber dem Haupteingang und die Wohnhäuser direkt an der Mauer, ist dieses Empfinden sicherlich noch stärker. Trotz aller Aufklärung, zu der die BI Keine Forensik auf Lichtscheid beiträgt, wird bei manchen Menschen ein mulmiges Gefühl bleiben.

 

Fazit: Ein Verfahren zur Errichtung einer Forensik darf sich über das subjektive Gefährdungsempfinden der Bevölkerung nicht einfach hinwegsetzen, sondern muss ihm begegnen. Natürlich gibt es immer eine Gefährdung durch die Straftäter, sonst wären sie nicht im Maßregelvollzug. Die Gefährdung ist aber in der Nähe der Forensik nicht größer als allgemein in der Stadt. Es muss gelten: Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang und ist zu jeder Zeit transparent und offen darzustellen.

Analyse der Gefährdung durch Freigänger

Wir haben die Studie, auf die das Ministerium sich bei seinen Aussagen zu Rückfällen stützt, selbst unter die Lupe genommen (s. Download unten). Wir kommen dabei zu dem Ergebnis, dass das Ministerium die Gefährdung leider geringer darstellt, als sie ist.

Unter die Lupe genommen.pdf
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Fazit: Es wäre einer sachlichen Diskussion dienlicher, wenn das Ministerium die Gefährdung nicht verharmlosen, sondern wirklich sachlich darstellen würde. Dennoch eignet die Gefährdung durch Straftäter sich nicht als Argument gegen eine Forensik, da sie unabhängig vom Standort ist und daher keine Standortentscheidung begründen kann.

 

[1] Mail des MGEPA vom 16.11.2012

[2] Mahler J, Pokorny D & Pfäfflin F (2000): Wie groß ist die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Entweichungen aus dem Maßregelvollzug? Recht & Psychiatrie, 1:3-11

[3] Die vom Ministerium genannte um Größenordnungen kleinere Rückfallquote kommt dadurch zustande, dass sie sich nicht auf die Anzahl der Freigänger, sondern die wesentlich größere Anzahl der Freigänge bezieht. Jeder Freigänger unternimmt natürlich viele Freigänge. Näheres siehe in unserer ausführlochen Analyse (s. Download oben.

[4] so die Behauptung der Elterninitiative in ihrem Papier „Argumentationsauflistung zum Offenen Brief“ vom 15.11.2012, http://www.gefahr-im-tal.de/modbfile.php?g=datenobjekt~14543~ID~downloadindb~downloadindbdateiname~~magicobjectslive, 19.1.2016