Akteneinsicht - bis heute nicht gewährt

Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid kämpft seit Jahren für Akteneinsicht. Das Land verweigert sie bis heute mit dem Verweis auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren. Darin muss man einen wesentlichen Grund sehen, warum das Land auch nach der Entscheidung für die Kleine Höhe weiter an Lichtscheid als "Plan B" festhält: Das Verfahren bleibt scheinbar offen, Aklteneinsicht kann weiter verweigert werden.

 

Wir fordern vom Ministerium Akteneinsicht, weil wir wissen wollen, warum keiner der Standorte in anderen Kommunen geeignet war.

 

BI fordert Akteneinsicht

Am 28.5.2015 haben wir beim Gesundheitsministerium Akteneinsicht beantragt. Hier finden Sie unser Schreiben:

Das Ministerium hat unseren Antrag fristgerecht abgelehnt. Die Antwort des Ministeriums finden Sie hier:

Antrag Akteneinsicht Ablehnung.pdf
PDF-Dokument [129.1 KB]

Gegen diese Ablehnung haben wir am 1.7.2015 Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingelegt, der für den Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes zuständig ist. Der Landesbeauftragte hat unsere Beschwerde abgelehnt und auf den Klageweg verwiesen.

Hier finden Sie unsere Presseerklärung zum Thema und hier Presseberichte.