Aktionen für einen "Dritten Weg"

Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid setzt sich seit Jahren dafür ein, dass ein alternativer Standort gefunden wird. Da Wuppertal mit zwei Vollzugsanstalten bereits eine überproportionale Last trägt, sollte dieser möglichst außerhalb Wuppertals in einer anderen Kommune im Landgerichtsbezirk liegen. Mit dem Gelände der BDA war ein solche Standort gefunden, der aber im April 2015 wieder zurückgezogen wurde. Daher hat die BI wieder Aktivitäten in Richtung auf einen neuen Alternativstandort gestartet.

Brief an den neuen Gesundheitsminister Laumann
- Landesregierung hält an Wuppertal als Standort fest

20.08.2017

 

Nach der Landtagswahl haben wir erneut die Initiative ergriffen, um Wuppertal die Forensik komplett zu ersparen. Am 30. Juni 2017 haben wir einen Brief an den neuen Gesundheitsminister Laumann geschrieben. Darin haben wir ihm mitgeteilt, dass wir vor dem Hintergrund, dass Wuppertal mit der Justizvollzugsanstalt und der Jugendvollzugsanstalt bereits zwei Vollzugsanstalten für den Landgerichtsbezirk stemmt, begrüßen würden, wenn er eine Möglichkeit sähe, die Maßregelvollzugsanstalt gar nicht in Wuppertal zu errichten. 

 

Am 20.8.17 fanden wir dann die Antwort vor. Der Landesbauftragte für den Maßregelvollzug schrieb im Auftrag des Ministers Laumann: "Ein Verzicht auf den Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Wuppertal kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen. Herr Minister Laumann hat mir versichert, dass es aus seiner Sicht keine Gründe gibt, die in einem langwierigen und transparenten Verfahren gefundenen Standorte aufzugeben. Dies ist schon aufgrund der Zeiträume, die mit der Suche nach geeigneten Flächen verbunden sind, nicht zu verantworten, da der Bedarf an Unterbringungskapazitäten für Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten nach wie vor wächst."

 

Auch die neue Landesregierung hält also an Wuppertal als Standort fest. Die Stadt hat daher keine andere Wahl, als die Kleine Höhe für die Maßregelvollzugsanstalt zu entwickeln.

 

Vergleichbare Initiativen der BI Kleine Höhe oder der Elterninitiative Kleine Höhe sind übrigens nicht bekannt geworden und auf der Homepage der BIs nicht zu finden.

Offener Brief der BI Keine Forensik auf Lichtscheid:

BDA sollte angesichts der neuen Lage Angebot an das Land überdenken

Wuppertal, 03.12.15 – In einem offenen Brief an die BDA regt die BI Keine Forensik auf Lichtscheid an, ein neues Angebot an das Land für eine Forensik auf Aprath zu prüfen. Nach Meinung der BI wäre das die beste Option in der aktuellen Situation – auch für die BDA selbst.

 

Es ergibt sich jetzt eine neue Lage, die man im BDA-Vorstand eventuell nicht genug bedacht hatte. Unserer Meinung nach lohnt es sich im Lichte der jüngsten Entwicklung, wenn die BDA zur ursprünglichen, von allen damals als optimal angesehenen Lösung zurückkehren würde. Zwar ist die Nähe der Wohnbebauung und der Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Gelände auf Lichtscheid einzigartig und die Situation an der Kleinen Höhe damit nicht vergleichbar, die beste Lösung bleibt aber in unseren Augen nach wie vor ein Standort Aprath.

 

Klar ist aber auch: Sollte die BDA kein Angebot machen und kein drittes Gelände vorgeschlagen werden, ist die Stadt schon durch ihre Ratsbeschlüsse festgelegt, die Planung an der Kleinen Höhe umzusetzen.

 

Hier finden Sie die komplette Presseerklärung zum offenen Brief:

 

Presseerklärung BDA 2015_12 net.pdf
PDF-Dokument [134.9 KB]

Diakonie darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen!

Die Tür wieder öffnen - Gespräche wieder aufnehmen!

"In verschiedensten Gesprächen mit dem Ministerium, den Vertretern der BDA, Herrn Oberbürgermeister Jung sowie den politischen Abgeordneten habe ich deutlich meine weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert."

 

So wie die Wülfrather Bürgermeisterin Frau Dr. Panke in ihrem Brief an unsere BI sind auch der Wuppertaler Oberbürgemeister Herr Jung und der Landtagsabgeordnete Herr Neumann zu Gesprächen bereit. Auch das Ministerium hält die Tür auf.

Der Vorstand der Bergischen Diakonie sollte diese Bereitschaft zur Lösung der Probleme nicht länger ausschlagen. Mit den zweijährigen Verhandlungen hat die BDA eine weitere Suche nach einem geeigneten Standort blockiert und damit eine Verantwortung übernommen. Der kann die Diakonie sich jetzt nicht einfach entziehen.  Nicht zuletzt wäre es auch für die Diakonie selbst fatal, wenn sie nun von Land und Kommunen als unzuverlässiger Vertragspartner angesehen würde.

Das Gelände der Diakonie Aprath bleibt für die Forensik gut geignet. Es sprechen auch von Seiten der Diakonie keinerlei Gründe gegen die Standortwahl. Letztlich scheitert es zur Zeit nur an einem: Die Diakonie hat sich verrechnet - das angebotene Geld reicht ihr für den Umzug der Jugendeinrichtungen plötzlich nicht mehr. Dabei hatte die Diakonie selbst noch Anfang 2015 in ihrem Freundesbrief behauptet: „In den zurückliegenden zwei Jahren hatten wir als BDA genug Zeit, die Gründe für unser Angebot immer wieder zu hinterfragen.“

Dann sollte die Diakonie jetzt auch zu ihrem Wort stehen.

 

Wer das auch gerne dem Vorstand der Diakonie mitteilen möchte, kann das tun. Schreiben Sie doch einfach an

joerg.hohlweger@bergische-diakonie.de, gerhard.schoenberg@bergische-diakonie.de und vorstand@bergische-diakonie.de!

 

Velbert soll Forensik-Standortsuche konstruktiv unterstützen

Offener Brief an Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und Ratsfraktionen

In einem offenen Brief wendet die BI Keine Forensik auf Lichtscheid sich nun auch an die politisch Verantwortlichen in Velbert und bittet sie, sich konstruktiv an der Standortsuche für die Forensik zu beteiligen. Die BI schildert, warum Wuppertal keine andere Wahl hat, als die Forensik auf der Kleinen Höhe zu planen, solange die Stadt auf sich alleine gestellt ist. Nur gemeinsam mit dem Land und anderen Kommunen kann ein dritter Weg realisiert werden. Durch seine Blockadehaltung verhindert Velbert diesen Weg. Völlig inakzeptabel wäre es, wenn Velbert sich auf den Standpunkt stellte, dass Wuppertal diese Gemeinschaftsaufgabe zu leisten hätte und dann auch noch die Option auf ein Wohngebiet auf dem für die Stadtentwicklung zentral wichtigen Grundstück an der Müngstener Straße dafür opfern sollte.

 

Wuppertal befindet sich in einer Zwangslage, weil unter den kommunalen Grundstücken nur die Kleine Höhe die Ansprüche des Ministeriums an Qualität und Größe eines Forensik-Standortes erfüllt. Gleichzeitig ist nach einhelliger Meinung das Gelände an der Müngstener Straße aus Gründen der Stadtentwicklung und der Lage an unmittelbar angrenzender Wohnbebauung nicht geeignet. Es ist der Stadt Wuppertal daher objektiv nicht möglich, eine andere Lösung als eine Forensik an der Kleinen Höhe herbeizuführen, solange sie auf sich alleine gestellt ist. Gleichzeitig ist hier auch keine unmittelbar angrenzende Wohnbebauung vorhanden, der Abstand deutlich größer.

Die Aspekte des Umweltschutzes und der Erschließung eines Geländes an der Kleinen Höhe sind hinlänglich bekannt und werden im rechtsstaatlichen Verfahren der Umsetzung selbstverständlich die notwendige Berücksichtigung finden.

 

Eine Alternative zur Kleinen Höhe ist nur dann möglich, wenn ein anderes Gelände im Landgerichtsbezirk für die Forensik gefunden wird. Ein einfacher Rückgriff auf das ungeeignete Gelände an der Müngstener Straße ist dabei keine Option. Die politisch Verantwortlichen in Velbert haben die Möglichkeit, sich konstruktiv an der Suche nach einem alternativen Standort zu beteiligen, worum die BI sie nachdrücklich bittet. Dabei kann unter anderem auch die Unterstützung der Bergischen Diakonie Aprath, doch noch einen Umzug der kinder- und jugendpsychologischen Einrichtungen zu stemmen und dem Land ein Grundstück für die Forensik anzubieten, ein Weg sein.

 

Wuppertal hat bereits zwei Vollzugsanstalten und trägt hier bereits eine überproportionale Last. Wenn Wuppertal auf eigenem Stadtgebiet notgedrungen eine dritte Vollzugsanstalt zulässt, die allen Kommunen des Landgerichtsbezirks zu Gute kommt, kann man von den anderen Kommunen erwarten, dass diese hier unterstützend und nicht blockierend auftreten. Jetzt auch noch die Option für ein Wohngebiet auf dem Gelände an der Müngstener Straße zu opfern, würde zu einer Überlastung der Stadt und auch der Bevölkerung führen.

 

Die BI hatte schon vor Jahren alle Kommunen des Landgerichtsbezirks angeschrieben und zur Organisation eines Runden Tisches mit dem Land aufgefordert. Das hatte auch die Stadt Velbert abgelehnt. Wer nicht an einer Lösung des Problems mitarbeiten will, kann auch keine Forderungen stellen, wenn andere das Problem dann lösen.

 

Die Velberter Grünen stellen fest, dass Velbert selbst im Gewerbegebiet Röbbeck ein geeignetes, 5 Hektar großes Gelände zur Verfügung hat und dieses zur Verhinderung einer Forensik an der Kleinen Höhe zur Verfügung stellen sollte.

Hier geht's zur Stellungnahme der Velberter Grünen.

 

Insgesamt stehen hier sogar 600.000 qm zur Verfügung, wie die Stadt Velbert im Internet darstellt.

 

Die WAZ fasst die Situation hier zusammen.

 

Hier finden Sie Informationen zur Verantwortung der Nachbarkommunen.

OB Mucke macht keine Hoffnung auf einen dritten Standort

Im Gespräch mit den Bürgerinitiativen am 7.12.15 hat Oberbürgermeister Mucke klar gemacht: In der Stadt gibt es jenseits der Kleinen Höhe keine Alternative für einen Forensikstandort. Da das ungeeignete Gelände auf Lichtscheid verhindert werden soll, wird es wohl bei der Kleinen Höhe bleiben - trotz aller Bauchschmerzen. Die Umsetzung soll so transparent wie möglich erfolgen, eine Mitsprache der Bürger im Hinblick auf die nun gefallene Entscheidung schließt Mucke aber aus.

"Einige Kritikpunkte der Bürgerinitiativen konnten wir als unbegründet ausräumen.", wird Mucke in der WR zitiert. Die Angst vor erhöhten Wassergebühren oder Erschließungskosten sind aus Sicht der Stadt unbegründet.

Hier geht's zum WR-Artikel

Hier geht's zur WZ

 

Im Gespräch mit unserer BI am 22.1.2016 bekräftigte OB Mucke noch einmal, dass es aktuell keinen dritten Standort geben wird.

Oberbürgermeister Jung schreibt an Ministerpräsidentin Kraft

Herr OB Jung hat sich mit einem ausführlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft gewendet. Er fordert vom Land, die Gespräche mit der BDA wieder in Gang zu bringen und erklärt auch, warum Lichtscheid als Standort nicht in Frage kommt. Als Anlage ging auch der aktuelle Rtasbeschluss nach Düsseldorf.  Das Schreiben liegt der BI vor, wir begrüßen diese Initiative des Oberbürgermeisters.

Hier erklärt Herr OB Jung selbst seine Initiative